1820/J XXI.GP
Eingelangt am: 31.1.2001
des Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft & Kultur
betreffend Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Verwaltungsjahr 1999
Aus den das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffenden
Teilen des Tätigkeitsberichtes des Rechnungshofes für das Verwaltungsjahr 1999
ergeben sich aus verschiedenen Gründen Fragen. Einerseits stimmen die vom
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur erteilten Mitteilungen des
öftern nicht mit den öffentlichen Äußerungen der zuständigen Bundesministerin
überein, andererseits stellt sich die Frage, an welche politischen Konsequenzen
gedacht ist. Ausserdem wurden in einer Reihe von Fällen die Anregungen des
Rechnungshofes einfach nicht beantwortet.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
Unerledigte Anregungen aus Vorjahren
1. Der Rechnungshof regte an, Abweisungen von Schülerinnen trotz bestandener
Aufnahmsprüfung wegen Platzmangels an höheren technischen Lehranstalten
zu vermeiden.
„Laut Mitteilung des BMBWK würden dazu die erforderlichen qualifizierten
Lehrkräfte fehlen.“
In den vergangenen Budgetdebatten erklärte die zuständige Bundesministerin
wiederholt, dass ja nicht alle Bewerberinnen für höhere technische
Lehranstalten, insbesondere im Bereich der Informationstechnologie, für eine
solche Ausbildung geeignet wären und erklärte damit die hohe Zahl der
Abweisungen. Im Rechnungshofbericht führt das BMBWK die Abweisungen
nunmehr auf die fehlenden Lehrkräfte zurück.
1.1. Wie erklären Sie den Widerspruch zwischen der Äußerung Ihres Ministeriums
im Rechnungshofbericht und Ihren laufenden Äußerungen in der politischen
Debatte?
1.2. Halten Sie es ebenso wie wir für inakzeptabel, dass gerade in einem Bereich
mit einer enorm hohen Nachfrage an AbsolventInnen, ein LehrerInnenmangel
als Begründung für fehlende Ausbildungsplätze angegeben wird?
1.3. Welche Schritte werden Sie setzen, um die Empfehlung des Rechnungshofes
umzusetzen?
2. Der Rechnungshof empfahl die Zusammenfassung der Zuständigkeit für
Angelegenheiten der Landeslehrer weiterhend bei einer Gebietskörperschaft.
„Das BMBWK nahm dazu nicht Stellung.“
2.1. Wieso nahm das BMBWK dazu nicht Stellung?
2.1. Wie werden Sie mit der Empfehlung des Hechnungshofes umgehen?
3. Der Rechnungshof empfahl die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen
für den „Schulverband Mittelschule“ (vormals „Schulversuch Mittelschule“), der
für 10 - 14 jährige SchülerInnen an allgemeinbildenden höheren Schulen und
Hauptschulen eingerichtet wurde, ohne die unterschiedliche Kompetenzlage für
diese beiden Schulen zu beachten.
„Laut Mitteilung des BMBWK sei weiterhin kein politisches Einvernehmen
erzielbar.“
3.1. Mit wem haben Sie versucht, politisches Einvernehmen zu erzielen?
3.2. Weshalb ist kein politisches Einvernehmen erzielbar?
4. Der Rechnungshof empfahl die Betreuung der Schulbibliotheken durch
Verwaltungsbedienstete anstatt durch LehrerInnen.
„Laut Stellungnahmen des BMBWK seien Lehrer aufgrund ihrer pädagogischen
Fachkompetenz für diese Aufgabe besser geeignet.“
Gerade die Diskussion, welche Tätigkeiten der Lehrerinnen als pädagogisch zu
werten seien, spielte bei den Einsparvorstellungen Ihres Ministeriums im
Rahmen der Budgetdebatten eine wesentliche Rolle. Wir teilen durchaus die
von Ihrem Ministerium geäußerte Ansicht im Rechnungshofbericht, stellen aber
fest, dass Sie in den vergangenen Budgetdiskussionen immer wieder darauf
hingewiesen haben, dass LehrerInnen wieder mehr jene Tätigkeiten ausüben
sollten, für die sie eigentlich ausgebildet wurden, nämlich unterrichten.
4.1. Sind Sie nach wie vor der Meinung, dass LehrerInnen aufgrund ihrer
pädagogischen Fachkompetenz besser für die Betreuung der Schulbibliotheken
geeignet sind
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, warum nicht?
In Verwirklichung begriffene Anregungen
5. Der Rechnungshof empfahl die Vermeidung von Wanderklassen sowie eine
diesbezügliche Umwidmung von Sonderunterrichtsräumen in Klassenzimmer.
„Das BMBWK verwies auf bereits abgeschlossene und geplante Bauvorhaben
für die allgemeinbildenden höheren Schulen.“
In den vergangenen Budgetdebatten haben Sie vermehrt darauf hingewiesen,
dass im Zuge der Sparmaßnahmen Bauvorhaben zurückgestellt werden
müssten. Das Problem der Wanderklassen scheint im Übrigen bei
allgemeinbildenden höheren Schulen nach wie vor existent zu sein.
