175/J XXI.GP

A N F R A G E

der Abg. Mag. Hartinger, Dr. Graf

und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend bereits angeblich geführter Verhandlung um ein einheitliches

Dienstrecht zwischen Bundesärzten und Landesärzten

Im Zuge der medialen Berichterstattung um den Bundesrechnungshofbericht  -

der RH kritisierte untragbare Zustände an den Universitätskliniken Graz bezüglich

der Dienstwahrnehmung von Bundesärzten - wurde der zuständige steirische

Gesundheitslandesrat Günter Dörflinger in folgenden Printmedien mit

nachstehenden Aussagen zitiert:

Kleine Zeitung, vom 30.11.1 999

„Wir haben schon vor Jahren einen Vorstoß zur Gründung einer

Klinikgesellschaft, an der Bund und Land beteiligt sind, mit einer einheitlichen

Dienstregelung unternommen. Wir sind nicht durchgekommen. Ich werde es bei

der künftigen Bundesregierung wieder versuchen.“

Kurier, vom 30.11.1999

„Die steirischen Politiker zeigen sich bestürzt, aber machtlos. Spitalslandesrat

Günter Dörflinger (SP) betont, er versuche seit drei Jahren eine Lösung

durchzusetzen: In einer Klinik - Gesellschaft sollten alle Spitalsärzte

zusammengeführt werden und nur ein Recht gelten. „Aber der Bund tut da

einfach nicht weiter“.“

Die Presse, vom 30.11.1999

„Dem steirischen Spitalslandesrat Günter Dörflinger sind diese Mißstände seit

längerem bekannt, zuständig für die Bundesärzte sei aber das

Wissenschaftsministerium. „Meine Versuche, eine gemeinsame Klinikgesellschaft

mir dem Bund zu gründen, sind bislang gescheitert“, so Dörflinger, der die

eigene Machtlosigkeit mit grotesken Anekdoten unterstreicht.“

Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr die nachstehende

A N F R A G E :

1. Seit wann und mit wem in Ihrem Ministerium verhandelt der steirische

    Landesrat Günter Dörflinger bezüglich eines einheitlichen Dienstrechts

    zwischen Bundes - und Landesärzten?

2. Wie bewerten sie die Aussage des steirischen Landesrates Günter

     Dörflinger "Der Bund tut da einfach nicht weiter“ gemessen an Ihrer

     Tätigkeit als zuständiger Ressortminister?

3. Entspricht es den Tatsachen, daß aufgrund der von Landesrat Dörflinger

    angesprochenen Säumigkeit seitens Ihres Ministerium ein einheitliches

    Dienstrecht bis jetzt nicht zustande gekommen ist?

4. Aus welchen Gründen scheiterten die angeblichen Verhandlungen

    zwischen Ihnen bzw. Ihrem Ministerium einerseits und

    Gesundheitslandesrat Dörflinger andererseits?

5. Halten Sie es für sinnvoll, daß es kein einheitliches Dienstrecht für Bundes -

    und Landesärzte gibt?

    Wenn ja, warum?

6. Wann gedenken Sie die Verhandlungen über ein einheitliches Dienstrecht

     für Bundes - und Landesärzte wieder aufzunehmen?