1736/J XXI.GP
Eingelangt am: 18-01-2001
der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Förderung von Fraueninitiativen, im speziellen der Frauenorganisation "UFF -
Unabhängiges Frauen Forum" seitens Ihres Ministeriums
Die Frauenorganisation "UFF - Unabhängiges Frauen Forum" wird seit 1996 unter anderem
aus Mitteln des Frauenministeriums gefördert. Nachdem die Agenden des Frauenministeriums
mit dem Bundesministeriengesetz 2000 in das Ministerium für soziale Sicherheit und
Generationen transferiert wurden, sind nunmehr Sie der zuständige Minister.
Seit 1997 erhielt das UFF aus diesen Mitteln eine jährliche Förderung in der Höhe von
500.000 Schilling. Als Ministerin Sickl das Amt im Februar 2000 übernahm, sagte sie zu, alle
Förderansuchen von Frauenorganisationen und - beratungsstellen im gleichen Ausmaß zu
finanzieren wie im Jahr 1999. So antwortete sie am 9.3.2000 in einem Standard - Interview auf
das Vorbringen, dass viele Fraueneinrichtungen sich um ihre weitere Förderung sorgen
würden mit den Worten: "Da wird nicht gespart, da wird es keine Kürzungen geben. Die
Fraueneinrichtungen, die haben wir im Budget drinnen. Das, was meine Vorgängerin
ausgegeben hat, ist vorgesehen, dass wird auch heuer ausgegeben." Trotz dieser Zusage erhielt
das UFF, das bereits im Jänner einen Förderantrag für das Jahr 2000 beim Sozialministerium
eingebracht hatte, bis Herbst 2000 keinerlei Gelder.
Im November 2000 teilten Sie auf Anfrage von Madeleine Petrovic im Budgetausschuss des
Parlaments folgendes mit: "Der Förderantrag der Frauenorganisation "UFE - unabhängiges
frauenforum" konnte bisher noch nicht entsprechend bearbeitet werden, da die
Antragsunterlagen nicht vollständig vorlagen. Es ist vorgesehen, dieser Organisation im Jahr
2000 eine Förderung in Höhe von S
100.000,- in Aussicht zu stellen".
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Bitte legen Sie ausführlich dar, aus welchen Gründen das UFF für das Jahr 2000 seitens
Ihres Ministeriums eine Förderung von nur mehr 100.000 Schilling bekommen wird
statt wie bisher 500.000 pro Jahr.
2. Fühlen Sie sich an die Zusage Ihrer Vorgängerin Elisabeth Sickl, dass Frauenprojekte
im Jahr 2000 die gleichen Gelder wie 1999 erhalten würden, gebunden?
Wenn ja: Wie lässt sich das mit der massiven Kürzung der Gelder für das UFF
vereinbaren?
3. Bitte schildern Sie konkret, welche Antragsunterlagen des UFF nicht vollständig
vorlagen und daher eine Bearbeitung des Förderantrages verunmöglichten.
4. Gab es von seiten Ihres Ministeriums die Aufforderung an das UFF, die fehlenden
Antragunterlagen beizubringen?
Wenn ja: In welcher Form, wann und durch wen erfolgte diese Aufforderung?
Wenn nein: weshalb nicht? Ist es in Ihrem Ministerium nicht üblich, AntragstellerInnen,
die nicht alle nötigen Unterlagen beigebracht haben, auf diesen Umstand hinzuweisen?
5. Sind die für das UFF "in Aussicht gestellten" 100.000 Schilling mittlerweile fix
zugesagt?
Wenn ja: Wann werden diese 100.000 Schilling zur Auszahlung gelangen?
Wenn nein: Ist bereits eine Entscheidung gefallen, in welcher Höhe das UFF für das
Jahr 2000 Förderungen erhalten wird?
wenn ja, in welcher Höhe?
Wenn nein: Wann wird darüber entschieden, mit wieviel Geld das UFF im Jahr
2000 gefördert wird?
6. Für welche konkreten Aktivitäten von seiten des UFF ist die Förderung von 100.000
Schilling vorgesehen?
7. Können Sie nachvollziehen, dass eine Frauenorganisation massive Probleme hat und
geplante Vorhaben nicht umsetzen kann, wenn im November eines Jahres, für das im
Jänner eine Förderung beantragt wurde, der Antrag noch nicht einmal bearbeitet wurde?
8. Können Sie zusagen, dass in Zukunft Förderansuchen von Frauenorganisationen und -
initiativen schneller bearbeitet werden? Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um
dies zu garantieren?
9. Welche Kriterien muss eine Frauenorganisation oder - initiative erfüllen, um 2001
seitens Ihres Ministeriums eine Förderung zu erhalten? Sind diese Kriterien öffentlich
oder wie können interessierte
Organisationen an Informationen darüber gelangen?
10. Gibt es in Ihrem Ministerium ein Formular zur Beantragung von Förderungen durch
Frauenorganisationen (oder auch andere Organisationen)?
Wenn ja: Legen Sie diese bitte der Anfragebeantwortung bei.
Für den Zeitraum 1. April bis 31. Dezember 2000 stehen laut Ihren Informationen
(Anfragebeantwortung Budgetausschuss) für Förderungen von Fraueninitiativen seitens Ihres
Ministerium insgesamt 44, 838.000 zur Förderung von Frauenprojekten zur Verfügung, das ist
mehr als im Jahr 1999.
11. Bitte legen Sie dar, welche Frauenprojekte/ - initiativen seitens Ihres Ministeriums im
Jahr 2000 mehr Gelder als im Jahr 1999 oder überhaupt erstmals eine Förderung
erhalten haben.
12. Bitte stellen Sie in einer Gesamtübersicht dar, welche Frauenprojekte/ - initiativen in
jeweils welcher Höhe im Jahr 2000 mit diesen 44,838.000 Schilling gefördert wurden.