1824/J XXI.GP
Eingelangt am: 31.1.2001
des Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Drogensituation in Österreich
Anlässlich der Debatte rund um die Grenzmengenverordnung laut SMG sind die
Themen Drogen und Sucht allgemein zum Punkt öffentlichen Interesses geworden.
Die Regierungsparteien haben bislang alle Versuche, einen umfassenden
Drogenbericht für Österreich zu erstellen verhindert. Die per Entschließungsantrag
beschlossene Vorlage des ÖBIG - Drogenberichts zur parlamentarischen Diskussion ist
zwar begrüßenswert, wer aber die ÖBIG - Berichte liest, wird feststellen, dass in diesen
Berichten wiederholt auf die mangelnde Datenlage in Österreich hingewiesen wird.
Von unserer Seite besteht die Bereitschaft und der Wunsch, eine Diskussion zum
Thema Sucht und Kriminalität auf einer sachlichen Ebene zu führen, wozu wir einen
umfassenden Bericht zum Ist - Stand der gegenwärtigen Situation und der Maßnahmen
der Bundesregierung, im speziellen Ihres Ressorts nunmehr eben über eine
parlamentarische Anfrage anfordern.
Wir sind der Ansicht, dass eine Trennung zwischen Suchtgiftkriminalität und Kriminalität
in Zusammenhang mit Suchtgiften bzw. Rauschmitteln wünschenswert wäre. Der Besitz
und/oder Gebrauch einer illegalen Substanz stellt eine strafbare Handlung dar. Aus der
Geschichte jedweder prohibitiver Maßnahmen wissen wir, dass eine polizeiliche
Verfolgung der KonsumentInnen nur, wenn überhaupt, sehr geringe Auswirkungen auf
das Konsumverhalten der einzelnen Individuen hat. Prävention, egal auf welcher
Ebene, was das Entwickeln oder die Ausformung von süchtigem Verhalten betrifft, kann
nicht Aufgabe der Exekutive sein.
Wie die konkrete Vorgangsweise aus zu sehen hat, in welchen Fällen und in welchem
Ausmaß andere Berufsgruppen und Einrichtungen hinzu zu ziehen sind, soll an dieser
Stelle nicht weiter behandelt werden, da dies einer eigenen Diskussion über
Polizeiarbeit in einem demokratisch pluralistischen Rechts - und Sozialstaat bedarf.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1.) Wie hoch war der Kostenaufwand in Ihrem Ressort für drogenspezifische
Angelegenheiten, aufgegliedert nach den Rubriken Alkohol, Medikamente und
illegale Drogen nach SMG in den Jahren 1997, 1998, 1999 und 2000?
2.) Welche speziellen Abteilungen des Innenministeriums, der Bundespolizei bzw. -
gendarmerie und der Zollwache gibt es in Bezug auf Drogen und Drogendelikte?
a. Wie viele Menschen sind in den einzelnen Abteilungen beschäftigt?
b. Wie viele davon sind im primärpräventiven Bereich tätig?
c. Wie viele beschäftigen sich ausschließlich mit dem Themenbereich
Alkoholmissbrauch?
d. Wie viele beschäftigen sich ausschließlich mit dem Themenbereich
Medikamentenmissbrauch?
3.) Wie hoch waren die Personal - und Materialkosten der unter Punkt 2 gefragten
einzelnen Einheiten in den Jahren 1997, 1998, 1999 und 2000?
4.) Wie viele Anzeigen in Bezug auf Rauschmittelgebrauch und Delikten, die im
Zusammenhang damit stehen, wurden in den Jahren 1997, 1998, 1999 und 2000
erstattet?
a) Bitte schlüsseln Sie diese nach Alkohol, Medikamenten und nach SMG
illegalen Drogen auf.
b) Wie viele der Anzeigen betreffen Verkehrsdelikte (aufgeschlüsselt nach
Alkohol, Medikamente und illegalen Drogen)?
c) Bei wie vielen dieser Anlassfälle wurden aufgeschlüsselt nach den Kriterien
des Punktes 4a) einerseits die VerursacherInnen andererseits unbeteiligte
Personen verletzt und/oder getötet?
d) Wie viele dieser Anzeigen wurden tatsächlich gerichtsanhängig
(aufgeschlüsselt nach 4a)?
e) Wie viele verschiedene Einzelpersonen waren durch die in 4a) bis 4c)
angefragten Kategorien betroffen?
5.) Wie viele Menschen sitzen zur Zeit im Zusammenhang mit Rauschmitteldelikten in
Polizeigefangenenhäusern?
a) Geben Sie bitte die einzelnen Häuser und die Anzahl der betreffenden
InsassInnen an, und schlüsseln Sie deren Anlassdelikte in Bezug zu Alkohol,
Medikamenten und nach SMG illegale Substanzen auf.
