Anfrage

der Abgeordneten Kiss

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Sicherheitsakademie

In der vergangenen Gesetzgebungsperiode war vom damaligen Innenminister Mag.

Schlögl die Errichtung der Sicherheitsakademie in Traiskirchen in Aussicht

genommen und der Auftrag zur Errichtung eines entsprechenden Gebäudes erteilt.

Nunmehr hat der Bundesminister für Inneres Dr. Strasser am 4. Jänner 2001 ein

Konzept präsentiert, nach dem die Ausbildung der Beamten der Sicherheitsexekutive

in der Marokkanerkaserne in Wien konzentriert werden soll. Bereits vor der

Vorstellung dieses Konzepts hat der Bundesminister für Inneres in einer Fragestunde

des Bundesrates darauf hingewiesen, daß es beim Bau des ursprünglich für die

Sicherheitsakademie vorgesehenen Gebäudes in Traiskirchen zu Schwierigkeiten

gekommen sei, weshalb der vorgesehene Zeit - und Kostenplan nicht eingehalten

werden konnte.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres

nachstehende

Anfrage:

1. Welche Gründe waren seinerzeit dafür maßgebend, dass als Standort für die

geplante Sicherheitsakademie Traiskirchen festgelegt wurde?

2. Durch welche Studien wurde diese Entscheidung untermauert, sind diese

nachvollziehbar und war Traiskirchen der wirtschaftlichste und geeignetste

Standort?

3. Inwieweit wurde vor der Planung des Gebäudes die Nutzung einschließlich der

Aufgaben und der personellen Besetzung der Sicherheitsakademie festgelegt?

4. Welches Ausbildungskonzept war dafür relevant?

5. Wie hoch war dafür der Personalbedarf und in welcher Höhe bewegten sich die

Ausbildungskosten?

6. Welche anderen Standorte wurden im seinerzeitigen Entscheidungsprozeß mit

in Betracht gezogen?

7. Wurden die Bauarbeiten des Gebäudes öffentlich ausgeschrieben?

8. Wer erhielt den Zuschlag?

9. Zu welchen Kosten und innerhalb welchen Zeitraums sollte der Bau

fertiggestellt werden?

10. Gab es vor Auftragsvergabe ein Finanzierungskonzept, das durch zusätzliche

Finanzmittel seitens des Bundesministeriums für Finanzen die Errichtungs - und

Betriebskosten, die Ausbildungskosten und die erforderlichen Planstellen für

die SIAK sichergestellt hat?

11. Gab es während der Bauzeit vertragliche Änderungen?

12. Aus welchen Gründen konnte es zum in Aussicht genommenen

Fertigstellungstermin nicht zur Übernahme des Gebäudes kommen?

13. Wie hoch sind die bisher tatsächlich aufgelaufenen Errichtungskosten im

Vergleich zu den ursprünglich vorgesehen gewesenen Errichtungskosten?

14. Was sind die Gründe für eine etwaige Verteuerung?

15. Wurden Mängel festgestellt und wenn ja welche?

16. Welche weiteren Schritte werden Sie im Falle der Feststellung von Mängeln

setzen?

17. Inwieweit unterscheidet sich das nunmehr vorgestellte Konzept einer

Sicherheitsakademie von dem Ihrer Vorgänger Dr. Einem und Dr. Schlögl?