ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Waffen im Privatbesitz

In den letzten Jahren ist in Österreich eine Häufung von Bluttaten, die mit legal besessenen

Schusswaffen verübt wurden, festzustellen. Die erst kürzlich verübte Bluttat an der 38-

jährigen Mag. Maria D. in der Rektoratskanzlei der Universität Wien und dem anschließenden

Selbstmord des mutmaßlichen Täters zeigt wiederum klar: Wäre in der jeweiligen

Konfliktsituation keine Faustfeuerwaffe bereitgelegen, so wäre die Tat unterblieben oder

zumindest erheblich erschwert worden.

Die Zahl der Faustfeuerwaffen in privater Hand ist in Österreich eindeutig zu hoch. Derzeit

gibt es in Österreichs Haushalten fünf Mal mehr Waffen, als das Bundesheer und die

Exekutive gemeinsam besitzen. Derzeit besitzen rund 350.000 Menschen ein

waffenrechtliches Dokument und damit hat in den letzten 15 Jahren nahezu eine

Verdoppelung der Waffenbesitzer stattgefunden.

Diese Entwicklung hat auch mit dem weit verbreiteten Irrtum zu tun, eine Schusswaffe im

Haushalt würde die Sicherheit erhöhen. Es ist das Gegenteil der Fall - eine Schusswaffe

bringt mehr Gefahr. Immer wieder wurden in den letzten Jahren Menschen Opfer von mit

legalen Schusswaffen verübten Verbrechen, der größte Teil dieser Morde passierte innerhalb

von Hausgemeinschaften, also dort, wo Opfer und Täter in Gemeinschaft gelebt hatten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres

nachstehende

Anfrage:

1. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die große Anzahl von Schusswaffen in

privater Hand zu verringern?

2. Werden Sie Initiativen setzen, dass es künftig als einziges waffenrechtliches

Dokument nur mehr den Waffenpass gibt?

3. Werden Sie Initiativen setzen, dass es für Personen, die eine Schusswaffe besitzen

dürfen, eine verpflichtende Schulung („Waffenführerschein") im Umgang mit

Waffen gibt?

4. Werden Sie Initiativen setzen, dass ein Waffenpass nur mehr für diejenigen Personen

bewilligt wird, die Schusswaffen aus beruflichen Gründen oder zur Ausübung einer

bestimmten beruflichen Tätigkeit benötigen?

5. Werden Sie Initiativen setzen, dass bei Hinweisen auf die Gewaltbereitschaft eines

Menschen, ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen wird?

6. Werden Sie Initiativen setzen, dass die anlasslose Kontrolle von Schusswaffen in

Privatbesitz gesetzlich verankert wird?

7. Werden Sie Initiativen setzen, damit der Ermessensspielraum für die

Waffenbehörden, ein waffenrechtliches Dokument auszustellen, abgeschafft wird?

8. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit es zu einer rückwirkenden

Bedarfsprüfung und einem Verlässlichkeitstest bei Personen kommt, die bereits ein

waffenrechtliches Dokument besitzen?