ANFRAGE

der Abgeordneten Brix

und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Einsparungen beim Sicherheitsapparat in Wien - Simmering

Zumindest noch vor der letzten Nationalratswahl waren sich alle wahlwerbenden Parteien

darüber einig, dass bei der Sicherheit für die Bevölkerung nicht gespart werden darf. Auch für

die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes und die Sicherung Österreichs als

Wirtschaftsstandort ist ein funktionierender Polizeiapparat und sind Investitionen in die

Verbesserung und Modernisierung der polizeilichen Infrastruktur unumgänglich. Durch die

Sparmaßnahmen der Bundesregierung ist nun jedoch das weitere reibungslose Funktionieren

des österreichischen Sicherheitsapparates gefährdet.

Als Abgeordneter des 11. Wiener Gemeindebezirkes, nämlich von Simmering, bin ich

natürlich an der Sicherheit meines Bezirkes außerordentlich interessiert. Die unterzeichneten

Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Personen bzw. Planposten (Beamte und Vertragsbedienstete) sollen bei der

Polizei in Simmering in den nächsten Jahren eingespart werden? (Bitte aufschlüsseln nach

Jahr und nach den Tätigkeitsfeldern Verwaltung, Sicherheitswachdienst und

Kriminaldienst.)

2. Werden in Simmering Wachzimmer geschlossen oder zusammengelegt werden? Wenn ja,

welche?

3. Bei welchen Wachzimmern sollen Personalposten gestrichen werden?

4. Wie hoch werden die konkreten finanziellen Einsparungen pro Jahr sein, die sich aus dem

Personalabbau und den eventuellen Postenschließungen in Simmering in den nächsten

Jahren ergeben werden?

5. Bekanntlich steht der Simmeringer Stadthauptmann aufgrund seines Alters kurz vor der

Pensionierung. Wann und wie ist die Neubesetzung des Stadthauptmannes geplant?