ANFRAGE

der Abgeordneten Muttonen und GenossInnen

an den Bundeskanzler betreffend weitere Entwicklung der Förderung

zeitgenössischer Kunst in Österreich

Die Rahmenbedingungen für Kultur und Kunst haben sich durch die Regierungs - und

Budgetrealität in den letzten Monaten wesentlich verändert; Aussagen, wonach „die

Kulturpolitik den Kunstschaffenden helfen müsse, breitere Aufmerksamkeit und

Resonanz zu erreichen“ oder „stimulierende Rahmenbedingungen und

Entfaltungsmöglichkeiten für Künstlerinnen und Künstler geschaffen werden müssen“

klingen aufgrund von Budgetknappheit wie Hohn. Führende Proponenten beider

Koalitionsparteien diffamieren Kunstschaffende und vergiften damit das geistig -

kulturelle Klima in Österreich. Die demokratische Qualität einer Regierung misst sich

auch am Umgang mit zeitgenössischen und modernen Kunstformen und dem

Umgang mit deren Vertretern. Kunst und Kultur - vor allem zeitgenössische, kritische,

innovative Kunst - sind durch die Kulturpolitik der Bundesregierung und ihren

restriktiven Sparkurs ernsthaft in Gefahr.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler

nachstehende

Anfrage:

1. Die Situation der Kunstförderung ist vor allem im Bereich zeitgenössischer und

moderner Kultur nach wie vor äußerst unbefriedigend. Die fehlende ausreichende

Dotierung von Kunst und Kultur bedeutet vor allem für kleine Kulturinitiativen

vielfach das Aus. Welche Initiativen auch im finanziellen Bereich werden Sie setzen,

um auch der zeitgenössischen und modernen Kunst ein Überleben zu ermöglichen ?

2. Ihr Regierungsprogramm sieht die „die Schaffung von stimulierenden

Rahmenbedingungen und Entfaltungsmöglichkeiten von Künstlerinnen und

Künstlern“ vor. In einer Anfragebeantwortung haben Sie erläutert, dass diese

Zielsetzung auf die Förderung der zeitgenössischen Kunst abstelle. Welche konkreten

Maßnahmen - außer dieser Absichtserklärung - planen Sie dazu umzusetzen ?

3. Zur österreichischen Auslandskultur : Welche Initiativen zur Präsentation

zeitgenössischer österreichischer Kunst sind im Rahmen der Auslandskulturpolitik

beabsichtigt?

4. Zur Kunst - und Kulturvermittlung im Schul - und Jugendbereich : Ist neben

Einbeziehung von regionalen Kulturinitiativen und der Förderung derselben ein

Schwerpunkt zeitgenössische und moderne Kultur für den Schul - und Jugendbereich

geplant (z.B. durch Finanzierung von Autorenlesungen an Schulen; Sicherstellung

eigener Budgetmittel für zeitgenössische Kulturveranstaltungen an Schulen;

Einführung einer entsprechenden Qualitätskontrolle durch Leistungsnachweis im

Kulturbericht des Bildungsministeriums)?

5. Wie werden Sie die Förderung der Kunst - und Kommunikationsvielfalt (z.B.

Garantie der Existenz nicht - kommerzieller Rundfunk - und Fernseheinrichtungen;

finanzielle Absicherung von Servern und Providern ausschließlich nichtkommerzieller

Inhalte) sicherstellen ?

6. Wie soll die Medienvielfalt im Printmedienbereich unter besonderer

Berücksichtigung von Minderheiten - und Frauenrechten gewahrt bleiben?