1854/J XXI.GP
Eingelangt am: 2.1.2001
der Abgeordneten Edlinger, Nürnberger
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Zukunft der ÖIAG
Die Österreichische Bundesregierung hat im letzten Jahr keine gute Hand für die
Unternehmen der ÖIAG bewiesen.
Der Verkauf der UMTS - Lizenzen blieb im Ertrag weit hinter den durch internationalen
Vergleich gerechtfertigten Erwartungen zurück. Die weitere Platzierung von Anteilen der
Telekom an der Börse geriet aufgrund krasser Fehlentscheidungen schlicht zum Desaster und
ließ fast 40.000 österreichische Erst - Kleinanleger nach nur wenigen Wochen mit rund einem
Drittel weniger an Wert zurück.
Konkret bedeutet das, dass es im Vergleich zum Erlös aus den Deutschen UMTS - Lizenzen
die Regierung durch ihre wirtschaftspolitische Inkompetenz geschafft hat, rund 50 Milliarden
Schilling in den Sand zu setzen (in Österreich wurden gerade einmal rund 11 Milliarden
erzielt, im etwa zehnmal so großen Deutschland rund 700 Milliarden). Unter einem SPÖ -
Finanzminister wurden für 25% der Telekom Austria in der letzten Legislaturperiode rund 24
Milliarden erzielt, die jetzige Regierung schaffte für 25% netto gerade einmal 13 Milliarden
(die Inkompetenz der Regierung hat hier den ÖsterreicherInnen 11 Milliarden gekostet).
Das Vertauen der Anleger und Investoren schwindet, was sich auch deutlich im Kursverlauf
der wichtigsten Titel ausdrückt. Die ÖIAG - Anteile haben im vergangenen Jahr mehr als 38
Milliarden Schilling an der Börse an Wert verloren.
In dieser Situation treten nun auch noch Zweifel über die Zukunft des Konzerns insgesamt
und auch darüber auf, wer überhaupt die Geschicke dieser für den Wirtschaftstandort
Österreich so wichtigen Unternehmen
lenkt.
Denn einerseits beteuert der Aufsichtsrat der ÖIAG den Eigentümern und dem staunenden
Publikum via Presse, dass ein Gutachten über weitere Verkaufsmöglichkeiten von Morgan
Stanley „angedient“ wurde. Andererseits lautet die Einleitung ebendort: „Die ÖIAG hat
Morgan Stanley Dean Witter gebeten, mögliche Optionen einer Veräußerung der folgenden
Unternehmensbeteiligungen zu untersuchen: Böhler Uddeholm, VA Stahl, VA Tech,
Österreichische Post, Austrian Airlines“. Unsicherheiten darüber, wer die Geschicke eines
börsenotierten Unternehmens bestimmt, werden in der Regel von den Kapitalmärkten bestraft.
Die Vernichtung von Vermögen ist dann in der Regel die Folge.
Fehlenden Sachverstand belegt auch die Äußerung des Bundesministers für Finanzen in den
Medien, wonach man „mit einer Sperrminorität von 25 % plus eine Aktie ein Unternehmen
nicht wirklich lenken und beeinflussen kann“ (Die Presse, 23.1.2001, Seite 19). Grasser an
anderer Stelle: „Wenn man ein Unternehmen lenken will, sind 50 Prozent plus eine Aktie
wichtig, mit 25 Prozent kann ich nichts lenken. Für mich ist ein Kernaktionär nicht
entscheidend“ (Kurier, 23.1.2001, Seite 15). Ein Blick ins Übernahmegesetz bzw. in die
Übernahmeverordnung oder in entsprechende Kommentare genügt, um festzustellen, dass
Beherrschungsverhältnisse in börsenotierten Unternehmen je nach Streubesitz durchaus in
diesen Größenordnungen, in manchen Fällen sogar darunter gegeben sein können.
