162/J XXI.GP
des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft
betreffend Kontrollen durch Organe der Agrarmarkt Austria (AMA) gemäß
Sonderrichtlinien des BMLF zu den österreichischen Programmen für eine
umweltorientierte Landwirtschaft (ÖPUL 95 und ÖPUL 98)
Zwei Drittel des Einkommens aus Land - und Forstwirtschaft der bäuerlichen
Haushalte besteht aus staatlichen Transferzahlungen. Damit sind Bäuerinnen und
Bauern besonders sensibel in ihrer Grundsicherung abhängig von einer fairen und
verhältnismäßigen Behandlung im Rahmen der auf Basis von EU - Verordnungen
durchzuführenden Kontrollen durch Organe der Agrarmarkt Austria.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Stimmt es, daß die Agrarmarkt Austria ihren Sanktionskatalog ausdrücklich auf
Weisung des Landwirtschaftsministeriums nicht öffentlich bekanntgeben darf?
Wenn ja, wie begründen Sie diese Tatsache? Wenn nein, inwiefern werden Sie
für die ehestmögliche Bekanntgabe dieses Sanktionskataloges Sorge tragen?
2. Wie gewährleisten Sie, daß die Kontrollorgane der Agrarmarkt Austria fachlich auf
einem einheitlichen Niveau arbeiten? Welche Ausbildungs- und
Praxisvoraussetzungen müssen AMA - Kontrollore erfüllen? Wie steilen Sie die
Unparteilichkeit und Objektivität dieser Kontrollorgane sicher?
3. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um Härtefälle zu vermeiden und
ungerechtfertigte Sanktionen einer Revision zuzuführen? Wer ist dafür in der
Agrarmarkt Austria, wer im Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft
verantwortlich? Werden unabhängige und unparteiische Sachverständige in
solchen Fällen hinzugezogen? Wenn ja, welche, wenn nein, wie erklären Sie das?
4. Bekanntlich führen 20 % Fehlangaben bei Tieren und Flächen zu Totalausschluß.
Von diesen drastischen Sanktionen sind naturgemäß besonders kleinere Betriebe
betroffen. Inwiefern ist dieses Strafausmaß bei kleineren Betriebe im Sinne der
Verhältnismäßigkeit oder im Hinblick auf die Umweltrelevanz zweckmäßig? Was
werden Sie unternehmen, um Härtefälle bei kleineren Betrieben zu vermeiden?