1772/J XXI.GP
Eingelangt am: 18. 01. 2001
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Ulli Sima und GenossInnen
an das Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Futtermittel - Kontrollen
Die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer gilt als Auslöser der Rinderkrankheit BSE,
die beim Menschen die tödliche Krankheit Creutzfeld - Jakob hervorrufen kann. Die EU -
Kommission hat nach Auftreten zahlreicher BSE - Fälle in Frankreich und Deutschland am 4.
Dezember 2000 ein - auf sechs Monate begrenztes generelles Tiermehlfütterungsverbot
erteilt. Ein Fütterungsverbot für Rinder ist bereits seit Jahren in Kraft. Doch in Deutschland
werden permanent neue Fälle bekannt, wonach trotz Verbot Spuren von Tiermehl in auch in
Rinder - Futtermitteln gefunden werden. Auch in Österreich scheint die Verfütterung von
Tiermehl trotz Verbots auch in den letzten Jahren in Spuren passiert zu sein. Grund dafür ist
die Vermischung der Produktionswege bei Futtermittel - Herstellern, denn der Einsatz von
Tiermehl war bis Ende des Jahres 2000 noch für Schweine und Geflügelfutter erlaubt. Dabei
ist unbestritten, dass bereits geringe Mengen an infiziertem Material ausreichen können, um
BSE auszulösen. Die Kontrollen bei Futtermitteln müssten angesichts dieser erschreckenden
Tatsachen erhöht werden. In Österreich hingegen wurde die Zahl Futtermittel - Kontrollen
innerhalb eines Jahres drastisch reduziert. Und dies zu einem Zeitpunkt, als der erste
Höhepunkt der BSE - Krise von 1996 kaum ausgeklungen war.
Das BSE - Problem ist noch nicht gelöst, da droht bereits das nächste: Der Ersatz des
mittlerweile verbotenen Tiermehls durch gentechnisch - verändertes Soja. Dieses ist seit 1996
in der EU zugelassen und wird aus den USA auch nach Österreich importiert. Der Grossteil
wird im Futtermittelbereich eingesetzt, wo es keinerlei Kennzeichnungsbestimmungen gibt.
Für die von der EU für Herbst 2000 nach jahrelangem Warten in Aussicht gestellte „Novel -
Feed -Verordnung“ liegt bis heute nicht einmal ein Entwurf vor. Eine österreichische nationale
Regelung für eine Futtermittel - Kennzeichnung ist mehr als überfällig.
Außerdem sind bis heute EU - weit noch vier Antibiotika als Leistungsförderer im
Futtermittelbereich zugelassen. Das bedeutet, dass diese Antibiotika den Futtermitteln
lediglich zur Leistungsförderung zugesetzt werden, ohne jede medizinische Notwendigkeit.
Auch hier scheint ein Verbot des Einsatzes von Antibiotika als Leistungsförderer mehr als
überfällig.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land - und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage:
1) Wieviele Futtermittelproben wurden in den Jahren 1998/1999/2000 gezogen und
untersucht?
2) Wieviele Rinderfuttermittel - Proben wurden in den Jahren 1998/1999/2000 gezogen
und
untersucht?
3) Wurde dabei auch auf die Verunreinigung von Rinderfutter durch Tiermehl getestet?
4) Wenn nein, warum nicht?
5) Wieviele derartige Untersuchungen wurden auf Tiermehl - Bestandteile in Rinderfutter
in diesen Jahren durchgeführt?
6) Mit welchem Ergebnis? Wie viele der Proben waren in den Jahren 1998, 1999 und
2000 positiv, d. h. enthielten Spuren von Tiermehl?
7) Wie hoch (in %) war der Tiermehl - Gehalt der Proben?
8) Sind die Ergebnisse dieser Untersuchungen der Öffentlichkeit zugänglich?
9) Falls nein, warum nicht?
10) Falls ja, in welcher Form?
11) Falls es positive Proben gab - Welche Konsequenzen haben Sie als zuständiger
Minister daraus gezogen?
12) Falls es positive Proben gab - um welche Futtermittel - Hersteller handelt es sich dabei?
13) Mit welchem Straf - Ausmass müssen Futtermittel - Hersteller rechnen, die
illegalerweise Tiermehl in Rinderfutter verarbeiten?
14) Wie hoch waren die tatsächlich verhängten Strafen für die Futtermittelhersteller, deren
Produkte Tiermehl enthielten?
15) Welche Massnahmen wurden von Ihnen gesetzt, um die Verwendung von Tiermehl
bei der Rinder - Fütterung zu vermeiden?
