1637/J XXI.GP
Eingelangt am: 6.12.2000
ANFRAGE
der Abgeordneten Gisela Wurm und Genossinnen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend ,,Musterungsalkoholiker“ rund um die Conrad-Kaserne in Innsbruck
Seit Jahren werden die Anrainer der Conrad - Kaserne durch die dort befindliche
Stellungsstraße vor allem durch Lärm in der Nacht schwer belästigt.
Die Musterung dauert nicht ganz zwei Tage und fast alle Stellungspflichtigen die
nicht in Innsbruck wohnen (z. B. Vorarlberger) müssen in der Kaserne übernachten.
Der Einlass ist aber nur bis 23 Uhr möglich, ab 24 Uhr ist das Stellungshaus
gesperrt. Die meisten auswärtigen Stellungspflichtigen kehren am Abend in den
Wirtshäusern von Innsbruck ein und viele kommen dann schwer alkoholisiert zurück
zur Kaserne. Sind sie zu betrunken oder zu laut, werden sie nicht mehr eingelassen.
Etliche versäumen auch den „Zapfenstreich“ und stehen vor versperrten Türen.
Diese vertriebenen, alkoholisierten „Jungmänner“ suchen dann besonders bei
schlechtem Wetter lautstark und verzweifelt einen Unterschlupf in den Hausgängen
der Anrainer. Zum Beispiel gab es in der Nacht vom 5. auf den 6. April 2000 im
Gang des Hauses Amraserstraße einen großen Randal. 12 bis 14 Personen
versuchten, in der Hoffnung auf einen Schlafplatz, im ersten Stock eine Tür
aufzubrechen. Darüber und über eine ganze Reihe gleichgelagerter Fälle sind von
der Polizei in der Wachstube Pradl Protokolle angefertigt worden. Die belästigten
Anrainer haben schon vor längerer Zeit eine Unterschriftenaktion durchgeführt
(siehe Beilage 1). Darin fordern sie eine zufriedenstellende Lösung. Es gibt zum
Beispiel den Vorschlag einen Container im Hof der Kaserne aufrustellen, wo die
unpünktlichen Stellungspflichtigen vor Wind und Wetter geschützt sind. Allerdings
war das Militärkommando Tirol nicht kooperativ.
In einer Stellungnahme zu einem Brief von Stadtrat Müller wird sinngemäß unter
Punkt 6 (Beilage 2) festgehalten, dass die Nachtruhe von 60 jungen Männern
wichtiger ist als die Nachtruhe der Nachbarn, die durch die Abgewiesenen belästigt
werden.
Das Personal der Stellungstrasse verweist die abgewiesenen Stellungspflichtigen oft
auch auf die nahegelegene Städtische Herberge die ausschließlich für dauerhaft
Obdachlose errichtet wurde.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher in diesem Zusammenhang an den
Bundesminister folgende
ANFRAGE
1. Kennen sie den Sachverhalt der Anrainerbelästigung durch sogenannte
,,Musterungsalkoholiker“ um die Conrad-Kaserne in Innsbruck?
2. Wenn ja, seit wann ist in Ihrem Ministerium diese Problematik bekannt?
3. Werden sie gegen die auf Dauer unhaltbaren Zustände Maßnahmen
ergreifen und wenn ja, welche?
4. Was halten sie von dem Vorschlag auf dem Kasernengelände, das
eigentlich genug Platz bietet, abgetrennt einen Container als Notunterkunft
aufzustellen?
5. Teilen sie die Auffassung der Verantwortlichen der Stellungstraße in
Innsbruck, dass man die Städtische Herberge zweckentfremden kann, um
das Problem von der Kaserne abzuschieben? Sind sie dafür, dass
Obdachlose von Stellungspflichtigen in der Städtischen Herberge verdrängt
werden?
Stadtrat Dr. Lothar Müller
Stiftgasse 16/5
6020 Innsbruck
Tel. 05l2 - 5360 - 671
Fax. O512 - 5360 - 6913 Innsbruck, am 23.2.1999
Herrn
Landeshauptmann von Tirol
Dr. Wendelin Weingartner
Herrn
Landeshauptmann von Vorarlberg
Dr. Herbert Sausgruber
Herrn
Militärkommandanten
Divisionär Richard Neururer
Herrn
Bgm. DDr. Herwig van Staa z. K.
Sehr geehrte Herren Landeshauptleute!
Sehr geehrter Herr Militärkommandant!
In regelmäßigen Abständen haben wir - zuletzt am 25. 1. 1999 unsere liebe Not mit
,,Musterungsalkoholikern“. Unter „wir“ verstehe ich dabei vor allein die BewohnerInnen und
MitarbeiterInnen der in der Nahe der ,,Stellungstraße" gelegenen ,,Städt. Herberge“.
Die Sache ist ganz einfach: die jungen Burschen nehmen am Abend des "ersten
Stellungstages“ einiges an Alkohol zu sich. Dann: Verspätung bei ihrem ersten Einrücken
Abweisung durch das Personal der Stellungsstraße, oft versehen mit dem Hinweis: ‚,Städt.
