1618/J XXI.GP

Eingelangt am: 30.11.2000

A N F R A G E

der Abgeordneten Ing. Westenthaler

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Demonstration vom 23.11.2000

Auf der Internetseite ‚,http://www.nadir.org/nadir/periodika/tatblatt/132chronologie -

aktuell.htm“ des TATblatt ist über eine Demonstration vom 23. November 2000

folgendes zu lesen:

„Bereits um 5.00 Uhr früh begannen vor dem Parlament die Proteste anlässlich der

parlamentarischen Behandlung der die so gen. Sparmaßnahmen im Bildungs -  und

Sozialbereich beinhaltenden Budgetbegleitgesetze. Bei relativ starker Fluktuation waren

bis zum Beginn der Nationalratssitzung um 9.00 Uhr durchgehend zwischen

90 und 130 DemonstrantInnen (TATblatt - Zählungen) anwesend, die frühstückten,

pfiffen, Sprechchöre skandierten, den Gehsteig bemalten u.v.a.m.

Kurz vor 5.30 holten DemonstrantInnen eine der an Sitzungstagen vor dem Parlament

wehenden rot - weiß - roten Fahnen ein. Ehe sie diese jedoch gänzlich entfernen,

den weißen Streifen raustrennen oder was immer sonst sie vorgehabt hatten

durchführen konnten, waren der parlamentarische Fahnenwärter und

WEGA - BeamtInnen herbeigeeilt, denen es gelang, die Fahne zu retten und schließlich

wieder zu hissen.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. War die besagte Demonstration vom 23. November 2000 ordnungsgemäß

     angemeldet?

2. Wie viele Personen haben an dieser Demonstration teilgenommen?

3. Aus welchen Gründen konnte es den Demonstranten gelingen eine der Fahnen

     einzuholen und diese zu zerstören?

4. Wie viele Personen waren an der ,,Fahnen - Einhol - Aktion“ und der Zerstörung der

     Fahne beteiligt?

5. Welcher konkrete Schaden ist durch diesen Vorfall entstanden und wer kommt für

     diesen Schaden auf?

6. Wurden gegen Teilnehmer dieser Demonstration rechtliche Schritte eingeleitet?

    Wenn ja, gegen wie viele und welche?

    Wenn nein, warum nicht?

7.  Sind jene Personen, die während dieser Demonstration die Fahne einholten und

      zerstörten, identitätsmäßig festgestellt worden? Wenn ja, wurden Anzeigen erstattet

      und gegen wie viele Personen? Wenn nein, warum nicht?