ANFRAGE

der Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend in der Vergangenheit geplante hochrangige Straßenbauten im Ennstal

Die klare Distanzierung vom Altprojekt Ennstrasse durch den vormaligen

Bundesminister Schmid während seiner Amtszeit und durch den neuen steirischen

Infrastrukturlandesrat Schöggl läßt auf fundierte verkehrspolitische

Lösungsstrategien hoffen.

Entscheidend für die weiteren Schritte zu einer akzeptablen Verkehrspolitik im

Ennstal wird sein, dass man klare politische Prioritäten setzt und die gesetzlichen

Rahmenbedingungen akzeptiert. Für das Ennstal gibt es zwei Szenarien:

Entscheidung für die ungebremste Verkehrszunahme oder die Entscheidung für

Bewohner und Natur.

Faktum ist, daß durch entsprechende verkehrspolitische Maßnahmen, wie sie dem

Österreichischen Gesamtverkehrskonzept, dem Österreichischen Nationalen

Umweltplan und dem Steirischen Gesamtverkehrsprogramm zugrundeliegen, das

Transitaufkommen zu drosseln ist. Darüber hinaus läßt das erst vor kurzem (31.10.

2000) auch von Österreich unterzeichnete Verkehrsprotokoll zur seit 1995 für

Österreich rechtsverbindlichen Alpenkonvention den Neubau einer hochrangigen

Straße im inneralpinen Bereich nur mehr bedingt zu. Im Protokoll Verkehr haben sich

die Vertragsparteien strengen Kriterien wie etwa einer Zweckmäßigkeits - und

Umweltverträglichkeitsprüfung oder die Übereinstimmung mit regionalen Leitbildern

unterworfen, die nachweislich erfüllt sein müssen, wenn ein einschlägiges Bauprojekt

weiterverfolgt werden soll. Weiters soll mit dem Bundesverkehrswegeplan in Zukunft

im Gegensatz zu bisher eine verkehrsträgerübergreifend sachlich fundierte

Entscheidungsgrundlage für die Verwirklichung von Infrastrukturprojekten vorliegen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Teilen Sie die Einschätzung Ihres Vorgängers, Bundesminister Michael Schmid,

dass die verordnete Ennstrasse rechtlich (Naturschutz, Wasserrecht) nicht mehr

umsetzbar ist?

2. Werden Sie sich für eine umweltgerechte Verkehrspolitik im Ennstal entscheiden?

3. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen?

4. Wie stehen Sie zu einem Fahrverbot für LKW mit Ausnahme des Ziel - und

Quellverkehrs im Ennstal?

5. Sind Sie ebenso bereit, eine Alternative zur derzeit verordneten Ennstrasse zu

finanzieren?

6. Haben Sie schon mit dem steirischen Infrastrukturlandesrat Schöggl in dieser

Causa Gespräche geführt, und wenn ja, wann und mit welchen Ergebnissen?

7. Welche Vergleiche zum nötigen Mitteleinsatz liegen Ihnen (zB im Zusammenhang

mit dem Bundesverkehrswegeplan) für die verkehrsträgerübergreifend denkbaren

Alternativen vor?

8. Welche Konsequenzen ergeben sich für Sie aus der Unterzeichnung des

Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention im allgemeinen und speziell im Hinblick

auf das Ennstal?