1845/J XXI.GP
Eingelangt am: 2.1.2001
der Abgeordneten Mag. Ulli Sima und GenossInnen
an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend illegale Antibiotika in der Tierzucht
Nach der BSE - Krise wird Österreich von einem weiteren Lebensmittel - Skandal überrollt.
Nach jahrelangen Recherchen der Tierschutzorganisation "Vier Pfoten" wurde nun bekannt,
dass in Österreich in den letzten Jahren wiederholt illegale Medikamente, in erster Linie
Antibiotika und Hormone in der Schweinemast eingesetzt wurden. Nach dem bisherigem
Ermittlungsstand wurden bisher 43 Anzeigen gegen Bauern und Tierärzte eingebracht, 17
österreichische Zuchtbetriebe wurden bisher gesperrt. Es bestehen weitere Verdachtsmomente
für rund 500 weitere Betriebe. Die Auswirkungen dieser nun publik gewordenen illegalen
Zuchtpraktiken auf die Konsumenten sind unkalkulierbar. Experten warnen vor dem
Entstehen von bedrohlichen Antibiotika - Resistenzen durch den Konsum von behandeltem
Fleisch. Der Chef - Tierarzt der Bayer - Werke Austria, Holger Uhlig, schätzt die Gefahr in
einem Krankenhaus wegen Antibiotika - Resistenzen „nicht mehr wirkungsvoll behandelt
werden zu können und deshalb zu sterben“ höher ein, als an den Folgen von BSE zu
erkranken. Der jetzige Skandal bringt aber nicht nur Neues ans Tageslicht. Schon vor Jahren
haben Tierärzte wiederholt auf illegale Zuchtpraktiken hingewiesen. Unverständlicherweise
reagierten die zuständigen Behörden zurückhaltend.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land - und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage:
1) Waren in Ihrem Ressort in den letzten sechs Jahren Fälle von Verabreichung illegaler
Arzneimittel an heimische Schweine bekannt?
2) Wenn ja, wieviele solcher Fälle waren Ihnen bekannt?
3) Wann haben Sie von diesen Fällen erfahren?
4) Wurden Sie von Tierärzten oder Amtstierärzten in den vergangen Jahren über illegale
Zuchtpraktiken informiert?
5) Wie haben Sie als zuständiger Minister auf die Vorfälle reagiert?
6) Wurde von Ihrem Ressort Anzeige erstattet?
7) Kam es dadurch auch zu Verurteilungen Beteiligter oder zur Verhängung von
Verwaltungsstrafen?
8) Wenn ja, in welchem Ausmaß?
9) Waren in Ihrem Ressort die Praktiken des illegalen Imports von Arzneimitteln nach
Österreich bekannt?
10) Wenn ja, wann wurden Sie zum ersten mal über dieses Problem informiert und welche
Maßnahmen haben Sie gesetzt?
11) Wurde von Ihren Behörden bei Kontrollen in heimischen Ställen illegale Arzneimittel
gefunden?
12) Wenn ja, wann genau?
13) Um welche Substanzen in welcher Menge handelte es sich dabei?
14) Wenn ja, welche Konsequenzen haben Sie daraus gezogen ?
15) Wurden bei Fleisch - Proben oder Proben bei Lebend - Tieren Rückstände illegaler
Arzneimittel gefunden?
16) Wenn ja von welchen Substanzen und in welcher Höhe?
17) Waren auch Tierärzte in die Verabreichung illegaler Arznei mittel verwickelt?
18) Wenn ja, welche Substanzen wurden verabreicht und um welche Tierärzte handelte es
sich dabei?
19) Wurden derartige Vorkommnisse der Öffentlichkeit bekanntgegeben?
20) Wenn nein, warum nicht?
21) Mit welchem Straf - Ausmass müssen Bauern und Tierärzte rechnen, die illegalerweise
Antibiotika, Hormone etc. verabreichen?
22) Sehen Sie Handlungsbedarf, weil derzeit nur die Verabreichung, nicht aber der Besitz
illegaler Arzneimittel strafbar ist?
23) Wie hoch waren die tatsächlich verhängten Strafen für die Bauern, denen in den
letzten Jahren der Einsatz illegaler Medikament nachgewiesen wurde?
24) Warum wurde bis heute das Lebensmittelgesetz nicht verschärft, um das Strafausmass
zu erhöhen?
25) Welche Massnahmen wurden von Ihnen gesetzt, um den Einsatz illegaler Antibiotika
in der heimischen Schweinemast zu verhindern?
26) Wieviele Schweine - Futtermittel - Proben wurden in den Jahren
1995/1996/1997/1998/1999/2000 gezogen und untersucht?
27) Wurde dabei auch auf die Beigabe von illegalen Antibiotika, Hormone und anderen
verbotenen Substanzen etc. getestet?
28) Wenn nein, warum nicht?
29) Auf welche Substanzen wurden die Proben getestet?
30) Falls ja, welche Medikamente wurden im Schweine - Futter gefunden?
31) In welcher Menge?
32) Sind die Ergebnisse dieser Untersuchungen der Öffentlichkeit zugänglich?
33) Falls nein, warum nicht?
34) Falls ja, in welcher Form?
35) Falls es positive Proben gab - Welche Konsequenzen haben Sie als zuständiger
Minister daraus gezogen?
36) Halten Sie die Anzahl der Untersuchungen auf illegale Medikamente in der
heimischen Tierzucht generell für ausreichend?
37) Wollen Sie die personellen Ressourcen für Untersuchungen auf illegale Medikamente
bei der Tierzucht im Jahr 2001 erhöhen?