1776/J XXI.GP
Eingelangt am: 18. 01. 2001
ANFRAGE
der Abgeordneten Heinzl
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Sicherheit der Schulkinder
Die Budgetkürzungen durch die FPÖVP - Koalition im Bereich des Innenministeriums hat
Bundesminister Strasser dazu verwendet, um die Finanzierung von Zivildienern für die
Sicherung der Schulwege zu streichen.
Die Bundespolizeidirektion St. Pölten hat nun allen Pflichtschulen St. Pöltens mitgeteilt, dass
die Sicherung der Schulwege nicht mehr gewährleistet werden kann.
Dies ist das erste Eingeständnis des Innenministeriums, dass mit den von der blau/schwarzen
Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mitteln die innere Sicherheit in Österreich nicht
mehr wie bisher aufrecht gehalten werden kann.
Gerade in der Frühverkehrsspitze besteht vor allen Schulen erhöhte Gefahr für die
schwächsten Verkehrsteilnehmer, die Kinder. Auch in den Siedlungsgebieten, in denen der
Verkehr temporeduziert geführt wird, besteht gerade morgens durch das erhöhte
Verkehrsaufkommen große Gefahr für Schulkinder.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende
Anfrage:
1. Stimmt es, dass die Bundespolizeidirektion St. Pölten die Sicherung der Schulwege
nicht mehr wie bisher gewährleisten kann?
2. Stimmt es, dass dieser Umstand auf Personalmangel wegen Budgetkürzungen im
Bereich der
Bundespolizeidirektion zurückzuführen ist?
3. Stimmt es, dass die Schulwegsicherung durch Zivildiener billiger ist als durch reguläres
Polizei - oder Gendarmeriepersonal?
4. Werden Sie unverzüglich die Geldmittel bereitstellen, um die Schulwegsicherung wie
bisher aufrecht zu erhalten?
5. Wenn durch unzureichende Schulwegsicherung aufgrund von Personalmangel Kinder
zu Schaden kommen, werden Sie sich dann dafür verantwortlich fühlen?
6. Warum nehmen Sie Abstriche bei der Sicherheit der Schulkinder im Zuge der
Budgetkonsolidierung in Kauf?