ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und Genossen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Europäischer Rat in Nizza - Auswirkungen auf nationale Politik

Es liegen nun die Schlussfolgerungen des Vorsitzes (Europäischer Rat, Nizza, vom 7., 8. und

9. Dezember 2000) samt den 6 Anlagen vor. Die Ergebnisse selbst wurden in den

Mitgliedsstaaten unterschiedlich beurteilt, Jubelstimmung gab es allerdings keine. Die Rede

war u.a. von einem erträglichen Kompromiss, einem Misserfolg oder sogar einer Niederlage

der Demokratie in Europa. Zu besonders heftigen Reaktionen kam es auch im Europäischen

Parlament. So schloss der deutsche Erweiterungskommissar, Verheugen, ein Scheitern des

EU - Vertrages von Nizza im Europaparlament nicht aus, da die Rolle des Parlaments nicht

gestärkt worden ist.

Die Republik Österreich hat vor dem Rat in Nizza seine Position in der Stellungnahme des

Hauptausschusses vom 6. Dezember 2000 festgelegt. Aufgrund der nun vorliegenden

Schlussfolgerungen ergeben sich natürlich eine Reihe von Fragen:

Anfrage:

1. Welche Position hat Österreich beim Europäischen Rat in Nizza Ihre Ressortagenden

betreffend eingenommen?

2. Mussten in Nizza bei Angelegenheiten ihres Ressorts von der österreichischen

Position Abstriche vorgenommen werden?

3. Wenn ja, in welchen konkreten Angelegenheiten?

4. Welche Beschlüsse von Nizza haben Auswirkungen auf Ihre

Ressortangelegenheiten?

5. Sind nun legislative Maßnahmen Ihres Ressorts notwendig, um den

Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates zu entsprechen?

6. Wenn ja, in welchen konkreten Angelegenheiten?

7. Gibt es für die Umsetzung ihrerseits bereits einen Zeitplan?

8. Welche Anliegen sollen Ihr Ressort betreffend beim nächsten Europäischen Rat

vertreten werden?

9. Wie schätzen Sie persönlich die Ergebnisse von Nizza ein?