1760/J XXI.GP

Eingelangt am: 18. 01. 2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Brix

und Genossen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (vorm. BM f. wirtschaftliche

Angelegenheiten)

betreffend Organisation des Steering - Committee im Zuge des Projektes „Der Jugend eine

Chance - Die Ausbildungsinitiative der österreichischen Bundesregierung“

Einem gemeinsamen Papier des BMAGS, BMwA und des BMUkA vom 30.6.1997 ist zu

entnehmen, dass im Rahmen des Projektes „Der Jugend eine Chance - Die

Ausbildungsinitiative der österreichischen Bundesregierung“ einzelne Maßnahmen, welche

zusätzlich zu einem bereits vereinbarten Lehrlingspaket Ausbildungsplätze für die Jugend

schaffen sollte, beschlossen wurden.

Eine dieser Maßnahmen war die offensive zu Akquisition von Lehrstellen in neuen

zukunftsorientierten (Dienstleistungs) Betrieben wie den freien Berufen. Diese

Wirtschaftszweige sollten forciert in die Berufsausbildung eingebunden werden. Eine

Umsetzung dieser Maßnahme erfolgte durch zwei Werkverträge zwischen dem BMAGS und

BMwA als Auftraggeber und der L.S.Beratungsgesellschaft für europäische

Integrationsfragen GesmbH als Werkunternehmer.

Mit der Umsetzung und der laufenden Kontrolle sämtlicher vereinbarter Maßnahmen wurde

ein sogenanntes ‚,Steering - Committee beauftragt. Auf Grund des den anfragenden

Abgeordneten vorliegenden Papiers ist festzustellen, dass der damalige Bundesminister für

wirtschaftliche Angelegenheiten Mitglied dieses Gremiums war.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und

Arbeit (vorm. BM f. wirtschaftliche Angelegenheiten)

nachstehende

Anfrage:

1.   Wann und von wem wurde erstmals die Schaffung eines entsprechenden Gremiums

      angeregt?

2.    Zu welchem Zeitpunkt konstituierte sich das Steering - Committee?

3.    Welche Personen waren außer dem Bundesminister für wirtschaftliche

       Angelegenheiten in diese Gruppe eingebunden?

4.    In welchen Zeitabständen wurden Sitzungen abgehalten und in welchen

       Räumlichkeiten fanden diese Sitzungen statt?

5.    Wann waren die exakten Termine dieser Besprechungen und welche Personen

       nahmen jeweils an den Sitzungen teil?

6.    Können Sie die jeweiligen Maßnahmen der Steuerung bzw. laufenden Kontrolle

       dieses Committees auf die nachfolgend genannten Einzelaktionen ausführen?

      a)  Angebot zusätzlicher Ausbildungsplätze im weiterführenden Schulsystem

      b)  Initiative zur Schaffung von Ausbildungsplätzen für Jugendliche bei Städten,

           Gemeinden, Gebietskörperschaften, öffentlichen Betrieben bzw. Körperschaften

           und Vereinen

      c)  Ausbildungsprogramm von Jugendlichen bei der öffentlichen Hand,

           Gebietskörperschaften und öffentlichen Betrieben bzw. Körperschaften durch

           Einstellung bei geeigneten gemeinnützigen Trägern

      d)  Einrichtung bzw. Ausweitung von BeraterInnen -Teams zur Akquisition von

           Lehrstellen bei jene Betriebe, die ihre Ausbildung eingeschränkt bzw. eingestellt

           haben oder überhaupt nicht ausbilden

      e)  Offensive zur Akquisition von Lehrstellen in neuen zukunftsorientierten

           (Dienstleistungs) Bereichen wie den Freien Berufen

      f)  Bevorzugung von Betrieben bei der öffentlichen Auftragsvergabe, durch eine EU -

           konforme Lösung, die Lehrlinge beschäftigen bzw. zusätzliche Lehrlinge

           einstellen

      g)  Bindung öffentlicher Förderungen und Subventionen fir Betriebe und Vereine an

           Ausbildungskriterien

      h)  Entwicklung einer Lehrlingsstiftung in Kooperation zwischen Schule und Betrieb

       i)  Entwicklung eines Modellversuches (Training on the Job) für Jugendliche

           Schulabsolventlnnen von mittleren oder höheren Schulen bzw. Akademien oder

           für Absolventlnnen mit Hochschulabschluss, die länger als sechs Monate keine

           Beschäftigung finden, unter Berücksichtigung internationaler Erfahrungen

7.    Wann endete die Tätigkeit des Steering - Committes?

8.    Wurden rückwirkend betrachtet, die in den gemeinsamen Papier von BMAGS, BMwA

       und BMUkA dieser Steuerungsgruppe zugewiesenen Aufgaben erfüllt?

9.    Können Sie anhand der unter Frage 6 näher definierten Maßnahmen dieses

       Aktionsprogrammes der damaligen Bundesregierung die Tätigkeit des damaligen

       Bundesministers im Rahmen dieses Gremiums darstellen?

10.  Wurde von Seiten des damaligen Bundesministers den im Papier vom 30.6.1997

       festgelegten Aufgaben im Rahmen des Steering - Committes entsprochen und erfolgte

       durch ihn eine Kontrolle bzw. Steuerung der Umsetzung der beschlossenen

       Maßnahmen?

Unter einem wird ersucht, diese Anfrage im Hinblick auf den Fortgang der Erhebungen des

Untersuchungsausschusses „Vergabepraxis“ möglichst kurzfristig zu beantworten.