6.) Wie werden diese Menschen betreut? Geben Sie bitte an, wie viele
Betreuungspersonen (SozialarbeiterInnen, ÄrztInnen, PsychologInnen und
anderes Betreuungspersonal) in den einzelnen Häusern Dienst tun.
a) Wie hoch ist das dafür vorgesehene Budget, aufgegliedert in Personal - und
Materialkosten?
7.) Wie hoch beliefen sich die Kosten für die beiden Operationen mit dem Decknamen
„Spring“?
a) Wie viele BeamtInnen Ihres Ressorts waren und sind damit beschäftigt?
b) Wie hoch ist das dafür vorgesehene Budget?
8.) Wie hoch beliefen sich die Kosten für die Schwerpunktaktionen der
Verkehrssicherung der Bundespolizei und der Bundesgendarmerie zum
Pfingstwochenende 2000?
a) Wie viele
Beamte ihres Ressorts waren und sind damit beschäftigt?
b) Wie hoch ist das dafür vorgesehene Budget?
9.) Wie viel Zeit ist in der Ausbildung von Polizei - bzw. GendarmeriebeamtInnen dem
Thema illegale Drogen und illegaler Drogenkonsum gewidmet?
a) Wie viel Zeit ist in der Ausbildung von Polizei - bzw. GendarmeriebeamtInnen
dem Thema legale Drogen und legaler Drogenkonsum gewidmet?
b) Weiche Lehrinhalte werden vermittelt?
c) Welche Berufsgruppen unterrichten relevante Inhalte?
10:) Wie werden AmtsärztInnen der Exekutive in Bezug auf illegale Drogen und
illegalen Drogenkonsum geschult?
a) Wie viele Unterrichtseinheiten sind dafür vorgesehen und wer unterrichtet
diese?
11.) Im Zuge von amtsärztlicher Tätigkeit werden immer wieder Führerscheine
abgenommen. Diese Entscheidungen werden oft unabhängig davon gefällt, ob
und wann die Anlassfälle gerichtsanhängig wurden. Wie beurteilen Sie diese
Vorgangsweise?
a) Wie vielen Personen wurde in den Jahren 1997, 1998, 1999 und 2000 auf
Grund von amtsärztlichen Entscheidungen der Führerschein in
Verbindung mit illegalen Drogen abgenommen?
b) Bei wie vielen dieser Personen wurden die mit dem Führerscheinentzug in
Verbindung stehenden Anlassfälle tatsächlich gerichtsanhängig?
c) Wie viele dieser Führerscheinabnahmen stehen in nachgewiesenem
Zusammenhang mit dem Lenken eines Fahrzeuges in beeinträchtigtem
Zustand und daraus resultierenden Unfällen mit Personenschaden?
12.) Wie viele Unfälle wurden in den Jahren 1997, 1998, 1999 und 2000 von
LenkerInnen unter Drogeneinfluss verursacht? Bitte schlüsseln Sie die Zahlen
nach Geschlecht sowie der Art des Einflusses (inkl. Illegaler Drogen) auf
Wie viele Personen wurden durch diese Unfälle in den Jahren 1997,1998, 1999
und 2000 verletzt bzw. getötet. Bitte schlüsseln Sie die Zahlen nach Geschlecht
sowie der Art des Einflusses (inkl. legaler Drogen) auf.
13.) Wie vielen Personen wurde in den Jahren 1997, 1998, 1999 und 2000 auf Grund
von amtsärztlichen Entscheidungen der Führerschein in Verbindung mit Alkohol
abgenommen?
14.) Wie vielen Personen wurde in den Jahren 1997, 1998, 1999 und 2000 auf Grund
von amtsärztlichen Entscheidungen der Führerschein in Verbindung mit
Medikamentenkonsum abgenommen?
15.) Wie lange ist in Österreich die durchschnittliche Zeit des Führerscheinentzuges,
aufgeschlüsselt nach den Kriterien der Punkte 11 bis 13?
16.) Wieviele Personen mußten sich auf Grund von Führerscheinabnahmen in
verkehrspsychologische Nachschulungen begeben? Bitte schlüsseln Sie die
Zahlen für die Jahre 1997,1998,1999 und 2000 nach dem Grund für die
Nachschulung auf.
17.) Ist es richtig, dass bei Führerscheinabnahmen aufgrund von Alkoholisierung erst
ab 1,6 %. eine verkehrspsychologische Nachschulung verpflichtend vorgesehen?
a) Wenn ja, wie beurteilen Sie diese Vorgangsweise?