1646/J XXI.GP
Eingelangt am:06.12.2000
der Abgeordneten, Zweytick, Fink und Staffaneller
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend der Leiterbesetzung des AMS - Leibnitz
Beim AMS - Leibnitz soll die Stelle des Leiters mit Günther Prutsch besetzt
werden. Angesichts der Fakten müssen wir in Bezug auf die Leiterbesetzung des
AMS - Leibnitz mit Günther Prutsch unsere Bedenken anmelden. Allein der Fall
„Mazuheli“ ist bezeichnend hinsichtlich der Vorgangsweise speziell was die
Beschlüsse des Beirats und persönliche Befindlichkeiten usw. anlangt.
Die Fa. Mazuheli GmbH. hat für die Neugründung des Unternehmens Standorte
in der Gemeinde Ratschendorf bzw. Deutsch Goritz in die nähere Auswahl
gezogen. Dem AMS - Mureck bot die Fa. Mazuheli bei einer Unterstützung, 17 -
22 Personen eine längerfristige Arbeitsstelle zu bieten. Der Geschäftsleiter des
AMS - Mureck Prutsch bot seine Unterstützung an. Lt. Beiratsbeschluß sollte der
Fa. Mazuheli GmbH. eine Förderung im Ausmaß von 6 Monaten in Höhe von
50 % gewährt werden. Bei Verhandlungen mit der Gemeinde Ratschendorf,
deren Vizebürgermeister Prutsch ist, machte Prutsch der Fa. Mazuheli klar, dass
diese Förderung nur zu Auszahlung käme, falls sich das Unternehmen für den
Standort Ratschendorf entscheiden würde. Die Standortentscheidung fiel aber
zugunsten der Gemeinde Deutsch Goritz aus.
Daraufhin teilte eine Mitarbeiterin des AMS - Mureck bei der Aufnahme der
Förderungsunterlagen mit, dass lt. Geschäftsleiter Prutsch nur mehr eine
Förderung für 4 Monate gewährt würde. Nach mehreren Interventionen hat
Prutsch dem Beirat mitgeteilt, dass einfach nicht mehr Geld vorhanden wäre.
Das Resultat war, dass die Fa. Mazuheli GmbH. seitens des AMS - Mureck für 3
Monate eine Förderung von 50 % gewährt bekam, und die Förderung für das 4.
Monat mündlich in Aussicht gestellt wurde, von dem jetzt keine Rede ist.
Mittlerweile landen fast wöchentlich neue Anschuldigungen von Unternehmen
und Personen gegen Prutsch schriftlich (großteils Raum Radkersburg) bei uns
ein.
Anscheinend werden auch Bürgermeister des Bezirkes Leibnitz informiert, diese
erwägen daher eine Pressekonferenz einzuberufen, um öffentlich ihren Unmut
und Bedenken zu äußern.
Die berechtigten Sorgen der Unternehmer sind uns ein großes Anliegen, daher
richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft
und Arbeit folgende
Anfrage:
1. Kann ein Leiter einer AMS - Stelle die Gewährung von Beihilfen des AMS
vom Standort eines Unternehmens abhängig machen?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
2. Inwiefern kann ein Leiter einer AMS - Stelle die Höhe einer Beihilfe von
einem zugesicherten Beiratsbeschluß in der Höhe von 50 % für die Dauer
von 6 Monaten willkürlich auf einen niedrigeren Zeitraum von 3 Monaten
reduzieren?
3. Legitimiert die politische Tätigkeit als Vizebürgermeister und
Landtagsabgeordneter, den Leiter einer AMS - Stelle, die Gewährung von
Beihilfen an den Standort des Unternehmens zu binden?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
4. Sind dem BM für Wirtschaft und Arbeit weitere Vorwürfe von Unternehmen
bekannt, die Prutsch unkorrektes Verhalten bei der Gewährung von Beihilfen
des AMS - Mureck vorwerfen?
Wenn ja, welche?
5. Welche Voraussetzungen sind notwendig, damit eine Person mit der
Leiterstelle einer AMS - Geschäftsstelle betraut wird und erfüllt Günter
Prutsch die Voraussetzungen für die Leiterstelle einer AMS - Geschäftsstelle?
6. Wer ist für die Besetzung der Leiterstelle einer AMS - Geschäftsstelle
zuständig und nach welchen Kriterien wird diese Leiterstelle besetzt.
7. Ist Günther Prutsch aufgrund der vorliegenden Vorwürfe als Leiter des AMS -
Leibnitz die geeignete Person?
Wann ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?