1773/J XXI.GP
Eingelangt am: 18. 01. 2001
ANFRAGE
der Abgeordneten Dip.-Ing. Werner Kummerer und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Maßnahmen bei Finanzämtern im Weinviertel
In der letzten Jahren wurde über strukturelle Änderungen im Bereich der
Finanzämter im Weinviertel immer wieder diskutiert. Derzeit soll eine interne
Arbeitsgruppe mit Begleitung einer Unternehmensgruppe an einer Neuorientierung
der Finanzverwaltung arbeiten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Finanzminister
nachstehende
Anfrage:
1. Wurde eine Arbeitsgruppe zur Neuorientierung der Finanzverwaltung
eingesetzt?
2. Wenn ja, welche Vorgaben hat die Arbeitsgruppe?
3. Wurde eine Unternehmensgruppe beauftragt?
4. Wenn ja, welche und mit welchen Vorgaben?
5. Sind Standorte von Finanzämtern im Weinviertel gefährdet?
6. Wenn ja,
a) welche?
b) werden die Dienststellenausschüsse der betroffenen Finanzämter von der
Gefährdung rechtzeitig informiert?
c) werden infrastrukturelle Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt?
d) werden regional Verantwortliche des öffentlichen Lebens rechtzeitig
informiert?
7. Sind Finanzämter des Weinviertels von Änderungsabsichten betroffen?
8. Wenn ja,
a) welche Finanzämter?
b) sind Schließungen oder Verlegungen von Abteilungen bei diesen
Finanzämtern geplant?
c) sind die Dienststellenausschüsse der betroffenen Finanzämter in die
Beratungen eingebunden?