5.1. Wie viele Wanderklassen an allgemeinbildenden höheren Schulen gab es in
den letzten fünf Schuljahren?
5.2. Teilen Sie die Ansicht des Rechnungshofes, dass Wanderklassen zu
vermeiden wären?
5.3. Wird das Problem der Wanderklassen durch die geplanten Sparmaßnahmen
verschärft werden?
Zentrum für Schulentwicklung
6. Unter Ziffer 6.1 dieses Kapitels wird festgehalten, dass das damalige BMU bzw.
BMUK von 1993 bis 1999 rund hundert Projekte zur Schulentwicklung an
Externe vergeben hat
6.1 Um welche Projekte handelt es dich dabei? (Bitte Autoren, Titel und
Projektkosten auflisten)
6.2. Welche dieser Projektergebnisse wurden veröffentlicht? Bitte geben Sie an, wo
diese Arbeiten bezogen werden können.
6.3. Wie wurden die nichtveröffentlichten Projekte verwertet? Welchen Zugang zu
diesen Arbeiten gibt es?
6.4. Wie werden Sie mit der Empfehlung des Rechnungshofes umgehen, eine
projektbezogene Datenauswertung und Aufbereitung für Folgeprojekte
durchzuführen?
Unter Ziffer 7 dieses Kapitels erläutert der Rechnungshof Vorschläge für
weitere Schulentwicklungsmaßnahmen:
"Nach Ansicht des Rechnungshofes kommt den Pädagogischen Instituten bei
der Schulentwicklung eine Schlüsselfunktion zu. Er empfahl die
Fortbildungsveranstaltungen verstärkt für die Ziele der Schulentwicklung
einzusetzen und die Beratungstätigkeit an einzelnen Schulen zu verstärken.
Die Stärke der Universitätsinstitute erblickte der Rechnungshof im Bereich der
pädagogischen Forschung. Sofern sie zur Beratung oder Betreung einzelner
Schulen Entwicklungsprojekte herangezogen werden, sollte diese möglichst in
Zusammenarbeit mit pädagogischen Instituten erfolgen.“
Das BMBWK nahm hierzu nicht Stellung.
7. Wieso nahm das BMBWK nicht Stellung?
7.1. Wie beurteilen Sie die Vorschläge des Rechnungshofes inhaltlich?
8. Der Rechnungshof beschäftigt sich mit internationalen Schülervergleichen, bei
denen Österreichs SchülerInnen 1998 relativ schlecht abschnitten. Nach
Ansicht des Rechnungshofes, sollte das BMBWK im Lichte der jüngsten
Ergebnisse alle Bereiche der schulischen Ausbildung - von der
LehrerInnenaus - und Fortbildung bis zum Eintritt der SchülerInnen ins
Berufsleben bzw. bis zum Übertritt in weiterführende Bildungssysteme
analysieren. Danach wäre zu entscheiden, ob punktuelle Maßnahmen
ausreichen, um anhaltende Verbesserungen zu erzielen, oder ob Änderungen
des Gesamtsystems erforderlich sind.
Das BMBWK anwortete darauf, dass es Strategien entwickelt habe, um den
Defiziten auf allen betroffenen Ebenen - etwa durch die Einrichtungen der
LehrerInnenaus - und Weiterbildung zu begegnen.
8.1. Welche besonderen Maßnahmen wurden bei der LehrerInnenaus - und
Weiterbildung gesetzt?
8.2. Wie beurteilen Sie die dienstrechtlichen Anreize für LehrerInnenweiterbildung?
8.3. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass speziell bei BundeslehrerInnen
Weiterbildung oft selbst zu finanzieren ist?
8.4 Wieso wurde der Hinweis des Rechnungshofes, dass seiner Meinung nach das
Zentrum für Schulentwicklung sowohl über ausreichende personelle
Ressourcen als auch das notwendige Fachwissen verfüge, um internationale
Schülervergleichstests hinkünftig selbst durchzuführen, nicht beantwortet?
8.5. Wie stehen Sie inhaltlich zu dieser
Vorstellung des Rechnungshofes?
9. Hinsichtlich der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Bildungssystems stellte
der Rechnungshof fest, dass die Ausgaben für die österreichischen Schulen im
Vergleich zu den Gesamtausgaben aller Resons alljährlich überproportional
steigen. Der Rechnungshof empfahl, die Kostendynamik im gesamten
Unterrichtsbereich zu analysieren, um Qualität und Effizienz gezielt steigern zu
können.
Das BMBWK gab hierzu keine Stellungnahme ab.
9.1. Wieso gab das BMBWk keine Stellungnahme ab?
9.2. Werden Sie der Empfehlung des Rechnungshofes nachkommen?
10. Hinsichtlich der Ausgaben für die Schulentwicklung empfahl der Rechnungshof
zur besseren Steuerung operationale Ziele zu formulieren, diesen die
entsprechenden Maßnahmen und Ausgaben zuzuordnen und die
Zielerrechnung regelmäßig zu überprüfen.
Das BMBWK nahm hierzu nicht Stellung.
10.1. Wieso nahm das BMBWK nicht Stellung?
10.2. Werden Sie den Vorschlag des Rechnungshofes umsetzen?