ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Martin Graf

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend "Spitzelbüro“ des Bürgermeister Michael Häupl

Wie aus einem den unterzeichnenden Abgeordneten vorliegenden „geheimen“ Papier

der Wiener SPÖ hervorgeht, organisierte der Wiener Bürgermeister Häupl den Aufbau

eines „Spitzelbüros“ zur Vorbereitung der Wiener Landtagswahlen.

In dem Papier „2001 Plus - Neue Gedanken zu einem Kommunikationssystem für

Michael Häupl“, wird in dem Kapitel „Die Infrastruktur und die Kosten“ behauptet, daß

„das Büro“ auch über eine Anbindung an wichtige Datenbanken verfügt.

Weiters heißt es dann wörtlich:

„Das Büro selbst wird zu einem elektronischen Archiv. Es führt ja auch

Konkurrenzbeobachtungen durch (...) Mittels eigener Archivsoftware kannst Du (Anm.:

gemeint Häupl) dann blitzschnell auf Knopfdruck ein Dossier des aktuellen politischen

Widerparts (Person) (...) haben. Wiederum hast Du die globale Information und die Nase

vorn. Die Dienste des Archivs können übrigens auch den Funktionären zur Verfügung

gestellt werden - in Form eines „Schwarzbuches“ (...)"

Die Finanzierung des „Spitzelbüros“ erfolgt aus Steuermitteln und wird mit ca. 12 bis 13

Millionen Schilling beziffert.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.) Ist Ihnen oder Beamten Ihres Ministeriums die Einrichtung eines „Spitzelbüros“

durch die Wiener SPÖ bekannt?

Wenn ja, seit wann?

Wenn nein, wann werden Sie sich wo informieren?

2.) An welche „wichtigen Datenbanken“ (Sozialversicherungen,...) ist die Wiener

SPÖ oder ihr nahestehende Teilgruppierungen insbesondere das „Spitzelbüro“

angebunden?

3.) Ist Ihnen bekannt, daß die Wiener SPÖ, insbesondere das "Spitzelbüro", Dossiers

über politische Gegner anlegt?

Wenn ja, seit wann und was haben Sie in dieser Angelegenheit bereits

unternommen?

4.) Sehen Sie in der Anlegung von Dossiers durch die Wiener SPÖ oder durch das

"Spitzelbüro“ eine Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz sowie

Verletzungen der Sonderstrafmaßnahmen des Datenschutzgesetzes?

Wenn ja, haben Sie oder Beamte Ihres Ministeriums bereits entsprechende

Anzeigen erstattet?

5.) Wo besteht nach Ihren Informationen die Möglichkeit für betroffene Personen

Auskünfte darüber zu erhalten, welche Daten über sie verwendet wurden, woher

die Daten stammen, wozu sie verwendet werden und an wen sie übermittelt

werden?

6.) Wo besteht nach Ihren Informationen die Möglichkeit für betroffene Personen

unrichtige Daten richtig zu stellen?

7.) Werden bei der Wiener SPÖ, insbesondere im "Spitzelbüro“ auch sog. „sensible

Daten“ gesammelt?

Wenn ja, welche?

8.) Gibt es nach Ihren Informationen eine inhaltliche Zusammenarbeit zwischen dem

"Spitzelbüro“ und dem sog. „Dokumentationsarchiv des österreichischen

Widerstandes (DÖW)“, das sich als "Privat - Stasi - Organisation“ betätigt, bzw.

können Sie eine solche Zusammenarbeit ausschließen?