1829/J XXI.GP
Eingelangt am:31.01.2001
der Abgeordneten Dr. Keppelmüller
und Genossen
an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Sanierung der Fischer Deponie
In der Tageszeitung Kurier erschien am 16. Jänner 2001 ein Artikel unter dem Titel
„Fischer Grube: Nach etlichen Bauchflecks nun neuer Anlauf", „Republik lässt sich nicht
mehr „pflanzen“ und projektiert selbst / Spezialist wird angestellt“. Der Artikel beruht
offensichtlich auf einem Interview mit dem Bezirkshauptmann des Bezirkes Wr. Neustadt,
Herrn Dr. Herbert Marady. Es wird festgestellt, dass die europaweite Ausschreibung für die
Projektsteuerung storniert wurde.
Angeblich arbeiten Beamte des Umweltressorts, der Verwaltung und des Landes seit
Wochen an einer perfekten Lösung für die Räumung. Der Bezirkshauptmann Dr. Marady
wird mit der Äußerung zitiert: „Wir haben schon einen Experten im Auge. Aber der hat
noch nicht zugesagt“; „es werden drei, vier Leute sein“.
Im Zusammenhang mit der Räumung Berger Deponie durch die BH Wr. Neustadt hat es
bereits erhebliche Unklarheiten gegeben, die bis heute nicht ausgeräumt sind. Die
diesbezügliche parlamentarische Anfragebeantwortung vom 21. Juni 2000 hat erhebliche
Fragen aufgeworfen, insbesondere im Zusammenhang mit Zeugenaussagen von Herrn Dr.
Zimper und von Zivilingenieuren, im Rahmen des von Roman Rusy angestrengten
Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Dr. Keppelmüller. Eine diesbezügliche Anfrage
soll nach Abschluss dieses Strafverfahrens erfolgen.
Es erscheint nicht notwendig besonders darauf hinzuweisen wie dringend die Räumung
der gefährlichsten Altlast Österreichs ist. Unter anderen wird von Seiten der Stadt Wien
immer wieder darauf hingewiesen, dass die dritte Wiener Wasserleitung durch die Fischer
Deponie gefährdet erscheint.
Im Hinblick darauf, dass die zuständige Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt innerhalb
von fast zwei Jahren nicht in der Lage war die ersten erforderlichen Leistungen für die
Räumung der Fischer Deponie zu vergeben, richten die unterzeichneten Abgeordneten an
den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
nachstehende
Anfrage:
1. Welches Organ der BH Wr. Neustadt war 1999 für die Vorbereitung der
Ausschreibung, für Planung und Projektmanagement verantwortlich?
2. Wer wurde mit der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen betraut?
3. Wurde der Auftragnehmer für die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen im Zuge
eines Vergabeverfahrens ermittelt, oder wurde der Auftrag freihändig vergeben?
4. Wie viele Bieter wurden zur Abgabe eines Anbotes für die Planung und für das
Projektmanagement eingeladen und wie viele Bieter haben Anbote abgegeben?
5. Von wem wurden die Anbote geprüft und der Bestbieter ermittelt, wer war der Leiter
der Prüfkommission?
6. Haben bei der Ermittlung des Bestbieters Organe des Bundesministeriums für Inneres
und ab Inkrafttreten des Ministerienüberleitungsgesetzes Organe des
Bundesministeriums für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
mitgewirkt, wer waren diese Organe?
7. Wurde im Zuge des Vergabeverfahrens ein Bestbieter ermittelt, wenn ja wer?
8. Warum wurde der Bestbieter nicht beauftragt?
9. Hat es ein Verfahren vor der Bundes - Vergabekontrollkommission gegeben, wenn ja:
mit welcher Empfehlung?
10. Wurde dieser Empfehlung entsprochen, wenn nein: warum nicht?
11. Hat ein Nachprüfverfahren beim Bundesvergabeamt stattgefunden und welcher
Bescheid ist ergangen, womit wurde der Bescheid im wesentlichen begründet?
12. Welche Kosten sind dem Bund durch das ergebnislose Vergabeverfahren bisher
erwachsen?
13. Wie setzen sich diese Kosten zusammen?
14. Welche Kosten sind bis Ende 2000 durch die Errichtung und den Betrieb der
Sperrbrunnen erwachsen und wie setzen sie sich zusammen?
15. Mit welchen Kosten ist durch den weiteren Betrieb der Sperrbrunnen pro Jahr zu
rechnen und wie setzen sich diese Kosten zusammen?
16. Wer hat das Misslingen des Ausschreibungsverfahrens zu verantworten und wem
können die der Republik entstandenen Aufwendungen angelastet werden?
17. Welche Forderungen durch die eingeladenen Bieter sind zu erwarten?
18. In welchem Ausschreibungsverfahren wurde der von Bezirkshauptmann Dr. Marady
gegenüber der Zeitung Kurier erwähnte Sanierungsexperte ermittelt?
19. Wer sind die verantwortlichen Organe für die, nun wieder um etwa zwei Jahre
verzögerte, Räumung der Fischer Deponie und wer ist federführend?
20. Wurde für die fachliche Unterstützung der BH Wr. Neustadt, wie in der
Anfragebeantwortung vom 21. Juni 2000 angekündigt, auch das Umweltbundesamt
eingebunden?