1733/J XXI.GP
Eingelangt am: 18-01-2001
der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Besteuerung von Privatstiftungen
Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2001 kam es zu einer Novellierung beim
Körperschaftssteuergesetz mit der eine Steuer von 12,5% auf Zinserträge und
Gewinne aus der Veräusserung von Beteiligungen von Privatstiftungen eingeführt
wurde. Obwohl die Bestimmung zahlreiche Schlupflöcher aufweist und gerade
Dividenden nicht besteuert werden, sieht das Finanzministerium Einnahmen in der
Höhe von 2,1 Mrd. 5 jährlich vor.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Warum bleiben Dividenden im Rahmen einer Privatstiftung steuerfrei?
2. Welche Zahlen (Stiftungsvermögen, Erträge) liegen der Berechnung der
erwarteten Einnahmen von 2,1 Mrd. S zugrunde?