Unklar ist offensichtlich auch, inwieweit Anteile von ÖIAG - Unternehmen über die
Festlegungen im Regierungsprogramm hinaus mittelfristig verkauft werden sollen. Den
Medien ist zu entnehmen, dass der Bundesminister für Finanzen den weiteren Verkauf nicht
forcieren will, Minister Bartenstein als maßgeblicher Entscheidungsträger beim
Koalitionspartner aber darauf besteht, dass die derzeit bestehenden Verbindlichkeiten der
ÖIAG und der PTBG „in der kommenden Legislaturperiode zu tilgen“ sind (Die Presse,
23.1.2001, Seite 19), was wohl nur durch entsprechende Veräußerungserlöse sichergestellt
werden kann. Der Bundesminister für Finanzen sieht eine Tilgung durch höhere
Dividendenzahlungen erst in der nächsten Legislaturperiode. Kennt sich da noch einer aus?
FP - Prinzhorn wiederum stellt seine Kompetenz dadurch unter Beweis, indem er
österreichische Kernaktionäre fordert, diese aber nicht der Staat sein sollen. Mangels echter
alternativer Investoren bedeutet das aber den Ausverkauf ans Ausland, was derselbe auch
nicht ansteht zuzugeben. Prinzhorn wird in der „Presse“ am 24. Jänner 2001 damit zitiert, dass
ihm der internationale Kapitalmarkt noch lieber sei, wenn es private österreichische
Kernaktionäre nicht geben sollte.
Offensichtlich ist entgegen aller öffentlichen Beteuerungen auch tatsächlich geplant, sich über
das Regierungsprogramm hinaus von weiteren
Unternehmen zu trennen. Schließlich ist der
Abgang des bewährten Generaldirektors der ÖIAG, Rudolf Streicher, auf die entsprechende
Haltung des Eigentümervetreters und seiner Aufsichtsräte zurückzuführen. Dabei ist diese
Koalition auch nicht zimperlich was die Wahl der Mittel betrifft, um andersdenkende
Manager zu entfernen, wie das Beispiel Streicher gezeigt hat.
Bislang war es unbestritten, dass eine kleine Volkswirtschaft wie die österreichische zum
Wohle der heimischen Wirtschaft stabile Kernaktionäre für die wichtigen inländischen
Konzerne - von VA Stahl über OMV bis zur Post und Telekom - braucht. Denn nur so
können Forschung und Entwicklung und damit langfristig die Arbeitsplätze in Österreich
gesichert werden.
Die Abkehr von der Kernaktionärsphilosophie bedeutet daher auch, dass die Zukunft des
Wirtschaftsstandortes Österreich ohne „Global Player“ im österreichischen Eigentum
bewältigt werden muß, was die Chancen, diese Zukunft auch erfolgreich zu bewältigen nach
allen internationalen Erfahrungen nachhaltig schmälert.
Wir bekennen uns zur Wahrung österreichischer Interessen in der Wirtschaft und
insbesondere zur Wahrung österreichischen Eigentums an Wirtschaftsunternehmen, dessen
Sinnhaftigkeit durch zahlreiche Experten und internationale Beispiele belegt ist.
Österreichisches Eigentum ist besser als ausländisches Eigentum, weil
- österreichisches Eigentum besser mit den vielschichtigen nationalen Interessen harmoniert
und trotzdem global agieren kann
- österreichisches Eigentum besser die Standortsicherung mitträgt und trotzdem
international kooperiert
- österreichisches Eigentum auf kommunaler Ebene eine bessere mentale Bürgernähe
ermöglicht und trotzdem europäische Subsidiarität gewährleistet.
Wenn sich die ÖIAG nach dem Willen dieser Koalition als Kernaktionär zurückzieht, stellt
sich die Frage, wer diese Unternehmen kontrollieren wird. Übernahmen und die Verlegung
von Konzernzentrafen sind eine wahrscheinliche Folge, wie viele internationale Beispiele
zeigen. Erfahrungsgemäß sind damit aber auch zahlreiche Arbeitsplätze bei angelagerten
Dienstleistern gefährdet, wie zum Beispiel im Bereich der Anwälte, Steuerberater,
Finanzdienstleister usw., die alle zusätzliche Wertschöpfung bringen.
