180/J XXI.GP
der Abgeordneten Heinzl, Parnigoni, Gusenbauer, Rada, Kummerer,
Gabriele Heinisch - Hosek
und Genossen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend das 15 Milliarden – Schilling - Paket für den Straßenbau in Niederösterreich
Zwischen Bund und dem Land Niederösterreich soll dem Vernehmen nach ein
sogenanntes 15 Milliarden - Schilling - Paket bezüglich Straßenbaumaßnahmen im
Land Niederösterreich paktiert worden sein, das zum Teil weit über das bestehende
Lückenschlußprogramm hinausgeht. Dabei sollen u.a. neben einem 3 - streifigen
Ausbau der West Autobahn der Neubau der A 5 Nord Autobahn mit 4,6 Milliarden
Schilling, der Spange Kittsee mit 1,2 Milliarden Schilling und der autobahnartige
Ausbau der B 304 (vormals B 3) zwischen Tulln und Traismauer, inklusive
Donaubrücke Traismauer, mit 1,5 Milliarden Schilling realisiert werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. Auf welchen rechtlichen Grundlagen wurde dieses 15 Milliarden - Schilling -
Paket zwischen Bund und Niederösterreich vereinbart?
2. Gibt es bereits vertragliche Festlegungen über einzelne Ausbaumaßnahmen
im Hinblick auf den zeitlichen Ablauf und die Kosten?
3. Welche konkreten Projekte sind in diesem Paket vorgesehen?
4. Wie soll die finanzielle Bedeckung
sichergestellt werden?
5. Landeshauptmann Pröll erklärte öffentlich, dass der Bau der S 34 oder B 334
mit Ihnen vereinbart sei. Entspricht das den Tatsachen?
Wenn ja, was ist der Stand dieses Projektes?
Woraus ergibt sich der hochrangige Charakter dieses Straßenstückes und
wie soll es finanziert werden?