ANFRAGE

der Abgeordneten Brix

und Genossen

an den Präsidenten des Rechnungshofes

betreffend beabsichtigte Neuorganisation des Rechnungshofes

Aufgrund von uns vorliegenden Informationen dürfte eine Neugestaltung der

Aufbauorganisation des Rechnungshofes beabsichtigt sein. Dazu ist festzuhalten, dass die

Arbeit des Rechnungshofes und seiner MitarbeiterInnen im Nationalrat und im

Rechnungshofausschuss immer eine besondere Würdigung erhalten haben. Kurz gesagt: Die

Abgeordneten sind mit der Arbeit des Rechnungshofes äußerst zufrieden. Seine Berichte

zeichnen sich durch eine hohe Sachlichkeit aus und zeigen das Fachverständnis der

MitarbeiterInnen auf.

Eine völlige Neuorganisation ist in der Lage diese positiven Ergebnisse zu gefährden und

muss daher auch mit den Abgeordneten, die ja auf die unabhängigen Prüfergebnisse des

Rechnungshofes angewiesen sind, diskutiert werden.

Dies scheint aber gegenwärtig nicht der Fall zu sein, da von Seiten des Rechnungshofes und

seines Präsidenten keine Information über diese geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen den

Abgeordneten vorgelegt wurden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in Sorge um die Unabhängigkeit der PrüferInnen

in ihrer Prüftätigkeit und bei der Erstellung der Berichte und damit auch in Sorge um die

möglichen demokratiepolitischen Auswirkungen der in Aussicht genommenen

Umorganisation an den Präsidenten des Rechnungshofes nachstehende

Anfrage:

1. Sind die Informationen, dass Sie eine Neuorganisation des Rechnungshofes

vornehmen wollen, richtig?

2. Wenn nein, wie erklären Sie sich diese Gerüchte?

3. Wenn ja, wie sieht die in Aussicht genommene Neuorganisation im Detail aus?

4. Welche Veränderungen sind insbesondere gegenüber der bisherigen Struktur geplant?

5. Ist es richtig, dass dabei funktionalen Kriterien besondere Bedeutung zukommt?

6. Welche Auswirkungen werden diese Strukturveränderungen haben?

7. Sind die MitarbeiterInnen in die Erstellung des Konzeptes miteinbezogen worden?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Wenn ja, in welcher Form?

10. Ist die Einrichtung eines Generalsekretariats oder einer ähnlichen zentralen

Einrichtung Teil dieses Konzeptes?

11. Wurden zur Erstellung dieses Konzeptes Unternehmensberater beigezogen?

12. Wenn ja, welche?

13. Wenn nein, warum nicht ?

14. Welche Auswirkungen hat dieses Konzept auf die MitarbeiterInnen?

15. Welche Kosten hat die Erstellung des Konzeptes bisher verursacht?

16. Welche Kosten werden durch die Durchführung des Konzeptes infolge entstehen?

17. Wie sind die Obersten Kontrollbehörden der EU - Staaten vergleichsweise organisiert?

18. Gibt es andere Oberste Kontrollbehörden, die nach rein funktionalen Kriterien

organisiert sind?

19. Ist die Stellung der Prüfabteilungen nach der alten Organisation oder nach der in

Aussicht genommenen unabhängiger?