Österreichisches Eigentum an den Flaggschiffen der österreichischen Industrie und dessen
Wert ist durch dilettantisches politisches Handeln, Konzeptlosigkeit und Freunderlwirtschaft
von bisher nicht gekanntem Ausmaß
gefährdet.
Industriepolitik und Standortpolitik ist jene Politik, die die wirtschaftliche Zukunft unseres
Landes maßgeblich und nachhaltig bestimmen wird. Sie reduziert sich derzeit darauf, die
‚,Friends of Prinzhorn (FOPs)“ in jene Positionen zu bringen, in denen sie maßgeblich darauf
Einfluß nehmen können, die Filetstücke der Republik Österreich zu Schleuderpreisen auf den
Markt zu bringen und sich mit Stiftungen, Immobiliengesellschaften und
Industrieunternehmen nach Sitte so mancher Entwicklungsländer günstig selbst einzudecken.
Die Rechnung dafür bezahlt der „kleine Mann“ und Steuerzahler.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher aus Sorge um den Wirtschaftsstandort
Österreich und die Werthaltigkeit der ÖIAG - Betriebe an den Bundesminister für Finanzen
folgende nachstehende
Anfrage:
1. In wessen Auftrag wurde die ÖIAG - “Portfolio Analyse“ von Morgan Stanley Dean Witter
erstellt und welche Kosten sind dadurch angefallen und von wem wurden sie beglichen?
2. Wieviele Aufträge sind seitens der Bundesregierung oder der ÖIAG an Morgan Stanley
seit Februar 2000 bereits ergangen und was war deren Inhalt bzw. welche weiteren
Aufträge sind geplant?
3. Falls sie keine entsprechende Antwort zu den Fragen 1. Und 2. von Ihren Aufsichtsräten
erhalten können, sind Sie als Eigentümervetreter noch in der Lage, derartig wesentliche
Entwicklungen in der ÖIAG - wie den über das Regierungsprogramm hinausgehenden
Verkauf von Anteilen an ÖIAG - Unternehmen - kontrollieren zu können?
4. Haben Sie als Eigentümervertreter von der Beauftragung der Studie durch den
Aufsichtsrat schon vor deren Fertigstellung gewußt?
5. Wann und von wem wurden Sie als Eigentümervertreter das erste mal davon in Kenntnis
gesetzt, dass eine derartige Studie in Ausarbeitung ist?
6. Wie beurteilen Sie als Eigentümervertreter den unter Fragen 1. Und 2. angesprochenen
Sachverhalt aus aktienrechtlicher Sicht? Aufgrund welcher Rechtsgrundlage kann der
Aufsichtsrat derartig weitgehend in Vorstandsbereiche eingreifen?
7. Wie bzw. durch welche Maßnahmen stellen Sie sicher, dass der Bundesminister für
Finanzen als Eigentümervertreter seine Aufgaben wahrnehmen kann und die wegen ihrer
gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen auf Österreich wesentlichen Entscheidungen im
Bereich der ÖIAG auch maßgeblich mitbeinflußt?
8. Können Sie als Eigentümervertreter aufgrund der allgemeinen Erfahrung mit
Kapitalmärkten und den
Ihnen vorliegenden Informationen ausschließen, dass Irritationen
und Unsicherheiten über die weitere Vorgangsweise des derzeitigen Kernaktionärs in den
von der ÖIAG gehaltenen Unternehmen deren Börsenkurse negativ beeinflussen können?
Können Sie ebenso ausschließen, dass dadurch relevante Vermögenswerte von vielen
Kleinanlegern vernichtet und allfällige Verkaufserlöse zum Nachteil der Steuerzahler
geschmälert werden können? Und wenn nein, warum nicht?
