ANFRAGE

der Abgeordneten Parnigoni

und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Meldestelle Kinderpornographie“

In der Tageszeitung „Die Presse“ vom 7.12.2000 wird auf Seite 15 unter dem Titel

„Kinderpornos: Hinweise haben sich verdoppelt“ folgendes berichtet: „Die Arbeit der

österreichischen „Cyber - Cops“ hat sich im Gegensatz zum vergangenen Jahr mehr als

verdoppelt. Trotz größerer Arbeitsbelastung ist die Anzahl der Mitarbeiter der „Meldestelle

Kinderpornographie“ im Innenministerium aber gleichgeblieben: Lediglich drei Fahnder

gingen heuer bereits mehr als 1400 Hinweisen nach, 529 davon waren verwertbar, 41 hatten

einen Österreich - Bezug. Im Vorjahr kamen insgesamt 504 Hinweise. „In der derzeitigen

Situation würden wir Schichtdienste brauchen. Viele der einschlägigen Newsgroups sind nur

in der Nacht aktiv“, berichtet Manfred Österreicher, einer der drei Kinderporno - Fahnder.

Mit seinen Kollegen mußte er in diesem Jahr nicht weniger als 100.000 Pornos auswerten.

Mehr als 10.000 dieser Bilder zeigten Kleinkinder. Die Fahnder führten heuer in ganz

Österreich bisher elf Hausdurchsuchungen durch. Dabei wurden Computer, CDs und Videos

beschlagnahmt und dann zusammen mit der Datensicherungs - Gruppe des Innenministeriums

ausgewertet ....."

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres

nachstehende

Anfrage:

1. Sind Sie der Auffassung, daß die organisatorischen Voraussetzungen der

„Meldestelle Kinderpornographie“ für eine effiziente Ermittlungstätigkeit ausreichen?

2. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die derzeitige Personalsituation in der

Meldestelle zu verbessern?

3. Welche Initiativen werden von Ihnen gesetzt, um gesetzliche Grundlagen zur

Verhinderung des Mißbrauchs des Internets für Kinderpornographie zu schaffen?

4. Sind Ihrer Meinung nach die österreichischen Aktivitäten zur internationalen

Zusammenarbeit bei der Kinderpornographie - Fahndung ausreichend?

5. Welche Schritte planen Sie im Hinblick auf eine Harmonisierung von internationalen

Rechtsvorschriften gegen Kinderpornographie im Internet?