ANFRAGE

des Abgeordneten Oberhaidinger

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Erreichung des Kyoto - Ziels im Bezug auf C0₂ - Emissionen aus der Erzeugung von

Raumwärme

Österreich hat sich 1997 bei der internationalen Umweltkonferenz in Kyoto verpflichtet, bis

2012 die Emissionen von sechs Treibhausgasen - Kohlendioxid (C0₂), Methan (CH₄),

Schwefelhexafluorid (SF₆), Lachgas, Distockoxid (N₂O), Vollfluorierte Kohlen - Wasserstoffe

(FKW), Teilfluorierte Kohlen - Wasserstoffe (HFKW) um 13 Prozent zu verringern (Basis

1990). Die Emissionen steigen jedoch weiterhin. Studien zufolge verursacht die Erzeugung

von Raumwärme circa ein Drittel der gesamten österreichischen C0₂ - Emissionen.

Im Klimastrategiepapier 2000 - 2008/2012 des Bundesministeriums für Land - und

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 25. OKTOBER 2000 wird festgehalten,

dass die wesentlichen Weichenstellungen für die Inkraftsetzung eines ministeriellen

Maßnahmenpakets noch im Jahr 2000 erfolgen werden, sodass ab 2001 mit der konkreten

Umsetzung durch Bund, Länder und Gemeinden begonnen werden kann. Das

Maßnahmenpaket ist auf eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 16 Mio t CO₂ -

Äquivalente gegenüber dem Trendszenario ausgerichtet.

Das Maßnahmenprogramm Raumwärme soll demnach bis zum Jahr 2010 eine Reduktion der

Treibhausgas-Emissionen um etwa 5 Mio. t C0₂ - Äquivalent gegenüber dem prognostizierten

Trend bewirken. Dies soll - laut Maßnahmenprogramm - mit thermischer Gebäudesanierung,

Effizienzsteigerungen bei Heizungssystemen (einschließlich Abwärmenutzung) bzw. der

Umstieg auf C0₂ - ärmere und erneuerbare Energieträger, sowie der Anschluss an vorhandene

und neu zu erschließende Fernwärmepotentiale erreicht werden. Der Ersatz von

Elektroheizungen durch andere Energieträger soll eine Reduktion von 0,3 - 0,5 Mio. t C0₂ -

Äquivalent bewirken. (siehe Maßnahmenbereich Elektrizitäts - und Wärmeerzeugung)

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Land - und

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1. Inwieweit wurden die im oben angeführten Maßnahmenprogramm Raumwärme

angeführten Maßnahmen des Bundes bereits umgesetzt?

2. Inwieweit wurden die im oben angeführten Maßnahmenprogramm Raumwärme

angeführten Maßnahmen der Länder und Gemeinden bereits umgesetzt?

3. Welche weiteren wesentlichen Weichenstellungen für die Inkraftsetzung des

ministeriellen Maßnahmenpakets im Bereich der Raumwärme wurden bisher gesetzt?

4. Welche Maßnahmen im Bereich der Raumwärme werden voraussichtlich noch gesetzt

werden?

5. Laut dem genannten ministeriellen Maßnamenpapier vom 25.10.2000, wurde unter dem

Vorsitz des BMLFUW ein „Interministerielles Komitee zur Koordinierung von

Maßnahmen zum Schutz des globalen Klimas“ (IMK) eingerichtet, das die Koordination

sämtlicher Aktivitäten auf nationaler wie auf EU - und internationaler Ebene zwischen den

fachlich betroffenen Ressorts sowie den Interessenvertretungen übernehmen soll. Wie

sehen die Aktivitäten dieses Komitees im Bereich der Raumwärme aus?

6. Welche Ergebnisse hat dieses Komitee zum genannten Thema bisher erzielt?

7. Das sogenannte Kyoto - Forum (Co -Vorsitz durch das BMLFUW und die Länder) wurde

als Diskussionsebene für die Vorbereitung und Koordination von Maßnahmen zwischen

Bund und Ländern, Gemeinden und Städten eingerichtet. Wie sehen die Aktivitäten dieses

Forums im Bereich der Raumwärme aus?

8. Welche Ergebnisse hat dieses Forum zu diesem Thema bisher erzielt?