Herberge, Hurioldstraße 22.
Ich muss euch, meine Herren, mitteilen, dass diese Vorgangsweise weder eine Lösung
darstellt noch von uns weiterhin akzeptiert werden kann. Wir haben in der Herberge soviel an
sozialen und menschlichen Problemen am Hals, dass wir bei bestem Willen keine kurzfristige
Übernachtungsstätte für ,,Musterungsalkoholiker“ darstellen können.
Ich darf euch, meine Herren Landeshauptleute, ersuchen, vielleicht via Bürgermeister auf die
Stellungspflichtigen einzuwirken. Den Herrn Militärkommandanten ersuche ich,
Überlegungen für eine ,,Ausnüchterungsmöglichkeit“ im Bereich der Stellungsstraße anstellen
zu lassen.
Bitte erspart es durch diese Maßnahmen den Stellungspflichtigen, dass sie beim nächsten Mal
den „alten Müller“ in seiner guten alten "Oberleutnantsuniform“ sehen und mit ihm nach
Hause marschieren müssen!
Mit herzlichem Dank für euer Bemühen
(Lothar
Müller)
Betreff: Conrad - Kaserne - STELLUNGSSTRASSE
6020 Innsbruck,Köldererstraße
Als Anrainer der Stellungsstraße Köldererstraße ersuchen wir mit nachfolgenden Unterschriften
den Bürgermeister der Stadt Innsbruck, den Landeshauptmann von Tirol sowie den
Militärkommandanten von Tirol zu intervenieren, daß für die zu Musternden eine nächtliche
Unterbringung auch nach dem „Zapfenstreich“ zur Verfügung gestellt wird.
Es kann doch wohl nicht angehen, daß die jungen Männer, die ja nicht freiwillig kommen
sondern durch Aufforderung des Bundesheeres zu erscheinen haben, ab 23°° Uhr kein
Nachtlager mehr erhalten und den Rest der Nacht auf der Straße verbringen müssen.
Desweiteren ist die Lärm - und Schmutzbelästigung durch die „Musterungsalkoholiker“ für die
Anrainer eine Zumutung die auf Weiteres, trotz vollstem Verständnis für die Burschen, nicht
mehr geduldet werden kann.
Wir ersuchen daher mit Nachdruck die zuständigen Stellen aufzufordern
im Sinne der Anrainer und auch zum Wohle der zu Musternden
eine
zufriedenstellende Lösung zu finden.
Amraser Straße 77, A - 6020 Innsbruck
Tel. + Fax: 0512 / 363147 - 0664 - 3720281
e-mail: dini@netway.at
Herrn
StR Dr. Lothar MÜLLER
Stiftgasse 16/5
6020 INNSBRUCK Innsbruck, 29.10.1999
Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Lieber Lothar!
Wie bereits mit Dir persönlich besprochen, haben wir, als Anrainer des Musterungstraktes der
Conrad - Kaserne, unter dauernder Lärm - und Schmutzbelästigung (auf Details brauche ich wohl
nicht einzugehen) durch die zu Musternden zu leiden.
Wir haben vollstes Verständnis für die jungen Männer, daß sie, wenn sie zur Musterung
müssen, was sie ja nicht freiwillig tun, sehr ausgelassen sind.
Kein Verständnis haben wir aber dafür, daß ab 23°° Uhr die Kaserne geschlossen wird und für
die Zuspätkommenden keine Übernachtungsmöglichkeit mehr gegeben ist und daher die
,,Musterungsalkoholiker gezwungen sind die Nacht auf der Straße zu verbringen. Das
Bundesheer macht sich das sehr einfach, sie schließen um 23 Uhr die Tür und für alles
Weitere sind sie nicht zuständig - ist das die Gastfreundschaft des Bundesheeres? Ein Polizei -
einsatz bringt auch nichts - sie werden wohl vom Platz verwiesen, aber spätestens nach ca. 20
Minuten treffen sich die Jungs wieder im Umkreis des Musterungstraktes.
In der Beilage übermittle ich Dir die Unterschriftenliste von den Betroffenen und bitte Dich, beim
Bürgermeister der Stadt Innsbruck, beim Landeshauptmann von Tirol sowie beim
Militärkommandanten von Tirol mit Nachdruck unser Anliegen vorzubringen. Es muß doch wohl
möglich sein, für die Anrainer sowie für die zu Musternden von seiten des Bundesheeres eine
akzeptable Lösung zu finden.
Für Deine Bemühungen bedanken wir uns im voraus recht herzlich und hoffen auf eine rasche
positive Erledigung zum Wohle aller Beteiligten.
Mit besten Grüßen
Dini
Prantl
Stadtrat Dr. Lothar Müller
Stiftgasse 16/5
6020 Innsbruck
Tel. 0512 - 5360 - 671
Fax: 0512 - 5360 - 6913 Innsbruck am 4. 11. 1999
Herrn
Militärkommandanten Div. Richard Neururer
Herrn
Bgm. DDr. Herwig van Staa z. K.
