ANFRAGE

der Abgeordneten Jung

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Einvernahme von Peter Pilz durch die ,,SOKO - Datenmißbrauch“

Am 13.11.2000 wurde der Abgeordnete zum Nationalrat, Dr. Peter Josef Pilz, in den

Räumlichkeiten des „Grünen Klub“, 1010 Wien, Schenkenstr. 8 - 10 von den Beamten

des Landesgendarmeriekommandos für Burgenland, einvernommen. Mit dem Grund der

Vernehmung vertraut gemacht, gab Pilz freiwillig folgendes an:

„Auf die Frage, woher ich die Informationen habe, die ich Herrn Major Gollia

weitergegeben habe, wonach der Beamte der DASTA Klagenfurt, Herbert Poimer,

illegale Abfragen im EKIS getätigt und diese Informationen an Horst Binder

weitergegeben habe, gebe ich an:

Dazu möchte ich angeben, daß diese Information einerseits mit größter

Wahrscheinlichkeit von Josef Kleindienst gekommen ist. Auch von einem zweiten

Informanten erhielt ich ebenfalls einen Hinweis auf Poimer. Ich habe mir leider nicht

notiert, wer mir das gesagt hatte. Ich kann mich an diesen Hinweisgeber nicht mehr

erinnern. Diese Gespräche habe ich mit diesen Personen nach dem ersten

Veröffentlichungen dieser Affäre im „Format“ geführt (Anm.: Zitat Niederschrift SOKO).

Aus meinen handschriftlichen Aufzeichnungen geht hervor, daß mir jemand gesagt hat,

daß Horst Binder offensichtlich ein Personalvertreter der AUF, an den in meinen

Unterlagen falsch geschrieben Poimer (Anm.: Zitat Niederschrift SOKO) einen Mitarbeiter

der DASTA Klagenfurt, Aufträge gerichtet hat. Poimer hätte für Binder Ekis - Abfragen

gemacht. Poimer soll dafür von Binder ATS 60.000,-- erhalten haben. Binder seinerseits

soll die Aufträge zur Datenbeschaffung von Hr. Petritz erhalten haben. Ich habe nicht

versucht, die Daten auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, sondern ich habe nur

formlos einem Beamten des BMI davon persönlich informiert (Anm.: lt. Niederschrift

SOKO). Dieses Gespräch hat in meinem Büro mit Herrn Mir. Gollia stattgefunden.

Ich habe diese Informationen deshalb ohne Überprüfung an das BMI weitergegeben, da

ich nicht vor hatte, diese Information zu veröffentlichen.

Ein anderer mir namentlich nicht mehr bekannter Informant teilte mir mit, daß Poimer

neben Ekis - Anfragen für die FPÖ auch Frau Theresia Zierler im Polizeicomputer

angefragt haben soll.

Ich werde weiterhin versuchen diesen mir namentlich nicht mehr bekannten

Informanten zu eruieren und falls dieser damit einverstanden ist, an die erhebenden

Beamten vermitteln.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.) Wie und wann ist der Kontakt zwischen dem Abg. Pilz und Major. Gollia

zustande gekommen?

2.) Finden regelmäßig derartige Treffen von Mitarbeitern Ihres Ministeriums mit dem

Abg. Pilz in dessen Büro statt bzw. können Sie derartige Treffen ansonsten

ausschließen?

3.) Vor welchem Hintergrund und aus welchem Anlaß hält sich der Mitarbeiter der

Stabsstelle des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Major Gollia, im Büro

des Abg. Pilz auf und wer hat diese Treffen organisiert - von wem ging die

Initiative dazu aus?

4.) Finden derartige Treffen zwischen dem Abg. Pilz und Major Gollia - auch

außerhalb der Pilzschen Büroräumlichkeiten - häufiger statt?

Wenn ja, wie häufig in den letzten sechs Jahren?

5.) Sind den Beamten Ihres Ministeriums mittlerweile der von Pilz erwähnte zweite

sowie der dritte Informant bekannt?

6.) unterliegt ein karenzierter Beamter auch der Amtsverschwiegenheit?

Wenn ja, wurde gegen Josef Kleindienst auch im Zusammenhang mit dem oben

angeführten Sachverhalt Anzeige erstattet?