ANFRAGE

Der Abgeordneten Heidrun Silhavy und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend geplanten Abbau des Arbeitnehmerlnnenschutzes

Die Arbeitnehmerlnnenschutzbestimmungen dienen insbesondere der Gewährleistung

des Sicherheits - und Gesundheitsschutzes der Beschäftigten am Arbeitsplatz und einer

menschengerechteren Gestaltung der Arbeitswelt. Hohe Schutzstandards bedeuten

letztendlich eine Risikominimierung für die ArbeitnehmerInnen und damit nicht nur eine

höhere Sicherheit für körperliche und seelische Gesundheit der arbeitenden Menschen

sondern auch Vermeidung von betriebs- und volkswirtschaftlichen Folgekosten.

Nun sind Ihre Pläne bekannt geworden, die Einsatzzeiten der Betriebsmediziner kürzen

zu wollen und die Arbeitsinspektion mit einer Ankündigungspflicht bei

Betriebskontrollen zu versehen.

Deshalb stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft

und Arbeit folgende

Anfrage:

1. Wie stellen Sie qualitativ und quantitativ den Schutz der ArbeitnehmerInnen

sicher, wenn Sie eine Reduktion der Mindesteinsatzzeiten von Arbeitsmedizinern

und Sicherheitsfachkräften anstreben?

2. Wie werden Sie bei verkürzten Einsatzzeiten die notwendige Beiziehung von

ArbeitspsychologInnen ermöglichen?

3. Welche Maßnahmen sind seitens Ihres Ressorts gegen Mobbing und andere

Formen des Psychoterrors am Arbeitsplatz geplant?

4. Werden Sie innerhalb der Regierung dafür eintreten, dass durch Mobbing und

anderer Formen des Psychoterrors am Arbeitsplatz verursachte Krankheiten als

Berufskrankheiten anerkannt werden?

5. Stress und Stressfolgeerscheinungen belasten immer stärker die Gesundheit der

berufstätigen Menschen. Werden Studien seitens ihres Ressorts hinsichtlich der

Gesundheitsgefährdung durch Stress und Leistungsdruck vergeben? Wenn ja:

Wann und mit welchem Ausschreibungswortlaut?

6. Welchen finanziellen Mitteleinsatz planen Sie seitens des Ressorts ihr

Stressursachen und Stresskomponentenforschung auszugeben?

7. Welche Initiativen setzen Se in ihrem Ressort zur Verbesserung der

gesundheitlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit den von ÖVP und

FPÖ beschlossenen Verschlechterungen bei den vorzeitigen Alterspensionen?

8. Welche Erhebungsschwerpunkte sind im Jahr 2001 im Bereich der

Arbeitsinspektion vorgesehen?