1620/J XXI.GP

Eingelangt am: 30.11.2000

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit

betreffend Finanzierung von Mieten und Neubauten von ehemaligen

Bundesgebäuden

An die 70 Prozent der durch das Bundesimmobiliengesetz 2000 an die BIG

übertragenen Immobilien sind in schulischer oder universitärer Verwendung. Für die

anfallenden ortsüblichen Mieten sollen 4 Milliarden des Hochbaubudgets verwendet

werden. Damit verbleibt für den jährlichen Bundesneubau eine mittlere dreistellige

Millionensumme. An vielen Schulen herrscht Raumnot, auch an den Universitäten

sind die Flächen eher zu gering als zu großzügig bemessen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Quadratmeter umfasst derzeit das Areal der Universitäten, wie groß

     ist die jeweils verbaute Fläche (bundesländerspezifische Aufschlüsselung)?

2. Wie viele Quadratmeter umfasst derzeit das Areal der Bundesschulen, wie

     groß ist die jeweils verbaute Fläche (bundesländerspezifische

      Aufschlüsselung)?

3. Wieviel Quadratmeter werden derzeit von Schulen, wieviel von Universitäten

     angemietet (bundesländerspezifische Aufschlüsselung)?

4. Wie hoch sind jeweils die Mietkosten (bundesländerspezifische

     Aufschlüsselung)?

5. Wie und in welchem Schlüssel erfolgt die Zuteilung der nötigen Mittel an die

     einzelnen Bildungseinrichtungen, damit ortsübliche Mieten gezahlt werden

     können (getrennte Anführung von Schulen und Universitäten)?

6. Wie hoch sind die ortsüblichen Mieten für Bildungseinrichtungen in den

     einzelnen Bundesländern (detaillierte Aufstellung)?

7. Welchen prozentuellen Anteil haben derzeit die Aufwendungen für Mieten am

     Gesamtbudget der Schulen? Wie hoch wird er in Hinkunft sein?

8. Welchen prozentuellen Anteil haben derzeit die Aufwendungen für Mieten am

     Gesamtbudget der Universitäten? Wie hoch wird er in Hinkunft sein?

7. Wie hoch sind die ortsüblichen Mieten für Einrichtungen der Finanzämter,

     Gerichte und Sicherheitseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern

     (detaillierte Aufstellung)?

9. Auf welche Weise soll der in vielen Fällen nötige Neu -  und Umbau für

     Bildungseinrichtungen durch den Bund finanziert werden?

10. Welche Objekte umfasst dazu die mittelfristige Planung?