1859/J XXI.GP
Eingelangt am: 2.1.2001
der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Wittmann
und Genossen
an den Bundeskanzler
betreffend die Umstrukturierung in der Kunstsektion
Zeitungsberichten zufolge wurde von Staatssekretär Morak eine Umstrukturierung der
Kunstsektion in die Wege geleitet. Berichtet wird über eine Auflösung der Abteilung II/4 für
Film und Medienkunst und der Abteilung II/6 für Kinder - und Jugendliteratur. Beide
Abteilungen wurden von erfahrenen, fachlich äußerst kompetenten Beamten geleitet, die
allerdings parteipolitisch keiner der beiden Regierungsparteien angehören. Sie wurden über
das Vorhaben des Staatssekretärs offenbar kurzfristig und ohne Angabe inhaltlicher Gründe in
Kenntnis gesetzt.
Die Abteilung „Film - und Medienkunst“ fördert den Avantgarde - , den Experimentalfilm, den
künstlerisch gestalteten Dokumentarfilm und innovative Projekte aus dem Nachwuchsbereich.
In ihre Zuständigkeit fällt auch die Förderung von Einrichtungen wie „Public Netbase“ (dem
im Museumsquartier angesiedelten Institut für neue Kulturtechnologien, das den
Regierungsfraktionen aufgrund der kritischen Haltung gegenüber der Regierung schon länger
ein Dorn im Auge ist) und der ,,Diagonale“ (die im letzten Jahr eine Filmreihe mit dem
symbolträchtigen Titel „Die Kunst der Stunde ist Widerstand“ präsentierte). Einem Bericht
der Zeitschrift „Falter“ (Nr. 4/01) ist zu entnehmen, daß die bisherige Abteilung für Film - und
Medienkunst in die Abteilung für künstlerische Fotografie und internationale
Filmangelegenheiten eingegliedert werden soll, die von einem ÖVP - nahen Beamten geleitet
wird. Die Abteilung für Kinder - und Jugendbuchliteratur soll Teil der Literaturabteilung
werden, deren Leitung nach der Pensionierung des ehemaligen Abteilungsleiters neu zu
besetzen ist. Zusätzlich soll in der Kunstsektion eine eigene Budgetabteilung eingerichtet
werden (das Budget wurde bisher von der Literaturabteilung abgewickelt), die von einem
Mitarbeiter Franz Moraks geleitet werden soll.
Da eine Abberufung von erwiesenermaßen erfahrenen und kompetenten Abteilungsleitern, die
ohne Angabe inhaltlicher Gründe erfolgt, einzigartig in der Geschichte des BKA ist und
Staatssekretär Morak bislang nicht bereit war, zu dieser offenbar politisch und parteipolitisch
motivierten Umstrukturierung Stellung zu nehmen, richten die unterzeichneten Abgeordneten
an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage:
1. Welche Gründe gibt es für die Abberufung der beiden Abteilungsleiter?
2. Werden im Zuge der Umstrukturierung der Kunstsektion Planstellen eingespart?
Wenn ja, welche und wie viele?
3. Sind weitere Umstrukturierungen in der Kunstsektion geplant? Wenn ja, welche?
4. Wie haben die Kulturschaffenden in den Bereichen Film, Medienkunst und Literatur
auf die Berichte über die Umstrukturierung in der Kunstsektion reagiert?
5. Gab es positive Stellungnahmen? Wenn ja, welche?
6. Ist es zutreffend, daß durch die Umstrukturierung in der Kunstsektion
Schlüsselpositionen mit Beamten besetzt werden sollen, die der ÖVP nahe stehen?
7. Wird es für die Besetzung der Abteilungen Film, Literatur und Budget eine
öffentliche Ausschreibung geben?
8. Können Sie sicherstellen, daß bei einer etwaigen Ausschreibung für die Bereiche
Film, Literatur und Budget eine möglichst breite, fachliche Qualifikation gefordert
wird?
9. Sind Sie der Meinung, daß eine hohe Akzeptanz in der jeweiligen Kunstszene
Voraussetzung für die Besetzung des jeweiligen Abteilungsleiterpostens sein sollte?
10. Können Sie ausschließen, daß Mitarbeiter des Büros von Staatssekretär Morak bereits
über die Übernahme von Abteilungen sprechen?
11. Wie können Sie dennoch ein objektiviertes Ausschreibungsverfahren garantieren?
12. Stimmt es, daß es im Bereich der Kunstsektion zu Versetzungen kommt, die ohne
Einverständnis der jeweiligen Mitarbeiter erfolgen?
13. Viele Filmschaffende, darunter der Verband der Filmregisseure Österreichs, haben
sich vehement gegen die Zusammenlegung der sogenannten „kleinen
Filmförderung“, die auf die Förderung von Kurz - , Avantegarde - und
Experimentalfilmen und auf die Nachwuchsförderung spezialisiert war, mit
der
sogenannten „großen“ Filmförderung ausgesprochen. Welche inhaltlichen Gründe
sprechen aus Ihrer Sicht dennoch für eine Zusammenlegung?
14. Auch im Bereich der Literatur gibt es Kritik an der Zusammenlegung der Kinder -
und Jugendbuchliteratur mit der Literaturabteilung. Welche inhaltlichen Gründe
sprechen aus Ihrer Sicht dennoch für die Zusammenlegung?
15. Stimmt es, daß durch diese politisch und parteipolitisch motivierten
Umstrukturierung in der Kunstsektion die Tätigkeit des zuständigen Sektionsleiters
stärker kontrolliert werden soll?