1695/J XXI.GP

Eingelangt am: 14. 12. 2000

ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Kosten und Vorsorgemaßnahmen hinsichtlich der Rinderseuche BSE

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen aufgrund der Rinderseuche BSE bzw. der

transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) werden Milliarden an Kosten

durch die Finanzierung des Tiermehl - Verfütterungsverbotes, der BSE - Tests, der

Vernichtung von EU - weit 2 Millionen Rindern und der Interventionen am Rindermarkt

entstehen. Die (viel zu spät!) gesetzten Maßnahmen sind zwar ein Schritt in die

richtige Richtung, beseitigen aber nicht die Ursachen. Die unterfertigten

Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Kontrollmaßnahmen werden Sie ergreifen, damit die EU - Bestimmungen

     (Verbot der Verfütterung von Tiermehl, Beseitigung und Entsorgung des

     Risikomaterials und der nicht getesteten über 30 Monate alten Rinder, BSE - Tests)

     in Österreich konsequent umgesetzt werden?

2. Wieviele BSE - Tests werden ab 2001 in Österreich voraussichtlich durchgeführt

    werden, welche Kapazitäten stehen dafür in welchen Labors zur Verfügung und

    mit welchen Kosten ist zu rechnen?

3. Wie werden die nicht BSE - getesteten, über 30 Monate alten Rinder, die zur

    Schlachtung kommen, entsorgt werden? Mit welcher Anzahl diesbezüglicher

    Rinder und welchen Entsorgungskosten ist in Österreich zu rechnen?

4. Welche Kosten entstehen EU - weit durch die Vernichtung von 2 Millionen

    Schlachtkühen?

5. Welche Kosten entstehen in Österreich aufgrund der Vernichtung von Tiermehl

    und wie soll es entsorgt werden?

6. Was geschieht mit den verendeten und euthanasierten Tieren, die bisher zu

    Tiermehl verarbeitet wurden?

7. Wie wird das BSE - Risikomaterial entsorgt und welche Kosten sind damit

    verbunden?

8. Welche Interventionskosten entstehen durch die von BSE verursachten Ein -

     brüchen auf den Agrar-Märkten (EU - weit und in Österreich)?

9. Welchen Aufwand an öffentlichen Geldern hat die Rinderseuche BSE seit ihrer

    Entstehung verursacht (auf EU - Ebene und in Österreich)?

10. Mit dem Verbot der Verfütterung von Tiermehl sind wir noch mehr als bisher mit

       Eiweiß - Futtermittelimporten aus den USA, die zu einem hohen Anteil

       gentechnisch kontaminiert sind, konfrontiert, Welche Maßnahmen werden Sie

       ergreifen, um diese Importe zu verhindern?

11. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit ausreichende Kapazitäten für

       Futtermittel - Untersuchungen auf GVO zur Verfügung stehen? Wieviele

       Untersuchungen sind geplant, wo sollen sie durchgeführt werden?

12. Welche Maßnahmen werden Sie setzen zur Forcierung des Anbaues von

       Eiweißfuttermitteln und Leguminosen (wie Soja, Futtererbsen, Ackerbohnen,

       Lupinen), um damit den Import von GVO - Futtermitteln aus Übersee überflüssig zu

       machen und zu unterbinden?

13. Bei der Regierungskonferenz in Nizza ist die österreichische Bundesregierung

      für ein unbefristes Verbot der Verfütterung von Tiermehl eingetreten, auf der

      nationalen Ebene wurde nur ein bis 30. Juni 2001 befristetes Verbot verhängt.

      Wie erklären Sie diese unkonsequente Haltung?

14. Bundeskanzler Schüssel hat in einem Interview erklärt, die Tierfabriken

      gehörten abgeschafft und die Agrarförderungen anders verteilt. Schließen Sie sich

      dieser Meinung an und wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie in diese

      Richtung setzen?

15. Was werden Sie unternehmen, damit Investitionsförderungen nur mehr für

       artgerechte Tierhaltungssysteme bereitgestellt werden, die eine

       nutztierethologisch vertretbare Bestandsgröße nicht überschreiten?

16. Werden Sie den in der Agenda 2000 vorgesehenen nationalen

      Gestaltungsspielraum nützen und einen Teil der Marktordnungsprämien auf

      umweltorientierte Maßnahmen umlenken? Wenn ja, welche konkreten

      Maßnahmen sind geplant?

17. Werden Sie eine verpflichtende, klare, transparente Produktkennzeichnung von

       allen tierischen Produkten (einschließlich von verarbeiteten Produkten) einführen?

18. Was werden Sie unternehmen, damit die Agrarmarkt Austria Produkte des

      biologischen Landbaus auf dem Lebensmittelmarkt entsprechend (nämlich als

      Premium - Qualität) positioniert?

19. Gab oder gibt es in Österreich Forschungsprojekte über Entstehung und

      Übertragung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (ISE) und wie

      hoch waren sie dotiert?

20. Ist Österreich aufgrund bisher vorliegender Untersuchungsergebnisse nach wie

      vor „BSE - frei“?

21. Welche weiterreichenden BSE - Vorsorgemaßnahmen werd Sie in ihrem

      Ressort für das Jahr 2001 vorbereiten und umsetzen?