ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Martin Graf

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Soko - Ermittlungstätigkeit des Josef Kleindienst

Über Auftrag von Mag. Horngacher, Chef der WIPO und laut „profil“, vom 20.11.2000,

der SPÖ nahestehend, wurden am 17.10.2000, von 17.30 Uhr bis 19.15 Uhr zwei

Tage vor seiner eigenen Einvernahme - mit Josef Kleindienst, Hauptbeschuldigter in der

sog. „Spitzelaffäre“, die von der SOKO beigeschafften EKIS - Ausdrucke durchgesehen.

Kleindienst sollte die Möglichkeit haben, aus seiner Sicht Auffälligkeiten - wie Namen,

Kennzeichen etc. - die zur missbräuchlichen Weitergabe verwendet wurden,

festzustellen und bekanntzugeben. Kleindienst konnte keinen Datensatz bezeichnen,

von dem er nur annehmen hätte können, daß er missbräuchlich verwendet oder

weitergegeben wurde.

Lediglich hinsichtlich zweier Benutzernamen gab er an, daß er „möglicherweise

Auffälligkeiten herauslesen könnte“. Ansonsten sagte Kleindienst aus, „daß er dazu

auch bei Durchsicht der Unterlagen mit größter Wahrscheinlichkeit keine

verfahrensrelevanten Angaben machen kann.“

Aus Zeitgründen des Josef Kleindienst (Zitat: Bericht der WIPO) unterblieb vorerst eine

weitere Durchsicht von Unterlagen. Er erklärte sich aber bereit am Freitag 20.10.2000,

13.00 Uhr abermals zur Dienststelle zu kommen und Unterlagen durchzusehen.

In dieses Bild passt es auch, daß bei zumindest einer Befragung eines freiheitlichen

Exekutivbeamten, der Hauptbeschuldigte Kleindienst im Nebenzimmer des

Befragungsbüros saß, wobei der befragende Beamte mehrmals zu ihm ins Nebenzimmer

ging, um dort bei Kleindienst nachzufragen, welche weiteren Fragen er dem

Beschuldigten stellen solle.

Weiters wurde von der WIPO am 15.11.2000 erneut Kontakt mit Josef Kleindienst

aufgenommen, um einen in der Niederschrift von Josef Kleindienst genannten

Verdächtigen auszuforschen. Dies obwohl der Verdächtige seit zwei Jahren an ein und

demselben Wohnsitz gemeldet ist.

In diesem Zusammenhang und auf Grund des skandalösen Umstandes, daß der

Hauptbeschuldigte Kleindienst zum eigentlichen Ermittler in der sog. "Spitzelaffäre"

gemacht wird, steilen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres nachstehende

Anfrage:

1.) Welche „Ermittler - Rolle“ spielt Josef Kleindienst und wie ist diese begründet?

2.) Ist Mag. Horngacher nach Ihren Erkenntnissen Mitglied der SPÖ oder einer ihr

nahestehenden Organisation?

3.) Wie viele EKIS - Ausdrucke wurden von der SOKO für Kleindienst beigeschafft?

4.) Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der für Kleindienst beigeschafften

EKIS - Ausdrucke?

5.) Wer hat diese Kriterien festgelegt und mit welcher Begründung?

6.) Wie oft genau, gab es zwischen Beamten der WIPO und Kleindienst seit dem

1.10.2000 telefonischen Kontakt?

7. ) Wie oft genau, aufgelistet nach Datum und Uhrzeit, gab es zwischen Beamten

der WIPO und Kleindienst seit dem 1.10.2000 persönlichen Kontakt?

8.) Gab es zwischen Beamten der WIPO und Kleindienst telefonische oder

persönliche Kontakte die vor dem 1.10.2000 datieren?

Wenn ja wie viele, welcher Art und wann genau?

9.) Seit wann genau ist dem Chef der WIPO, Mag. Horngacher, Josef Kleindienst

bekannt?

10.) Bei wie vielen Befragungen im Zuge der sog. „Spitzelaffäre“, genau aufgelistet

nach Datum und Uhrzeit, und mit welcher jeweiligen Begründung war Josef

Kleindienst zugegen?

11.) Aus welchen Gründen mußte die WIPO am 15.11.2000 erneut mit Kleindienst

zur Ausforschung eines Verdächtigen in Kontakt treten?