ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Graf

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend illegale Beschaffung sensibler Daten durch Peter Pilz

In dem am 24.1.2001 auf der Homepage ‚,derStandard.at“ stattgefundenen „Chat“ mit

dem Abg. Dr. Peter Pilz, antwortete dieser auf die Frage eines „Friedrich 3“ woher er

Informationen beziehe, folgendes:

„hauptsächlich von betroffenen, z.t. von anwälten. ich sag aber ganz offen: wenn ich

draufkomme, daß die amtsverschwiegenheit zur vertuschung von machtmißbrauch

eingesetzt wird, dann werde ich mich nicht an sie halten. von lucona und noricum über

kurdenmorde bis zum baukartell wäre alles unter dem teppich geblieben, wenn ich nicht

immer wieder sensible informationen erhalten hätte.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.) War Ihnen oder Beamten Ihres Ministeriums der oben angeführte Sachverhalt

schon bekannt?

Wenn ja, gibt es bereits Ermittlungen gegen Dr. Pilz?

2.) Werden Sie oder Beamte Ihres Ministeriums auf Grund der Kenntnisnahme des

o.a. Sachverhaltes im Zuge der Beantwortung dieser parlamentarischen Anfrage

gegen Dr. Pilz ermitteln um zu eruieren über weiche illegale Informationen und

Informationsquellen dieser in den Fällen ‚,Lucona“, ,,Noricum“, „Kurdenmorde“,

„Baukartell“ hatte bzw. immer noch hat?

Wenn nein, warum nicht?

3.) Werden Sie oder Beamte Ihres Ministeriums auf Grund der Kenntnisnahme des

o.a. Sachverhaltes im Zuge der Beantwortung dieser parlamentarischen Anfrage

gegen Dr. Pilz ermitteln um zu eruieren über welche „sensible Informationen“

dieser immer wieder erhalten hat und auf welche Weise er zu diesen gelangt ist?

Wenn nein, warum nicht?