ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend EU - Lebensmittelpolitik

Nicht zuletzt aus Anlass der BSE - Krise kommt der Entwicklung eines europäischen

Lebensmittelrecht und einer umfassenden Kennzeichnung der Produkte eine

erhebliche Bedeutung zu. Auf Kommissionsebene wurde ein Weißbuch erarbeitet

sowie die Einrichtung einer Agentur für Lebensmittelsicherheit angeregt. Wiederholt

besuchten Teams der EU - Kommission die Lebensmittelkontrollstellen einzelner

Mitgliedstaaten. Angesichts des freien Warenverkehrs kommt einheitlichen hohen

Lebensmittelstandards und einer entsprechenden Kennzeichnung eine erhebliche

Bedeutung zu.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Initiativen werden Sie im Hinblick auf die Entwicklung eines

systematischen Lebensmittelrechts auf europäischer Ebene unternehmen?

2. Wie beurteilen Sie den Vorschlag der Kommission für eine Produkthaftung für

die Hersteller von verarbeiteten Lebensmitteln?

3. In welcher Form werden Sie die Bemühungen für eine unabhängige Agentur für

Lebensmittelsicherheit vorantreiben?

5. Nachdem die EU einige Kritik an der österreichischen Lebensmittelkontrolle

anbrachte, erscheinen Verbesserungen sinnvoll. Welche Schritte unternahmen

Sie im Hinblick auf die Kritik der EU?

4. Auf welche Weise werden Sie darauf dringen, dass es in Österreich und der EU

zu einer einheitlichen verpflichtenden Kennzeichnung von tierischen Produkten

nach Herkunft und Halteform kommt?