1761/J XXI.GP

Eingelangt am: 18. 01. 2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Brix

und Genossen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (vorm. BM f. Unterricht und

kulturelle Angelegenheiten)

betreffend Organisation des Steering - Committee im Zuge des Projektes „Der Jugend eine

Chance - Die Ausbildungsinitiative der österreichischen Bundesregierung“

Einem gemeinsamen Papier des BMAGS, BMwA und des BMUkA vom 30.6.1997 ist zu

entnehmen, dass im Rahmen des Projektes „Der Jugend eine Chance -  Die

Ausbildungsinitiative der österreichischen Bundesregierung“ einzelne Maßnahmen, welche

zusätzlich zu einem bereits vereinbarten Lehrlingspaket Ausbildungsplätze für die Jugend

schaffen sollte, beschlossen wurden.

Eine dieser Maßnahmen war die offensive zu Akquisition von Lehrstellen in neuen

zukunftsorientierten (Dienstleistungs) Betrieben wie den freien Berufen. Diese

Wirtschaftszweige sollten forciert in die Berufsausbildung eingebunden werden. Eine

Umsetzung dieser Maßnahme erfolgte durch zwei Werkverträge zwischen dem BMAGS und

BMwA als Auftraggeber und der L.S.Beratungsgesellschaft für europäische

Integrationsfragen GesmbH als Werkuntemehmer.

Mit der Umsetzung und der laufenden Kontrolle sämtlicher vereinbarter Maßnahmen wurde

ein sogenanntes „Steering - Committee beauftragt. Auf Grund des den anfragenden

Abgeordneten vorliegenden Papiers ist festzustellen, dass die damalige Bundesministerin für

Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Mitglied dieses Gremiums war.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Bildung,

Wissenschaft und Kultur (vorm. BM f. Unterricht und kulturelle Angelegenheiten)

nachstehende

Anfrage:

1.   Wann und von wem wurde erstmals die Schaffung eines entsprechenden Gremiums

      angeregt?

2.    Zu welchem Zeitpunkt konstituierte sich das Steering - Committee?

3.    Welche Personen waren außer der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle

       Angelegenheiten in diese Gruppe eingebunden?

4.    In welchen Zeitabständen wurden Sitzungen abgehalten und in welchen

       Räumlichkeiten fanden diese Sitzungen statt?

5.    Wann waren die exakten Termine dieser Besprechungen und welche Personen

       nahmen jeweils an den Sitzungen teil?

6.    Können Sie die jeweiligen Maßnahmen der Steuerung bzw. laufenden Kontrolle

       dieses Committees auf die nachfolgend genannten Einzelaktionen ausführen?

       a)  Angebot zusätzlicher Ausbildungsplätze im weiterführenden Schulsystem

       b)  Initiative zur Schaffung von Ausbildungsplätzen für Jugendliche bei Städten,

            Gemeinden, Gebietskörperschaften, öffentlichen Betrieben bzw. Körperschaften

            und Vereinen

       c)  Ausbildungsprogramm von Jugendlichen bei der öffentlichen Hand,

            Gebietskörperschaften und öffentlichen Betrieben bzw. Körperschaften durch

            Einstellung bei geeigneten gemeinnützigen Trägem

       d)  Einrichtung bzw. Ausweitung von BeraterInnen - Teams zur Akquisition von

            Lehrstellen bei jene Betriebe, die ihre Ausbildung eingeschränkt bzw. eingestellt

            haben oder überhaupt nicht ausbilden

       e)  Offensive zur Akquisition von Lehrstellen in neuen zukunftsorientierten

             (Dienstleistungs) Bereichen wie den Freien Berufen

       f)  Bevorzugung von Betrieben bei der öffentlichen Auftragsvergabe, durch eine EU -

             konforme Lösung, die Lehrlinge beschäftigen bzw. zusätzliche Lehrlinge

             einstellen

       g)  Bindung öffentlicher Förderungen und Subventionen für Betriebe und Vereine an

            Ausbildungskriterien

       h)  Entwicklung einer Lehrlingsstiftung in Kooperation zwischen Schule und Betrieb

       i)   Entwicklung eines Modellversuches (Training on the Job) für Jugendliche

             SchulabsolventInnen von mittleren oder höheren Schulen bzw. Akademien oder

             für AbsolventInnen mit Hochschulabschluss, die länger als sechs Monate keine

             Beschäftigung finden, unter Berücksichtigung internationaler Erfahrungen

7.    Wann endete die Tätigkeit des Steering - Cornmittes?

8.    Wurden rückwirkend betrachtet, die in den gemeinsamen Papier von BMAGS, BMwA

       und BMUkA dieser Steuerungsgruppe zugewiesenen Aufgaben erfüllt?

9.    Können Sie anhand der unter Frage 6 näher definierten Maßnahmen dieses

       Aktionsprogrammes der damaligen Bundesregierung Ihre persönliche Tätigkeit im

       Rahmen dieses Gremiums darstellen?

10.  Wurde von Ihrer Seite den im Papier vom 30.6.1997 festgelegten Aufgaben im Rahmen

       des Steering - Committes entsprochen und erfolgte durch Sie eine Kontrolle bzw.

       Steuerung der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen?

Unter einem wird ersucht, diese Anfrage im Hinblick auf den Fortgang der Erhebungen des

Untersuchungsausschusses „Vergabepraxis“ möglichst kurzfristig zu beantworten.