ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Graf

und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Nötigung eines Staatsanwaltes durch den Journalisten Alfred Worm

In dem Buch „Mein Protokoll“ des ehemaligen Generaldirektors für öffentliche

Sicherheit, Mag. Michael Sika, schreibt dieser unter dem Titel „Die Flucht des Millionärs“

auf der Seite 285 folgendes:

„Der Fall hatte noch ein weiters unerfreuliches Nachspiel. Der bekannte Journalist Alfred

Worm versuchte sowohl den Chef der Wirtschaftspolizei als auch den ermittelnden

Staatsanwalt zu „ermuntern“, ein Verfahren gegen Karl Wend niederzuschlagen. Beim

WIPO - Chef verschärfte Worm später die Gangart, indem er sogar dessen Frau ins Spiel

brachte, die Anästhesistin in einem Wiener Spital ist und möglicherweise „berufliche

Schwierigkeiten“ bekommen könnte. Der Vorstand der Wirtschaftspolizei informierte

mich sofort und ich veranlasste, dass er nie Vorfälle zu Papier brachte.“

In diesem Zusammenhang stellen die unerfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Justiz nachstehende

Anfrage:

1.) Wie reagierte der Staatsanwalt auf die „Ermunterung“ Worms?

2.) Hat der Staatsanwalt damals pflichtgemäß Anzeige gegen Worm wegen

Verdacht der Nötigung nach § 105 StGB und des Verdachtes der

Bestimmungstäterschaft nach § 12 StGB in Zusammenhang mit § 302 StGB

erstattet?

3.) Wurde damals von anderen Beamten Ihres Ministeriums pflichtgemäß Anzeige

gegen Worm wegen Verdacht de Nötigung nach § 105 StGB und des

Verdachtes der Bestimmungstäterschaft nach § 12 StGB in Zusammenhang mit

§ 302 StGB erstattet?

4.) Wurde von Beamten Ihres Ressorts auf Grund der Kenntnisnahme des im Buch

von Mag. Sika geschilderten Vorfalles bereits pflichtgemäß Anzeige gegen Worm

wegen Verdacht der Nötigung nach § 105 StGB und des Verdachtes der

Bestimmungstäterschaft nach § 12 StGB in Zusammenhang mit § 302 StGB

erstattet bzw. wird dies jetzt geschehen?