1840/J XXI.GP
Eingelangt am:02.01.2001
DRINGLICHE ANFRAGE
Gemäß § 93 Abs. 1 GOG - NR
der Abgeordneten Dr. Partik - Pablé, Mag. Tancsits
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Gewalt von links“
Die linksextremistische Szene in Österreich hat seit der letzten Nationalratswahl am
3.Oktober 1999 in bisher nicht bekannter Weise ihre Gewaltbereitschaft unter Beweis
gestellt. Dies beweisen die zahlreichen Übergriffe und die in Gewaltexzesse ausufernden
Demonstrationen. Vor allem Aktivisten des anarchistisch/autonomen Blockes riefen
bereits unmittelbar nach Vorliegen des Ergebnisses der Nationalratswahl 1999 zu
Protestaktionen auf. Die linksextremistische Szene in Österreich, die zuvor vor allem
verbal gegen den Staat und dessen Einrichtungen opponiert hatte, sieht sich offenbar
seither veranlaßt, ihre Hemmungen abzulegen und Mittel der Gewalt gegen den Staat
und seine Einrichtungen aber auch gegen alle Andersdenkenden einzusetzen. Die
Teilnehmer an den Gewaltaktionen und ihre Sympathisanten zeigen dadurch, daß sie
sich vom demokratischen Grundkonsens entfernt haben und eine Gefahr für die
Demokratie in Österreich darstellen.
Insoweit wurde die Prognose des Staatsschutzberichtes 1999 des Innenministeriums,
wonach die neue Regierungskonstellation für das weitere Verhalten der
linksextremistischen Szene von besonderer Bedeutung sein werde, noch übertroffen.
Leider haben auch die übrigen Ausführungen des Staatsschutzberichtes 1999 im
Zusammenhang mit dem Linksextremismus traurige Wirklichkeit erlangt. So ist unter
anderem in dem genannten Bericht für 1999 folgendes ausgeführt:
„In diesem Zusammenhang kann nicht ausgeschlossen werden, daß sich künftig
ausländische Gesinnungsgenossen vermehrt für die Unterstützung von Aktionen
gewinnen lassen. Dies könnte das Gewaltpotential bei Demonstrationen oder bei
Anschlägen erheblich erhöhen. Weiters wäre dies falls ein Abgleiten von bisher
gemäßigten Aktivisten in extreme Kreise nicht auszuschließen. ... Es ist jedoch zu
erwarten, dass es auch künftig zu
Sachbeschädigungen konspirativ wirkender Klein - und
Kleinstgruppen mit anlassbezogener unterschiedlicher Zielsetzung und Intensität
kommen wird.“
Bereits in dem vom damaligen Innenminister Schlögl für 1997 erstellten
Staatsschutzbericht wird im Zusammenhang mit dem Linksextremismus prognostiziert,
daß wegen der persönlichen Kontakte ins Ausland anzunehmen ist, daß bei
Veranstaltungen und Kundgebungen auch ausländische Aktivisten mitwirken werden.
ausgeschlossen werden, insbesondere dann nicht, wenn Aktivisten aus dem
benachbarten Ausland teilnehmen, denen eine höhere Gewaltbereitschaft nachgesagt
wird.“
Genährt wird die Szene durch die Druckwerke des linksextremen Spektrums „TATblatt“
und ,,Akin“. Immer wieder wird in diesen Blättern zu Gewalt aufgerufen! So
beinhalteten die TATblätter 2/97 beispielsweise das Angebot zum Kauf von
Anschlagsanleitungen und 8/97 und 9/97 Anleitungen zu Sabotageakten.
Als jüngste Auswirkungen dieser permanenten Aufrufe zu Gewalt gab es in der Nacht
von 31.12.2000 auf 1.1.2001 einen Brandanschlag auf einen Privat - PKW eines WEGA -
Beamten und am 21. und 22.1.2001 Anschläge auf die FPÖ - Lokale im 3. und 15. Bezirk,
wobei das „TATblatt“ seine guten Kontakte zur gewaltbereiten Wiener linksradikalen
Szene durch die Veröffentlichung eines Bekennerschreibens dokumentierte.
Von Gewalthandlungen und Übergriffen sind auch die Demonstrationen, die seit der
Bildung der Regierung laufend stattfinden, geprägt. Eingriffe in Eigentumsrechte,
Körperverletzungen und Sachbeschädigungen stehen auf der Tagesordnung und
beweisen, daß das Demonstrationsrecht laufend mißbraucht wird, wie auch
nachstehende Beispiele beweisen:
• Anfang Februar 2000 wurden die Statue der Pallas Athene vor dem Parlament von
mehr als 20 Demonstranten erklettert und beschädigt und Scheiben des
Parlamentsgebäudes eingeschlagen.