9. Können Sie als Eigentümervertreter aufgrund der allgemeinen Erfahrung mit
wirtschaftlichen Prozessen und den Ihnen vorliegenden Informationen ausschließen, dass
sich ein Druck bzw. verbindliche Zeitlimits zur Veräußerung von Anteilen an ÖIAG -
Unternehmen negativ auf den zu erziel enden Kaufpreis auswirken kann? Und wenn nein,
warum nicht?
10. Halten Sie es als Eigentümervertreter nach grundlegenden ökonomischen Kriterien und
den Ihnen vorliegenden Informationen für klug, für die ÖIAG unter Berücksichtigung
ihrer Bedeutung für den Standort Österreich ein klares Konzept für ihre mittelfristige
Zukunft zu haben? Und wenn nein, warum nicht?
11. Wenn ja zu Frage 10.: Wie sieht dieses Konzept in seinen Eckpunkten ganz allgemein für
die nächsten fünf Jahre aus?
12. Wie beurteilen Sie als Eigentümervertreter im Falle eines Vorhandenseins eines derartigen
Konzepts die Vorgangsweise Ihrer Aufsichtsräte im Zusammenhang mit den unter Frage
1. angesprochenen Studie und der dadurch ausgelösten Diskussion um weitere
Anteilsverkäufe? Ist deren Vorgangsweise im Hinblick auf möglichen Einfluß auf
Kursbewegungen und Erlöse aus Anteilsverkäufen für Sie als Eigentümervertreter
zweckmäßig?
13. Haben sich die konkreten, im Regierungsprogramm niedergeschriebenen Pläne für die
Vorgangsweise in der ÖIAG und deren einzelnen Unternehmen geändert?
14. Soll nach den Ihnen vorliegenden Informationen die Republik bzw. die ÖIAG ein
Kernaktionär für die Flaggschiffe der österreichischen Industrie, wie zum Beispiel VA
Stahl, Böhler Uddeholm u.ä. die nächsten fünf Jahre bzw. auch darüber hinaus bleiben?
15. Wenn nein zu Frage 14: Ist es Ihre politische Zielsetzung als Regierungsmitglied und
Eigentümervertreter, für die Flaggschiffe der österreichischen Industrie auch weiterhin -
dann private - österreichische Kernaktionäre zu haben und welche Investoren bzw.
Anlegergruppen können das aus heutiger Sicht sein?
16. Streben Sie als Regierungsmitglied und Eigentümervertreter an, dass es im Lauf der
nächsten fünf Jahre nicht zum Verkauf von Anteilen an der ÖIAG selbst kommt und
können Sie für die laufende Legislaturperiode ausschließen, dass es zu derartigen
Schritten, oder zu diesbezüglichen Vorbereitungsarbeiten kommt? Wenn ja, in welchen
Ausmaß planen Sie Veräußerungen?
17. Streben Sie als Regierungsmitglied und Eigentümervertreter an, dass es im Lauf der
nächsten
fünf Jahre nicht zum Verkauf von weiteren Anteilen der ÖIAG an der VA
Stahl
kommt und können Sie für die laufende Legislaturperiode ausschließen, dass es zu
derartigen Schritten, oder zu diesbezüglichen Vorbereitungsarbeiten kommt? Wenn nein,
sollen durch die ÖIAG als Kernaktionär auch in Zukunft mindestens 25% plus eine Aktie
gehalten werden, um den österreichischen Einfluß auch in Zukunft zu sichern?
18. Streben Sie als Regierungsmitglied und Eigentümervertreter an, dass es im Lauf der
nächsten fünf Jahre nicht zum Verkauf von weiteren Anteilen der ÖIAG an der VA Tech
kommt und können Sie für die laufende Legislaturperiode ausschließen, dass es zu
derartigen Schritten, oder zu diesbezüglichen Vorbereitungsarbeiten kommt? Wenn nein,
sollen durch die ÖIAG als Kernaktionär auch in Zukunft mindestens 25% plus eine Aktie
gehalten werden, um den österreichischen Einfluß auch in Zukunft zu sichern?