16) Halten Sie die Anzahl der Untersuchungen auf Tiermehl - Bestandteile für ausreichend?
17) Haben Sie angesichts der Situation in Deutschland (63% der Futtermittelproben in
Bayern enthielten Tiermehl) vor, eine „Aktion scharf“ bei der Untersuchung von
Futtermittel auf Tiermehl - Kontamination durchzuführen?
18) Wenn nein, warum nicht?
19) Können Sie ausschließen, daß trotz des Verbots der Verwendung von Tiermehl als
Rinderfutter in Österreich in den letzten Jahren nicht trotzdem Tiermehl an Rinder
verfüttert wurde?
20) Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?
21) Halten Sie den EU - Toleranzwert für Tiermehl in Rinderfutter von 0,5% für
gerechtfertigt?
22) Auf welcher wissenschaftlichen
Erkenntnis beruht er?
23) Halten Sie es für problematisch wenn jahrelang im Rinderfutter - trotz Verbots,
bedingt durch die Futtermittelproduktion - Spuren von Tiermehl enthalten waren?
24) Warum haben Sie als zuständiger Minister nicht sofort ein generelles Tiermehl - Verbot
verhängt, um auch die Spuren von Tiermehl im Rinderfutter zu eliminieren?
25) Warum wurden die Stichproben für Futtermittelkontrollen zwischen 1998 und 1999
reduziert?
26) Wollen Sie die personellen Resourcen für die Futtermittel - Untersuchungen auf
Tiermehl im Jahr 2001 erhöhen?
27) Wurden von Ihrem Ressort neben den Futtermittel - Herstellern auch Futtermittel in
bäuerlichen Betrieben in den Jahren 1998, 1999 und 2000 kontrolliert?
28) Wenn ja, wieviele (nach Jahren aufgeschlüsselt) ?
29) Wurden bei diesen Kontrollen Tiermehl in den Futtermitteln für Rinder gefunden?
30) Wenn ja, in welcher Höhe?
31) Stimmt es, daß bis zum Ende des Jahres 2000 Tiermehl frei erhältlich und damit für
jedermann zugänglich war?
32) Wieviele Futtermittel - Untersuchungen wurden in den Jahren 1999 und 2000 auf
gentechnisch - verändertes Soja durchgeführt?
33) Halten Sie die Anzahl der Untersuchungen auf gentechnisch verändertes Soja für
ausreichend?
34) Werden die Untersuchungen auf Gen - Soja angesichts des künftig erhöhten Einsatzes
von Soja nach dem Tiermehl - Verbot künftig verstärkt?
35) Wieviele Proben waren bei den Proben zwischen 1999 und 2000 positiv, d. h.
enthielten gentechnisch verändertes Soja (bitte pro Jahr aufschlüsseln)?
36) Falls in den Futtermittel - Proben Gen - Soja gefunden wurde: Um welche Futtermittel -
Marken handelt es sich dabei?
37) Sind diese Untersuchungsergebnisse für die Öffentlichkeit zugänglich?
38) Falls nicht, warum nicht?
39) Falls ja, in welcher Form?
40) Halten Sie es als zuständiger Minister nicht für Ihre Pflicht, die Landwirte darüber zu
informieren, in welchen Futtermitteln gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten
sind?
41) Wieviele Tonnen von Soja wurde im genannten Zeitraum nach Österreich importiert,
wieviel davon war gentechnisch verändertes Soja?
42) Welche Massnahmen werden von Ihnen gesetzt, um die Verunreinigung von
Futtermitteln durch gentechnisch verändertes Soja zu vermeiden?
43) Gentechnisch verändertes Soja ist seit 1996 in der Eu zugelassen, eine Kennzeichnung
fehlt nach wie vor. Warum gibt es keine nationale Bestimmung für der
Kennzeichnung gentechnisch - veränderter Futtermitteln, bis es zu einer EU - weiten
Regelung kommt?
44) Für wann erwarten Sie die ,,Novel - Feed - Verordnung“?
45) Wurde von ihrem Ressort auch die Verwendung von illegalen Antibiotika in der
Landwirtschaft kontrolliert?
46) Wenn ja, wie genau?
47) Wieviele Untersuchungen fanden statt?
48) Halten Sie den Einsatz von Antibiotika als Leistungsförderer für gerechtfertigt?
49) Haben Sie vor, auf EU - Ebene eine Initiative zum sofortigen Verbots sämtlicher
Antibiotika als Leistungsförderer zu starten?
50) Wenn nein, warum nicht?