• Am 15. Juni 2000 stürmten Demonstranten das Hotel Marriott, was einen
vorzeitigen Abbruch der dortigen Veranstaltung zur Folge hatte.
• Am 20. September 2000 zog während einer Sitzung des Nationalrates ein
Kundgebungszug vor das Parlament und im Rahmen dieser Versammlung kam es zu
Verunreinigungen und Beschmierungen des Parlamentsgebäudes.
• Am 20. Oktober 2000 wurde Interessierten die Teilnahme an einer FPÖ -
Veranstaltung in der Stadthalle
durch Demonstranten gewaltsam verwehrt.
In den letzten Monaten wurden Gebäudefronten beschmiert, Vandalenakte an Objekten
und Denkmälern begangen, Scheiben von Dienstkraftfahrzeugen eingeschlagen,
Privatfahrzeuge beschädigt.
Bei zahlreichen dieser Demonstrationen wurden zudem Staatsbürger und
Exekutivbeamte durch aggressive Demonstranten angegriffen und beleidigt. Es ist daher
nur allzu verständlich, daß die österreichische Bevölkerung sich durch diese Vorgänge
zunehmend beeinträchtigt und verunsichert fühlt.
Betrachtet man die gewalttätige Szene näher, so zeigt sich, daß sich diese in letzter Zeit
auch verstärkt des Internets bedient. Über die Internetseiten wird vom TATblatt,
Checkpoint Austria und anderen linksextremen Gruppierungen zu illegalen und
gewalttätigen Demonstrationen aufgerufen. Als Unterstützer und Sympathisanten
scheinen immer wieder z.B. KPÖ und Grüne auf. So findet sich beispielsweise auf der
Internetseite des TATblattes ein von 11 grünen Abgeordneten zum Nationalrat
unterfertigtes Flugblatt, in dem den Teilnehmern der Donnerstagsdemonstrationen
dafür gedankt wird, „daß es lebendigen Widerstand gegen diese Regierung und ihr
Projekt der autoritären Wende gibt“. Die Unterzeichner diese Pamphlets - unter welchen
sich auch der Klubobmann der Grünen im Parlament, Univ. - Prof. Van der Bellen,
befindet - bringen unmißverständlich zum Ausdruck, daß sie sich auch mit allen
Gewaltaktionen, die mit diesen Demonstrationen verbunden waren, implizit
solidarisieren.
Die politische Brandmarkung von Personen, die nicht diesem Spektrum angehören, ist
allerdings nicht neu. Als 1993 die ersten Briefbombenattentate verübt wurden, wurde
durch linke Gruppierungen und Politiker in der Öffentlichkeit ein Klima erzeugt, das
verhinderte, Ermittlungen gezielt in alle Richtungen nach ausschließlich kriminologischen
Gesichtspunkten aufzunehmen.
Die Folge war, daß jahrelang kriminalistisch unsinnig in die falsche Richtung ermittelt
wurde, was nicht nur dem Steuerzahler Millionen Schilling kostete, sondern auch
zahlreiche unschuldige Menschen kriminalisierte.
Unterstützt wurden die gezielt falschen Ermittlungen durch eine Reihe von
Desinformanten, v.a. aber vom Journalisten Purtscheller, der durch zahlreiche
Veröffentlichungen in Zeitungen, Zeitschriften und Büchern sogar soweit ging, die FPÖ
für den Bombenterror der „Bajuwarische Befreiungsarmee“ (BBA) verantwortlich zu
machen.
Die Desinformanten des Innenministeriums nahmen nicht nur an Gesprächen im
Innenministerium selbst teil, sondern hatten auch Zugang zu einschlägigem
Aktenmaterial.
Besonders das politische Interesse des damaligen Innenministers Dr. Caspar Einem hatte
Vorrang vor dem Interesse der Aufklärung der Bombenattentate. So stellte dieser
zunächst entschieden in Abrede, daß die Täter von Ebergassing überhaupt einen
politischen Hintergrund hätten, obwohl ihm nachweislich einer der toten Attentäter
bekannt war und er um dessen linksextreme politische Einstellung (autonome
Hausbesetzerszene im Kirchwegerhaus) wußte. Das Agieren Einems führte letztlich
dazu, daß einer der mutmaßlichen Attentäter, der PLO - Angehörige Bassam Al - Taher, ins
Ausland abtauchen konnte.
Wie es überhaupt auffällt, daß bisher alle Bombenattentäter, die in diesem
Zusammenhang bekannt wurden, politisch links zuzuordnen sind. Nicht nur die Täter
von Ebergassing sondern auch Franz Fuchs, der als „ein echter Achtundsechziger“ und
„politisch eher links“ stehend bezeichnet wurde und aus einem erzsozialistischen
Elternhaus stammte.
