ANFRAGE

der Abgeordneten Gerhard Reheis, DDr. Erwin Niederwieser, Mag. Gisela Wurm

und GenossInnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Schließung von Bezirksgerichten in Tirol

Aus Medienberichten war in letzter Zeit immer wieder zu entnehmen, dass es im Zuge einer

Umstrukturierung der Gerichtsorganisation durch das Bundesministerium für Justiz zu

Schließungen und Zusammenlegungen von Bezirksgerichten kommt. In diese Pläne sollen

unter anderem auch die Schließung der Bezirksgerichte Landeck, Reutte, Silz, Hall Telfs und

Zell am Ziller einbezogen sein. Die Bevölkerung in den betreffenden Regionen ist durch diese

Pressemeldungen ziemlich verunsichert, da gerade für Bewohner abgelegener ländlicher

Gebiete enorme Nachteile und Verschlechterungen zu befürchten sind.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz

nachstehende

Anfrage:

1. Welche Bezirksgerichte sind in Tirol aufgrund der Strukturänderungen konkret

bedroht ?

2. Wurden bezüglich Schließung und Zusammenlegung von Bezirksgerichten in Tirol

schon Gespräche seitens des Bundesministeriums mit dem Land Tirol aufgenommen?

3. Wenn ja gibt es schon konkrete Ergebnisse?

4. Wie hoch beläuft sich die Kostenersparnis aufgrund der Schließung und

Zusammenlegung von Bezirksgerichten in Tirol?

5. Gibt es im Zuge der Umstrukturierung der Gerichtsorganisation auch Pläne für

Änderungen in der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte?

6. Was passiert mit den Mitarbeitern der von der Schließung betroffenen

Bezirksgerichte?

7. Wurden die Mitarbeiter diesbezüglich schon informiert?

8. Welche, der von der Schließung bedrohten Bezirksgerichte wurden in den letzten 10

Jahren renoviert?

9. Wie hoch beliefen sich hiefür die Kosten?

10. In welchem Ausmaß, gereiht nach betroffenen Gerichten und Kalenderjahren, wurde

von der rechtsuchenden Bevölkerung die Beratungsleistung dieser Gerichte im

Rahmen der Amtstage in Anspruch genommen?

11. Wieviele Beratungen, gereiht nach betroffenem Bezirksgericht und Kalenderjahr,

fanden im Bereich des Familien - und Eherechtes statt?

12. Welches statistische Datenmaterial über die Inanspruchnahme der

Beratungsleistungen der betroffenen Bezirksgeriche wurde den Überlegungen zur

Umstrukturierung der Gerichtsorganisation zugrunde gelegt?

13. Wurden Erhebungen durchgeführt, inwieweit die genannten Beratungen einer

Erhöhung der Anzahl von streitigen und außerstreitigen Verfahren entgegenwirken?

14. Wurden die Auswirkungen der Schließung von Bezirksgerichten auf eine mögliche

Erhöhung der anhängigen Gerichtsverfahren überprüft?

15. In welchem durchschnittlichen Ausmaß, bezogen auf den jeweilig betroffenen

Gerichtssprengel, erhöhen sich die Anfahrtswege der rechtsuchenden Bevölkerung?