1688/J XXI.GP

Eingelangt am: 14. 12. 2000

ANFRAGE

der Abgeordneten H a g e n h o f e r und Genossinnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Schließungspläne des Justizministeriums der Justizanstalt Suben

Ende Juli d. J. wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Justiz im Zuge der

Sparmaßnahmen der Bundesregierung die Schließung einer Justizanstalt in Erwägung

zieht. Zur Debatte standen die Justizanstalten Simmering alt, Göllersdorf, Gerasdorf,

Hirtenberg und Suben.

In Ihrem Antwortschreiben (41716/ 5 - V.1/2000) an Abgeordnete Marianne Hagenhofer

meinten Sie, dass entsprechend den Vorschlägen der Bundesregierung die Frage der

Umsetzung von Strukturveränderungen zu prüfen sei. Und dass diese Aufgabenstellung es

mit sich bringe, dass für alle Standorte im Strafvollzug auch Rentabilitätsrechnungen

angestellt werden müssten. Abschließend wird in dem genannten Antwortschreiben darauf

hingewiesen, dass im Spätherbst dieses Jahres konkrete und ausformulierte Sparvorschläge

vorgelegt werden sollen und vor diesem Zeitpunkt keine Entscheidung fallen werde.

Laut einer Studie der Wirtschaftskammer ist Schärding eine der strukturschwächsten

Regionen in Österreich. Eine Schließung der Justizanstalt würde eine zusätzliche

Schwächung dieser Region bedeuten.

Von der Schließung der Justizanstalt Suben wären 89 ArbeitnehmerInnen betroffen. Sie

stammen alle aus der näheren Umgebung und haben hier ihr Lebensumfeld aufgebaut. Die

Justizanstalt Suben weist zur Zeit eine Belastungsfähigkeit von 264 Insassen auf. Derzeit

beträgt der Insassenstand 204 Strafgefangene. Die Aufnahmekapazität und die Auslastung

beweisen, dass diese Anstalt wirtschaftlich tragfähig ist.

Laut Statistik handelt es sich hier um eine der arbeitsintensivsten Justizanstalten

Österreichs. Was wiederum die wirtschaftliche Tragfähigkeit unterstreicht.

Ebenso ist Suben, berechnet nach den Pro - Kopf - Kosten der Insassen, eine der

kostengünstigsten Justizanstalten Österreichs. Dieser Umstand spricht für sich selbst.

a) Suben:                                  ca. ATS 800,--

b) österr.Durchschnitt:           ca. ATS 1.200,--

Besonders hervorzuheben ist auch, dass viele Insassen aus dem Westen Österreichs

kommen. Aufgrund der Lage der Justizanstalt Suben, ist es den Besucherinnen und

Besuchern der Strafgefangenen - aufgrund geringerer Anfahrtszeiten - möglich u.a. familiäre

Kontakte aufrechtzuerhalten. Dieser Umstand sollte im Interesse aller Betroffenen bedacht

werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Justiz fol-

gende

Anfrage:

1. Ist Ihnen das Vorhaben einer Schließung von Justizanstalten bekannt?

2. Wie stehen Sie zu diesem Vorhaben?

3. Wie begründen Sie die Schließungsintentionen?

4. Wie sieht das konkrete Ergebnis der von Ihnen in Auftrag gegebenen ausformulierten

     Sparvorschläge aus?

5. Welche Justizanstalten sollen nun geschlossen beziehungsweise verkleinert werden?

    Welche Entscheidungen wurden in diesem Zusammenhang endgültig getroffen?

6. Wie wollen Sie die ArbeitnehmerInnen der Justizanstalt Suben bzw. der davon

    betroffenen Justizanstalt(en), bei einer allfälligen Schließung vor einem finanziellen und

    vielleicht sogar existenziellen Desaster bewahren, wenn sie ihre Arbeitsplätze verlieren?