19. Streben Sie als Regierungsmitglied und Eigentümervertreter an, dass es im Lauf der
nächsten fünf Jahre nicht zum Verkauf von weiteren Anteilen der ÖIAG an der Böhler
Uddeholm kommt und können Sie für die laufende Legislaturperiode ausschließen, dass
es zu derartigen Schritten, oder zu diesbezüglichen Vorbereitungsarbeiten kommt? Wenn
nein, sollen durch die ÖIAG als Kernaktionär auch in Zukunft mindestens 25% plus eine
Aktie gehalten werden, um den österreichischen Einfluß auch in Zukunft zu sichern?
20. Streben Sie als Regierungsmitglied und Eigentümervertreter an, dass es im Lauf der
nächsten fünf Jahre nicht zum Verkauf von weiteren Anteilen der ÖIAG an der
Österreichischen Post kommt und können Sie für die laufende Legislaturperiode
ausschließen, dass es zu derartigen Schritten, oder zu diesbezüglichen
Vorbereitungsarbeiten kommt? Wenn nein, sollen durch die ÖIAG als Kernaktionär auch
in Zukunft mindestens 25% plus eine Aktie gehalten werden, um den österreichischen
Einfluß auch in Zukunft zu sichern?
21. Streben Sie als Regierungsmitglied und Eigentümervertreter an, dass es im Lauf der
nächsten fünf Jahre nicht zum Verkauf von weiteren Anteilen der ÖIAG an der AUA
kommt und können Sie für die laufende Legislaturperiode ausschließen, dass es zu
derartigen Schritten, oder zu diesbezüglichen Vorbereitungsarbeiten kommt? Wenn nein,
sollen durch die ÖIAG als Kernaktionär auch in Zukunft mindestens 25% plus eine Aktie
gehalten werden, um den österreichischen Einfluß auch in Zukunft zu sichern?
22. Was sind die weiteren Pläne für die Postbus AG und welche Rolle spielt dabei die
Gewährleistung öffentlicher Verkehrsanbindungen in geografisch und hinsichtlich der
Bevölkerungsdichte schwierigen Lagen?
23. Welche Aufsichtsräte wurden seit Februar 2000 in ÖIAG, ÖBAG, Post AG, Telekom
Austria, Austria Tabak AG, Austrian Airlines AG, OMV AG, VA Tech AG, VA Stahl
AG und Böhler Uddeholm AG sowie deren (allfälligen) Töchtern durch welche neuen
Aufsichtsräte ersetzt und was waren - abgesehen von Altersgründen - für Sie als
Eigentümervertreter die maßgeblichen sachlichen Gründe
dafür?
24. Nach welchen Kriterien wurden die neuen Aufsichtsräte in den unter 23. angeführten
Unternehmen ausgewählt, wurden diese Funktionen öffentlich ausgeschrieben und welche
Personalberaterfirmen wurden zu welchen Kosten eingeschaltet?
25. Welche Vorstände bzw. Geschäftsführer wurden seit Februar 2000 in ÖIAG, ÖBAG, Post
AG, Telekom Austria, Austria Tabak AG, Austrian Airlines AG, OMV AG, VA Tech
AG, VA Stahl AG und Böhler Uddeholm AG sowie deren (allfälligen) Töchtern durch
welche neuen Vorstände bzw. Geschäftsführer ersetzt und was waren - abgesehen von
Altersgründen - nach Ihrer Erkenntnis als Eigentümervertreter die maßgeblichen
sachlichen Gründe dafür?
26. Nach welchen Kriterien wurden die neuen Vorstände bzw. Geschäftsführer in den unter
25. angeführten Unternehmen nach Ihrer Erkenntnis als Eigentümervertreter ausgewählt,
wurden diese Funktionen nach Ihrer Erkenntnis als Eigentümervertreter öffentlich
ausgeschrieben und welche Personalberaterfirmen wurden zu welchen Kosten
eingeschaltet?
27. Nach welchen der unter 24. und 26. näher ausgeführten Kriterien und Verfahren werden
die Vorstände und die Aufsichtsräte der Postbus AG bestellt werden?