167/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Povysil, Dr. Pumberger, Mag. Hartinger, Dr. Kurzmann, H. Fischl
und Kollegen
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betreffend: Gesundheitsvorsorge in Österreich - Fonds Gesundes Österreich (FGÖ)
In der letzten Legislaturperiode (Februar 1998) hat der Nationalrat das Gesundheitsförderungsgesetz (BGBl. Nr. 51/1998) beschlossen, mit dem in den Jahren 1998 bis einschließlich 2000 jeweils 100 Millionen Schilling aus Vorwegabzügen beim Aufkommen der Umsatzsteuer für Zwecke der Gesundheitsförderung bereitgestellt werden. Die Verwaltung der Mittel wird vom Fonds „Gesundes Österreich“ vorgenommen. Der Fonds müßte jetzt Mittel in der Höhe von 200 Millionen Schilling zur Verfügung haben.
Am 1. Oktober 1998 hat der Fonds Gesundes Österreich mit Dienstantritt des neuen Geschäftsführers, Herrn Dennis Beck seine operative Tätigkeit aufgenommen. Gemeinsam mit dem Projektbeirat erarbeitet die Geschäftsstelle zur Zeit Förderungsrichtlinien, welche bis spätestens Ende November 1998 vom Kuratorium genehmigt sein sollen. (Auszug aus der Homepage des FGÖ)
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales nachstehende
ANFRAGE:
1. Wie sehen diese Förderungsrichtlinien nun konkret aus?
2. Können sie einen Zwischenbericht über die Tätigkeiten und Ausgaben des FGÖ liefern? Wie
sieht dieser aus?
3. Besteht bereits eine Aufstellung der angeblich über 127 ausgewählten Projekte und deren
Förderungsgrößen?
4. Welche meßbaren Auswirkungen auf die Gesundheitsvorsorge in Österreich haben diese
Projekte möglicherweise bereits bewirkt?
5. Nach welchen Kriterien sind die Bestellungen des Projektbeirates erfolgt? Bestanden
Ausschreibungen? Wenn nein, warum nicht?
6. Nach welchen Kriterien sind die Bestellungen der Koordinatoren in den Ländern erfolgt?
Bestanden Ausschreibungen? Wenn nein, warum nicht?
7. Nach welchen Kriterien sind die Bestellungen der Referenten und Trainer erfolgt? Bestanden
Ausschreibungen? Wenn nein, warum nicht?
8. Nach welchen Kriterien wurde das Seminarprogramm Gesundheitsförderung 11/99 - 06/2000
erstellt?
9. Welche Einrichtungen und Organisationen waren bis dato die besten Nutznießer der angebotenen
Seminare?
10. Auf wieviel belaufen sich die Mitarbeiterkosten (Koordinatoren, Referenten, Trainer und
sonstige) seit Bestand des FGÖ?
11. Auf wieviel belaufen sich die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit seit dem Bestand des FGÖ
(gegliedert nach Einschaltungen, Druck, Grafik, PR, Homepage, andere Fremdhonorare)?
12. Auf wie hoch belaufen sich die Kosten für Errichtung, Mieten, Übersiedlungskosten und andere
relevante Sachkosten?