1836/J XXI.GP
Eingelangt am:31.01.2001
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und Genossen
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in
In den parlamentarischen Anfragen (6063/J XX. GP und 652/J XXI.GP) von Mag.
Johann Maier und Genossen wurden Fragen der Sicherheit in Bahnstraßentunnels
aufgeworfen.
Bei der Beantwortung (689/AB XXI.GP) durch Ihren Vorgänger BM a D DI Michael
Schmidt wurden bestimmte Bauprojekte zur Erhöhung der Sicherheit in
Bundesstrassentunnels mit konkreten Zeit - und Finanzierungsrahmen angegeben.
Weiters wurde darin hingewiesen, dass im Sommer 2000 der Endbericht einer Studie
(Maßnahmenkatalog zur Erhöhung der Sicherheit der Autobahnen - und
Schnellstraßen - Tunnels in Österreich) der ASFINAG vorliegen werde - siehe Antwort
Fragen 17 - 20.
Bei der Beantwortung durch Ihren Vorgänger wurde auch deutlich, dass die
finanzielle Rahmenplanung der ASFINAG nur gewährleistet werden kann, wenn die
LKW - Bemautung mit Inbetriebnahme ab 1.7.2002 gewährleistet werden kann.
Da dieser Termin - nach jüngsten Aussagen - nun nicht mehr sicher erscheint und
von Ihrer Seite eine neuerliche Evaluierung über die Durchführung von
Großprojekten erfolgt, sind viele Antworten Ihres Vorgängers nun in Frage gestellt.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende Anfrage:
1. Seit wann liegt der Endbericht der ASFINAG - Studie über den Maßnahmenkatalog
zur Erhöhung der Sicherheit der Autobahnen - und Schnellstraßen - Tunnels in
Österreich vor?
2. In welcher Weise und wann wollen Sie das Parlament über die Ergebnisse dieser
Studie informieren?
3. Weshalb ist das noch nicht erfolgt?
4. Zu welchem Ergebnis kommt diese Studie?
5. Welche konkreten Maßnahmen werden
darin gefordert?
6. Ist der in der Anfragebeantwortung (689/J XXI. GP) genannte Zeitpunkt 1.7.2002
- als Voraussetzung für die Sicherstellung der finanziellen Rahmenbedingungen
der ASFINAG - für die Einführung der LKW - Bemautung noch gültig?
7. Wenn ja, wie soll diese Bemautung dann erfolgen?
8. Wenn nein, welcher Zeitpunkt ist dann geplant und wie wollen Sie die, durch
einen verzögerte Einführung der LKW - Bemautung, fehlenden Einnahmen der
ASFINAG ausgleichen?
9. Die erneute Evaluierung von Bauprojekten von Ihrem Ministerium und die
Unsicherheit über die finanzielle Zukunft der ASFINAG veranlasst bei folgende
Projekte nachzufragen: Sind die in der Anfragebeantwortung (689/J XXI. GP)
gemachten Aussagen zum Finanz - und Zeitrahmen folgender Projekte noch
aufrecht bzw. welche Änderungen gab es oder sind geplant: für:
9.1. Vollausbaus (2. Röhre) auf der A 2 Süd Autobahn für den Herzogbergtunnel
und Assingbergtunnel
9.2. Vollausbaus (2. Röhre) auf der A 2 Süd Autobahn für den Gräberntunnel
9.3. Vollausbaus (2. Röhre) auf der A 9 Pyhrn Autobahn für den Kienbergtunnel
und Hungerbichltunnel
9.4. Vollausbaus (2. Röhre) auf der A 10 Tauernautobahn für den Tauern - und
den Katschbergtunnel
9.5. Vollausbaus (2. Röhre) auf der A 14 Rheintal Autobahn für den Ambergtunnel
9.6. Sind die Baumaßnahmen bei der A 9 Pyhrn Autobahn (Verlängerung des
Sondierstollen beim Klauser Tunnel und beim Speringtunnel) und der S 16
Arlberg Schnellstraße (Flucht - bzw. Rettungsstollen zwischen dem Arlberg
Straßentunnel und dem Arlberg Bahntunnel) finanziell gesichert und gibt es
bereits konkrete Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für Flucht - und
Rettungsstollen zwischen Arlbergstraßentunnel und Arlbergbahntunnel?
10. Eine durchgehende Beleuchtung in Straßentunnels, könnte praktisch taghelle
Bedingungen schaffen, dies würde eine eindeutige Erhöhung der
Verkehrssicherheit darstellen. Wie stehen Sie zu einer Forderung,
Straßentunnelanlagen durchgehend mit einer effektiven Beleuchtung
auszustatten?
11 .Werden Sie Untersuchungen durchführen lassen, ob Nachrüstungen mit
Beleuchtung in bestehenden Straßentunnelanlagen möglich sind und wie hoch
etwaige Kosten dafür wären?
12.Wenn nein, weshalb nicht?
13. Werden Sie eine entsprechende Verordnung erlassen, dass in Neubauten bei
Straßentunnels eine durchgehende Beleuchtung als zwingender
Sicherheitsstandard vorgeschrieben wird?
14. Wenn nein, weshalb nicht?