ANFRAGE

der Abgeordneten Brix

und Genossen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Einsparungen im Justizapparat in Wien - Simmering

Zumindest noch vor der letzten Nationalratswahl waren sich alle wahlwerbenden Parteien

darüber einig, dass bei der Sicherheit für die Bevölkerung nicht gespart werden darf. Auch für

die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes und die Sicherung Österreichs als

Wirtschaftsstandort ist ein funktionierender Justizapparat und sind Investitionen in die

Verbesserung und Modernisierung der entsprechenden Infrastruktur unumgänglich. Durch die

Sparmaßnahmen der Bundesregierung ist nun jedoch das weitere reibungslose Funktionieren

des österreichischen Justizapparates gefährdet.

Als Abgeordneter des 11. Wiener Gemeindebezirkes, nämlich von Simmering, bin ich

natürlich an der Sicherheit meines Bezirkes außerordentlich interessiert. Die unterzeichneten

Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Ist der Aus - und Umbau des Gefangenenhauses in Kaiser - Ebersdorf bereits

abgeschlossen? Wenn nein, wann wird der Aus - und Umbau des Gefangenenhauses

abgeschlossen sein?

2. Wie hoch waren bzw. werden die Kosten des Aus - und Umbaus sein?

3. Welche Veränderungen wurden bzw. werden konkret durchgeführt?

4. Wieviele Häftlinge waren vor Beginn des Umbaus im Gefangenenhaus in Kaiser -

Ebersdorf inhaftiert?

5. Wieviele Häftlinge sind nach dem Umbau inhaftiert?

6. Wieviele Häftlinge werden bis zum Ende des Jahres 2006 im Gefangenenhaus in Kaiser -

Ebersdorf inhaftiert sein? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren.)

7. Wieviele Justizwachebeamte (Beamte und Vertragsbedienstete) sind derzeit im

Gefangenenhaus in Kaiser - Ebersdorf beschäftigt? (Bitte aufschlüsseln nach Beamte und

Vertragsbedienstete und nach Verwendungsgruppen.)

8. Wieviele Justizwachebeamte (Beamte und Vertragsbedienstete) werden in den

kommenden Jahren im Gefangenenhaus in Kaiser - Ebersdorf beschäftigt sein? (Bitte

aufschlüsseln pro Jahr nach Beamte und Vertragsbedienstete und nach

Verwendungsgruppen.)