ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Robert RADA

und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schließung von bis - zu 80 Gendarmerieposten in Niederösterreich

Der Bereich „Innere Sicherheit" ist für die Stabilität unseres Landes ein wichtiger Faktor. Daher

müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, eine effiziente und leistungsstarke

Sicherheitsexekutive zu fördern, die durch ihre tägliche Arbeit die Sicherheit der Menschen

gewährleistet und imstande ist, erfolgreich alle Formen der Kriminalität zu bekämpfen. Das sehen

wir bei Personalabbau und Schließung von 80 Posten in Niederösterreich nicht mehr

gewährleistet. Denn es besteht bereits jetzt schon ein eklatanter Personalmangel. Die

Einwanderung Illegaler und die Kriminalität an den EU - Außengrenzen nehmen zu. Aus diesem

Grund dürfen auch im Bezirk Gänserndorf keine Gendarmerieposten geschlossen werden, im

Gegenteil die Zahl der Beamten an der EU - Außengrenze müssen aufgestockt werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Werden Sie im Bezirk Gänserndorf Planstellen einsparen? Wenn ja, welche

Gendarmerieposten sind betroffen, und in welchem Zeitraum sind diese Maßnahmen

geplant?

2. Wieviele Exekutivbeamte des Bezirkes sind in Sonderverwendung, und stehen daher ihren

Posten nicht zur Verfügung?

3. Um wieviel Prozent ist die Kriminalitätsrate im Bezirk Gänserndorf seit der Ostöffnung

gestiegen?

4. Werden Sie das Kontingent der Exekutivbeamten an der Ostgrenze verstärken?

Wenn ja, um wieviele Beamte?

5. Wieviele Gendarmeriebeamte sind im Bezirk Gänserndorf für den Grenzdienst bereitgestellt,

und welchen Dienstposten zugeteilt?