1692/J XXI.GP
Eingelangt am: 14. 12. 2000
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Ulli Sima und Genossinnen an
die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Atomtransporte durch Österreich
Die österreichische Bevölkerung aber auch sämtliche politische Parteien setzen sich sehr
engagiert gegen den Betrieb von grenznahen Atomkraftwerken ein. Auch der gerade aktuelle
Fall des AKWs Temelin sorgt bereits seit Monaten für Schlagzeilen und Blockaden. Ein
großer Graubereich ist jedoch der Transport von radioaktivem Material (,,Atomtransport“)
durch Osterreich. Um im Kampf gegen grenznahe Atomkraftwerke ausreichende
Glaubwürdigkeit zu erlangen, ist es essentiell keine Transporte von radioaktivem Material
durch Österreich zuzulassen.
Die unterzeichnenden Abgeordneten steilen daher an die Bundesministerin für Verkehr,
Technologie und Innovation folgende
Anfrage:
1. Ist Ihrem Ressort bekannt, wie viele Atomtransporte welcher Kategorie seit Beginn 1998
a) von Temelin nach Österreich,
b) von Temelin durch Österreich
c) von Österreich nach Temelin
d) von anderen Staaten durch Österreich nach Temelin
wann stattgefunden haben? Wenn ja, wann und welche?
2. Ist Ihrem Ressort bekannt, wie viele Atomtransporte welcher Kategorie seit Beginn 1998
a) von Krsko nach Österreich,
b) von Krsko durch Österreich
c) von Österreich nach Krsko
d) von anderen Staaten durch Österreich nach Krsko
wann stattgefunden haben? Wenn ja, wann und welche?
3. Ist Ihrem Ressort bekannt, wieviete Atomtransporte welcher Kategorie seit Beginn 1998
a) von Dukovany nach Österreich,
b) von Dukovany durch Österreich
c) von Österreich nach Dukovany
d) von anderen Staaten durch Österreich nach Dukovany
wann stattgefunden haben? Wenn ja, wann und welche?
4. Ist Ihrem Ressort bekannt, wie viele Atomtransporte welcher Kategorie seit Beginn 1998
a) von Mochovce nach Österreich,
b) von Mochovce durch Österreich
c) von Osterreich nach Mochovce
d) von anderen Staaten durch Österreich
nach Mochovce
wann stattgefunden haben? Wenn ja, wann und welche?
5. Ist Ihrem Ressort bekannt, wie viele Atomtransporte welcher Kategorie seit Beginn 1998
a) von Bohunice nach Osterreich,
b) von Bohunice durch Österreich
c) von Österreich nach Bohunice
d) von anderen Staaten durch Österreich nach Bohunice
wann stattgefunden haben? Wenn ja, wann und welche?•
6. Sollte dies Ihrem Ressort nicht lückenlos bekannt sein:
Ist dieser Informationsmangel
a) auf Informationsunterlassung oder Fehlinformation seitens
• der AKW - Betreiber,
• der Behörden des entsprechenden Staates,
• österreichischer Behörden, die dem Bundesministerium für innere Angelegenheiten
unterstehen,
• österreichischen Behörden, die dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie unterstehen,
• Strahlenschutzsachverständiger der Bundesländer,
b) auf gesetzliche Lücken (welche?),
c) Sonstige Ursachen (welche?)
zurückzuführen?
7. Was werden Sie unternehmen, um diese Informationsmängel rasch zu beheben?
8. Können Sie ausschließen, daß von und zu diesen genannten AKWs Atombrennstäbe von
oder über Österreich transportiert werden?
9. Ist Ihrem Ressort bekannt, welche Atomtransporte von und zu den genannten AKWs von
Seiten Österreichs mit welchen Kontroll - und Begleitschutzmaßnahmen versehen
wurden?
10. Durch welche Maßnahmen stellen Sie sicher, daß Sie vom Bundesministerium für innere
Angelegenheiten und vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
über alle Atomtransporte durch und nach Österreich informiert werden?
11. Halten Sie die derzeitige Kompetenzaufteilung bei der Genehmigung von
Atomtransporten der verschiedenen Kategorien für übersichtlich oder wird es von ihrer
Seite eine Initiative zur Vereinheitlichung des Genehmigungsverfahrens geben?
12. Wie viele Ministerien sind bei einem Antrag auf Atomtransporte durch Österreich
involviert?
13. Sind Sie der Meinung, daß die Länder stärker eingebunden werden sollen oder setzen
Sie sich eher für eine stärkere Zentralisierung der Genehmigung von diesen
Atomtransporten ein?