1763/J XXI.GP

Eingelangt am: 18. 01. 2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Brix

und Genossen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Auftragsvergabe des BMwA an das Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft

(ibw)

Im Zuge der Erhebungen des Untersuchungsausschusses "Vergabepraxis" hinsichtlich der

Entwicklung von sechs neuen Berufsbildem wird als Vergleichsgrundlage ein Werkvertrag

zwischen dem BMwA und dem Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft (ibw) über die

Erstellung von 13 Berufsbilder in Höhe von rund öS 455.000 herangezogen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und

Arbeit nachstehende

Anfrage:

1.    Aus welchen Gründen wurde zum damaligen Zeitpunkt (1997) eine entsprechende

       Studie benötigt?

2.    Welches Vergabeverfahren wurde zur Vergabe dieses Werkvertrages herangezogen?

3.    Welche Mitbieter nahmen an diesem Vergabeverfahren teil?

4.    Auf Grund welcher Umstände erhielt das ibw den Zuschlag zu diesem Auftrag?

5.    Welche Form der Bezahlung wurde in dem entsprechenden Werkvertrag vereinbart?

6.    Wurde eine personenbezogene Stundenabrechnung vereinbart?

7.    Wurden Zwischenberichte und ein Endbericht über den Forschungsverlauf durch das

       ibw vereinbart und eingefordert?

8.    Wie konnte ein entsprechendes Ergebnis dieses Werkvertrages überprüft werden?

9.    Fand während des laufenden Werkvertrages eine Steuerung der Forschungen des ibw

       durch das BMwA statt?

10.  In welcher Form wurde eine Abrechnung, die als Grundlage für die Ermittlung des

       Werkentgeltes diente, gelegt?

11.  Wann und durch wen erfolgte eine Kontrolle dieser Abrechnung?

12.  Gab es Beanstandungen der Endabrechnung des ibw durch das BMwA?

13.  Wurden in den Jahren 1995 bis 2000 weitere Aufträge bzw. Förderungen an das ibw

       vergeben und wie hoch war das Auftrags - bzw. Förderungsvolumen der Vergaben an

       ibw gereiht nach Budgetjahren?

Unter einem wird ersucht, diese Anfrage im Hinblick auf den Fortgang der Erhebungen des

Untersuchungsausschusses „Vergabepraxis“ möglichst kurzfristig zu beantworten.