ANFRAGE

der Abgeordneten Muttonen und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend konzeptive Balkanpolitik

Der Zagreber Gipfel, die Wiederaufnahme Jugoslawiens in den Kreis der

Mitgliedsstaaten der OSZE, das EU - Hilfspaket und die langfristige Perspektive eines

Beitritts zur EU waren sehr kräftige Signale an die Länder Südosteuropas als Beitrag

zur Stabilisierung der über Jahre von Gewalt und Krieg zerrissenen Regionen und zu

einer schrittweisen Normalisierung der Lage. Trotzdem lässt die Balkanpolitik der EU

insgesamt und Österreichs im speziellen klare politische Zielsetzungen und eine klare

Konzeption schmerzlich vermissen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für

auswärtige Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Welche konkreten Aktivitäten wird Österreich zum multilateralen Dialog mit den

Staaten Südosteuropas, der als „Partnerschaft für Europa" auf dem Gipfel von

Zagreb präsentiert wurde, setzen?

2. Welche konkreten Maßnahmen einer konzeptiven Balkanpolitik wird Österreich zur

Förderung der schwachen politischen Strukturen in den Nachfolgestaaten

Jugoslawiens ergreifen ? Ist an eine Unterstützung der regionalen Regierungen

gedacht und wenn ja, in welcher Form wird diese erfolgen?

3. Ein großes Problem ist die „Landflucht“ vieler vor allem junger und gutgebildeter

Menschen ins Ausland als Ausweg aus der „No future - Perspektive“. Beabsichtigt

Österreich ein Maßnahmenprogramm für den Balkan zu initiieren, das der

Abwanderung der Jugend ins Ausland als Flucht vor Arbeitslosigkeit,

Perspektivenlosigkeit und Tristesse der Lebensbedingungen entgegentreten

könnte ? Wenn ja, in welcher Form ?

4. Welche konkreten Maßnahmen der „Hilfe zur Selbsthilfe“ wird Österreich für die

Balkanregion setzen?

5. Welche konkreten Hilfsprogramme wird Österreich zum Aufbau der zerstörten

Wirtschaftsstrukturen initiieren bzw. unterstützen ?

6. Werden Sie in Kooperation mit dem Bildungsressort Initiativen für Aus - und

Fortbildungsprojekte bzw. für gemeinsame Kulturprojekte für den Balkan zu

erarbeiten ? Wenn ja, welche?