Sehr geehrter Herr Militärkommandant!
Lieber Richard!
Am 23.2.1999 habe ich mir erlaubt, dich sowie die Landeshauptleute von Tirol und
Vorarlberg auf die immer wiederkehrende Belästigung der Anrainer der ,,Stellungsstraße“
durch "Musterungsalkoholiker“ hinzuweisen.
Zum damaligen Zeitpunkt waren die mir vorgetragenen Beschwerden vereinzelt, sie betrafen
auch städt. Einrichtungen wie die „Herberge".
Anfang Oktober bin ich nun ganz massiv von Anrainern mit der Forderung konfrontiert
worden, man möge endlich Maßnahen gegen diese offensichtlich sehr häufig vorkommende
Lärmbelästigung setzen. Vor wenigen Tagen wurde mir dazu die beiliegende
Unterschriftenliste übergeben.
Die Beschwerden dürften deshalb an mich gerichtet worden sein, weil man um mein
jahrelanges Engagement in der Miliz Kenntnis hatte,
Ich möchte dich nun dringend ersuchen, sehr geehrter Herr Militärkommandant,
Überlegungen dahingehend anstellen zu lassen, wie man dieser Lämbelästigung der Arrainer
Herr werden könnte. Diese werden sich zurecht nicht mit formaljuristischen Zuständigkeitser -
klarungen abspeisen lassen, sondern konkrete Maßnahmen einfordern. Selbstverständlich bin
ich gerne bereit, meine Möglichkeiten zur Unterstützung dieser einzusetzen.
Eine Durchschrift dieses Briefes übermittle ich Herrn Bügermeister DDr. Herwig van Staa -
dies in der Überzeugung, dass auch er helfen wird, soweit es ihm mögich ist.
Mit herzlichem und kameradschaftlichem Gruß
(Lothar
Müller)
Im Schreiben vom 04 11 99 wird davon gesprochen, dass sich die Anrainer nicht mit formaljuristischen Zuständigkeitserklärungen abspeisen lassen. Es muß ausdrücklich festgehalten werd, dass dies auch nicht der Fall ist. Wir leben in einem Rechtsstaat - die Regeln sind festgeschrieben und unabänderlich Der Brief ergeht auch nachrichtlich an den Herrn Polizeidirektor von INNSBRUCK mit dem Ersuchen um polizeiliche Hilfe zu Punkt 5 dieses Schreibens.
Mit freundlichen Grüßen
Richard NEURURER, Divisionär
Ergeht nachrichtlich an:
Hr. Bürgermeister von INNSBRUCK
DD. Herwig van STAA
Hr. Polizeidirektor von INNSBRUCK
Mag. Arnold STATTMANN
DER MILITÄRKOMMANDANT
VON TIROL
Herrn Stadtrat
Dr. Lothar MÜLLER
Stiftgasse 16/5
A - 6020 INNSBRUCK
Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Zum Schreiben vom 04 11 99 wird wie folgt Stellung genommen:
1. Derzeit werden in der ofStlggKom jährlich ca 8.000 junge Staatsbürger der Tauglichkeitsunter -
suchung unterzogen.
2. Wie Überall, wo viele (junge) Männer zusammen sind, gibt es Gruppen, die zu tief ins Glas
schauen und sich anschließend nicht unbedingt angepasst verhalten
3. Die Unterkunft im Stellungshaus kann - muss aber nicht - von den Stellungspflichtigen benutzt
werden. Diese jungen Männer haben sich zwar vom Gesetz her der Stellungspflicht zu unter -
ziehen aber nicht der Befehlsgewalt des Militärs
4. Die Stellungsuntersuchung dauert 1 1/2 Tage. Am ersten Tag werden die Untersuchungen
zwischen 15 00 Uhr und 16 00 Uhr abgeschlossen, die jungen Männer entlassen und aufge -
fordert, am Folgetag um 07 00 Uhr zur Fortsetzung zu erscheinen. Die Freizeitgestaltung obliegt
diesen mündigen Staatsbürgern selbst
5. Es ist dem Militärkommando auch bekannt, dass immer wieder kleinere Gruppen zwischen
20 00 Uhr und 23 00 Uhr lärmend die Amraserstraße entlang - aus dem Stadtzentrum kommend-
einrücken. Die Abstellung eines ungebührlichen Verhalten könnte dabei nur der Exekutive obliegen
6. Die Behauptung, dass junge Männer die Nacht auf der Straße verbringen müssen, ist zu
unrichtig. Es kommt fallweise vor, dass ein Stellungspflichtiger vom diensthabenden Unter --
offizier deshalb abgewiesen wird, weil er sich trotz massiver und verständnisvoller Einflussnahme
nicht dazu bringen lasst, ohne Lärm die Nachtruhe anzutreten. In einem solchen Fall könnte dieser
Einzelne die Nachtruhe von 60 anderen jungen Männern massiv stören. Ab 24 00 Uhr ist das
Stellungshaus gesperrt, worüber die Stellungspflichtigen eingehend belehrt werden.