1627/J XXI.GP

Eingelangt am: 1.12.2000

ANFRAGE

der Abgeordneten Jung

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend illegale Weitergabe von vertraulichen Datensätze durch die Wirtschaftspolizei

In ihrer Ausgabe Nr. 47 vom 20. November 2000 vermeldet die Zeitschrift „profil“:

„Die Ermittler brüten derweil auch über zahlreichen Kontoauszügen. profil liegen brisante

Datensätze des Hauptkontos (Nummer 7.04.5222) der Freien Gewerkschaft Österreich (FGÖ)

bei der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich - Wien vor.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres nachstehende

Anfrage:

1.) Woher hat die Zeitschrift „profil“ die 0. a. Datensätze?

2.) Können sie es dezidiert ausschließen, daß die 0. a. Datensätze von Beamten Ihres

      Ministeriums an die Zeitschrift „profil“ gelangten?

3.) Haben Sie bereits bzw. werden Sie Anzeige an die Staatsanwaltschaft gegen bekannte

      oder unbekannte Täter in der Redaktion der Zeitschrift „profil“ und/oder Ihrem

      Ministerium wegen des Verdachtes des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302(1)

      StGB, des Verdachtes der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310(1) StGB, des

      Verdachtes der Bestimmung anderer zur Ausführung einer Straftat nach § 12 StGB in

       Zusammenhang mit §§ 310 (1) sowie 302 (1) StGB erstatten?

       Wenn nein, warum nicht?

       Wenn ja, wann und gegen wen genau?