In wenigen Jagen jährt sich der Tag der Bildung der Koalitionsregierung zwischen FPÖ
und ÖVP. In den einschlägigen Medien der linksextremistischen Szene wurde bereits auf
die Bedeutung dieses Jahrestages hingewiesen und zu verstärkten Aktionen gegen
Blau/Schwarz aufgerufen. Eine für den 3. Februar 2001 angekündigte
Großdemonstration steht unter dem Motto „1 Jahr Regierung - 1 Jahr Widerstand“.
Die Liste der zu dieser Demonstration aufrufenden Personen liest sich wie das who is
who des österreichischen Linksextremismus und seiner Sympathisanten:
‚,ACUS Arbeitsgemeinschaft Christentum Sozialismus - Aktion kritischer
SchülerInnen - Aktionskomitee gegen schwarzblau - AMSand - ANAR Austrian
Network against Racism - Antifaschistische Linke AL - Arena - Ast
ArbeiterInnenstandpunkt - AUGE / UG - Begegnungszentrum für aktive
Gewaltlosigkeit - Bezirkskomitee Ottakring gegen Schwarz Blau - Bokuresist -
Botschaft der besorgten BürgerInnen - Brücken für den Frieden - Bunte Demokratie
Für Alle (BDFA, AK) - Casa del Pueblo LA. - Der Funke - GEWI - Die Grünen - Die
Grünen Frauen - GPA SchülerInnen - GPA StudentInnen ‚Wien - GRAS -
GrünAlternative Jugend Wien - GRUWI - HOSI (Homosexuelle Initiative Wien) -
Humanistische Plattform - Intiative TschuschInnenPower - Jugend gegen Rassismus
in Europa - Jugendzeitschrift TOPONE - KJÖ/Junge Linke - KPÖ - LehrerInnen für den
Friede - Ökoli -
Österreichischer Friedensrat - Peter Kreisky als Vorsitzender der
Beschägtigten /FSG in der AK - Plattform für Zivildiener - KSV - LILA Linke Liste
Alsergrund - Linkswende - Plattform Offenes Kärnten - popo.at -
Proj.Koordination/rosaflieder - Radio Orange 94.0 Wien - Resistancewear - REVO -
Rosa-Antifa - Roter Letter (OÖ) - Salzburger Plattform gegen Rassisums und
Sozialabbau - Schüler-Innen Aktionsplattform - SJ - SLP - SOAL Sozialistische
Alternative - SOS-Mitmensch - SP-Frauen - STRV - Soziologie Salzburg - TATblatt -
TÜWI - VIRUS - VSStÖ - WILI (Wr. LehrerInneninitiative) - Wiener
Friedenbewegung/Friedensbüro Wien - ZIVI - TROJIKA“
Aufgrund der insbesondere im letzten Jahr gewonnenen Erfahrungen ist zu befürchten,
daß dieser Jahrestag einen neuen Höhepunkt linksextremistischer Gewalt in Österreich
auslösen wird. Es ist zu befürchten, daß die österreichische Bevölkerung mit weiteren
Aggressionsakten, wie Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, etc., konfrontiert sein
wird.
Es ist daher erforderlich, daß die Sicherheitsbehörden und alle anderen zuständigen
Stellen auf allfällige Aktionen in entsprechender Weise vorbereitet sind.
In diesem Zusammenhang richten daher die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Inneres gemäß § 93 Abs. 1 GOG - NR nachstehende
1. Wie schätzen Sie die Entwicklung des Linksextremismus in Österreich in den letzten
Jahren ein?
2. Trifft es zu, daß linksextremistisch motivierte strafbare Handlungen sich von 1998
auf 1999 mehr als verdoppelt haben? Wenn ja, wie viele Sachbeschädigungen und
Körperverletzungen gab es, welcher Art waren diese und in welcher Höhe belaufen
sich diese? Wie sieht diese Entwicklung seit 1999 aus?
3. Welche Publikationen der linksextremistischen Szene sind Ihnen bekannt und wie
bzw. von wem werden diese Publikationen Ihrer Kenntnis nach herausgegeben bzw.
finanziert?
4. Ist Ihnen bekannt, daß Publikationen der linksextremen Szene durch das grüne
Bildungswerk bzw. andere Vorfeldorganisationen der Grünen und der SPÖ
mitfinanziert werden (z.B. durch Inserate)? Wenn ja, inwieweit und welche Schlüsse
ziehen Sie daraus?
5. Werden die Zeitschriften „TATblatt“ und „Akin“ von Ihrem Ressort regelmäßig auf
ihre extremistischen/staatsgefährdenden/kriminellen Inhalte überprüft? Wenn ja, mit
welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
6. Wie viele Demonstrationen fanden in Österreich seit Jänner 2000 bis dato statt?
7. Wie viele dieser Demonstrationen waren angemeldet, wie viele unangemeldet?
8. Welche Veranlassungen haben die Sicherheitsbehörden in den Fällen der
unangemeldeten Demonstrationen getroffen und welche werden sie in Hinkunft
treffen?
