ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kurzmann, Mag. Schweitzer, Dr. Graf, Dr. Bösch,

Dr. Grollitsch

an Frau Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

Dr. Benita Ferrero - Waldner

betreffend Provokation des slowenischen Außenministers

Die neue slowenische Regierung scheint es darauf anzulegen die Beziehungen zu

Österreich zu belasten.

Der Außenminister Sloweniens, Herr Dimitrij Rupel, kündigte Anfang Dezember an, die

bisher bilateralen Verhandlungen vorbehaltene Frage der AVNOJ - Gesetze zu

internationalisieren“.

Im Gegensatz zur vorhergehenden nichtsozialistischen Regierung in Laibach, die sich von

den ehemaligen kommunistischen Vertreibungs - und Vernichtungsgesetzen wenigstens

verbal distanzierte, nimmt die neue Linkskoalition eine deutliche PRO - AVNOJ - Haltung

ein.

Sie verhöhnt damit nicht nur die Opfer der deutschen Minderheit im ehemaligen

SHS - Staat, sondern auch alle nichtkommunistischen Opfer der Tito - Partisanen, die

slowenischen Domobranzen oder die königstreuen Tschetniks.

Einen Höhepunkt der anti - österreichischen, slowenischen Politik stellt aber wohl die

Forderung Rupels in einer Fernsehsendung dar, Österreich müsse an Slowenien

„Kriegsreparationen“ zahlen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an Frau Bundesminister für auswärtige

Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero - Waldner nachstehende

1. Wie beurteilen Sie die Ankündigung Rupels die Frage der AVNOJ - Gesetze zu

"internationalisieren“?

2. Sehen Sie diese mögliche ,,Internationalisierung“ auch als Chance, den

Befürwortern einer „westlichen Wertegemeinschaft“ einmal deutlich den

rassistischen Charakter der AVNOJ - Gesetze vor Augen zu führen?

3. Wie beurteilen Sie die Forderung des slowenischen Außenministers nach

„Kriegsreparationen“ Österreichs an Slowenien?

4. Sehen Sie diesen Umstand auch als Chance, einer internationalen

Öffentlichkeit die brutale Enteignung, Vertreibung und Vernichtung der

früheren altösterreichischen Minderheit in Jugoslawien/Slowenien zu

erklären?

5. Wie hat das Außenministerium, beziehungsweise die österreichische Botschaft

in Laibach auf die Provokation Rupels reagiert?

6. Wie sehen Sie die Entgleisungen des slowenischen Außenministers im Hinblick

auf den von Slowenien beabsichtigten EU - Beitritt?