9. In welcher Art und bei wie vielen dieser Demonstrationen kam es bis dato zu
(gewaltsamen) Ausschreitungen?
10. Wie viele Personen wurden im Zuge dieser Demonstrationen insgesamt bzw. bei den
Donnerstagsdemonstrationen verletzt? Wie viele der Verletzten waren
Exekutivbeamte, Demonstranten oder unbeteiligte Personen und um welche
Verletzungen handelte es sich dabei?
11. Wie oft kam es im Zuge der Donnerstagsdemonstrationen zu Übergriffen oder
Bedrohungssituationen für Passanten oder Hausbewohner?
12. Kam es im Zuge der Donnerstagsdemonstrationen zu Sachbeschädigungen, wenn ja,
welcher Art waren diese, wie viele waren es und mit welcher Schadenshöhe?
13. Welche Gegenstände wurden von den Demonstranten als Wurfgeschosse verwendet
und wurden bei den Demonstrationen auch Waffen, z.B. Leuchtpistolen oder
Schlagstöcke, eingesetzt? Wenn ja, welche und wie viele?
14. Wurden bei den Demonstranten gefährliche Gegenstände oder Drogen
beschlagnahmt? Wenn ja, um welche gefährlichen Gegenstände oder Drogen
handelte es sich dabei?
15. Wie viele Demonstranten wurden seit Jänner 2000 bei den Demonstrationen
insgesamt bzw. bei den Donnerstagsdemonstrationen bisher verhaftet und
angezeigt? Wie viele sind als Berufsdemonstranten zu qualifizieren?
16. Wie viele Exekutivbeamte waren bei diesen Demonstrationen bisher im Einsatz?
17. Wie hoch sind die Mehrkosten, die allein aufgrund der seit Regierungsantritt ständig
stattfindenden ‚,Donnerstags - Demonstrationen“ entstanden sind?
18. Wie hoch ist der Gesamtschaden, der durch die regierungsfeindlichen
Demonstrationen bisher insgesamt entstanden ist?
19. Welche Kosten verursachten diese Demonstrationen bisher (gegliedert nach
Personal
- und Sachkosten)?
20. Welches Areal umfaßt die gem. § 7 Versammlungsgesetz normierte Bannmeile von
300 m um das Parlament?
21. Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus, daß die Bannmeile bei den
Demonstrationen immer wieder verletzt wurde?
22. Befindet sich die sogenannte „Botschaft der besorgten Bürger“ auf dem Heldenplatz
innerhalb der sogenannten Bannmeile? Aufgrund welcher Genehmigungen wurde
dieses Objekt errichtet?
23. War die Gegenkundgebung zur Veranstaltung der Freiheitlichen Partei in der Wiener
Stadthalle am 20. Oktober 2000 angemeldet? Wenn ja, wer waren die Veranstalter,
der Leiter bzw. die bestellten Ordner dieser Gegenkundgebung?
24. Sind der Leiter bzw. die Ordner der obengenannten Gegenkundgebung, den
gesetzwidrigen Handlungen am 20. Oktober 2000 entgegengetreten? Wenn ja, in
welcher Form? Wenn nein, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
25. Welchen Ermittlungsstand gibt es in Ihrem Ministerium bezüglich des in der Nacht
vom 31.12.2000 auf 1.1.2001 verübten Brandanschlages auf den Privat - PKW eines
WEGA - Beamten in Wien bzw. bezüglich der Anschläge auf die FPÖ - Lokale im 3. und
im 15. Bezirk?
26. Wurden gegenüber dem linksextremen Druckwerk „TATblatt“ im Zusammenhang
mit den abgedruckten Bekennerschreiben zu dem Brandanschlag auf den Privat - PKW
des WEGA - Beamten und zu den Anschlägen auf die FPÖ - Lokale im 3. und im 15.
Bezirk Schritte gesetzt? Wenn ja, welche?
27.Welche Vorbereitungen bzw. Maßnahmen werden für die am kommenden
Wochenende geplanten Großdemonstrationen getroffen, um die österreichische
Bevölkerung vor allfälligen Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen schützen zu
können?
28.Treten Sie dafür ein, daß in Hinkunft Personen, deren Aufmachung darauf
ausgerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, die Teilnahme an
Demonstrationen verboten sein soll („Vermummungsverbot")? Wenn ja, wann
werden Sie diesbezügliche Maßnahmen setzen? Wenn nein, warum nicht?
In formeller Hinsicht wird beantragt, diese Anfrage gemäß § 93
Abs. 1 GOG als dringlich zu behandeln.