1863/J XXI.GP
Eingelangt am: 2.1.2001
der Abgeordneten Gabriele Heinisch - Hosek, Rudolf Parnigoni, Otto Pendl
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Dienststellenstrukturkonzept für die Gendarmerie in den Bezirken
Baden, Mödling und Wien - Umgebung“
Bei den FunktionärInnen der Gendarmeriegewerkschaft, bei den
Personalvertretern in den Bezirken rund um Wien und in den Printmedien wird
immer wieder von bevorstehenden Umstrukturierungen innerhalb der
Gendarmerie berichtet.
Diese Umstrukturierungen sollen Schließungen und Zusammenlegungen von
Gendarmerieposten betreffen.
Die Hebung der Sicherheit und die Erleichterung der Arbeit der Exekutive ist
uns ein zentrales Anliegen. Gerade der Bereich „Innere Sicherheit“ ist für die
Stabilität eines Landes ein wichtiger Faktor.
Daher müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, eine effiziente und
leistungsstarke Sicherheitsexekutive zu fördern, die durch ihre tägliche Arbeit
die Sicherheit der Menschen gewährleistet und imstande ist, erfolgreich alle
Formen der Kriminalität zu bekämpfen.
Dieser Arbeitsauftrag ist bei weiteren Postenschließungen bzw.
Zusammenlegungen nicht mehr umsetzbar. Ebenso unverantwortlich wäre es
auch, weitere Planstellen abzubauen, da bereits jetzt schon ein eklatanter
Personalmangel bei der Exekutive besteht.
Zudem hat Innenminister Dr. Ernst Strasser mehrmals im Parlament und in den
Medien betont, dass ,, ... kein einziger Planposten in den Wachzimmern und
Gedarmerien eingespart wird...“ (670. Sitzung des Bundesrates) und „„Weder in
den Bezirken Mödling noch Wien - Umgebung wird Personal gekürzt“. Auch sei
es derzeit nicht geplant, Posten zu schließen“ (Kronen - Zeitung vom 9. Jänner
2001).
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
Inneres folgende
ANFRAGE:
1. Ist ein neues Dienststellenstrukturkonzept für die Bundesgendarmerie in
Ausarbeitung bzw. vorgesehen?
2. Mit welchem Stichtag soll dieses Konzept umgesetzt werden?
3. Ist es richtig, dass alle Gendarmerieposten in denen weniger als maximal 6
Personen ihren Dienst verrichten geschlossen bzw. zusammengelegt werden
sollen?
4. Ist tatsächlich vorgesehen, das alle Dienststellen deren Entfernung zur
nächsten Dienststelle geringer als maximal 20 km ist, geschlossen bzw.
zusammengelegt werden sollen?
5. Welche Gendarmerieposten in den Bezirken Baden, Mödling und Wien
Umgebung sind von so einer Schließung oder Zusammenlegung betroffen?
6. Wieviele Planstellen in den Bezirken Baden, Mödling und Wien Umgebung
werden durch diese Umstrukturierungsmaßnahmen betroffen seien?
7. Was passiert mit den GendarmeriebeamtInnen, die von einer Schließung oder
Zusammenlegung ihres Postens betroffen sind? Wieviele Personen werden
dadurch versetzt, abgebaut oder gekündigt?
8. Welche baulichen Maßnahmen in den Bezirken Baden, Mödling und Wien
Umgebung sind geplant, um nach der Schließung oder Zusammenlegung von
Gendarmerieposten den erforderlichen Platzbedarf für die BeamtInnen zu
schaffen?
9. Besteht die Absicht die Bundespolizeidirektion Schwechat aufzulösen und
die Agenden dieser Behörde an die Bezirksverwaltungsbehörde zu
übergeben? Was passiert dann mit den einzelnen Wachekörpern
(Sicherheitswachekorps bzw. Kriminalbeamtenkorps) und den
Verwaltungsbediensteten der BPD Schwechat?
10. Welche Umsetzungskriterien sollen bei einem etwaigen neuen
Dienststellenkonzept angewendet werden? (z.B. GP mit einer geringen
Systemisierung)
11. Ist geplant oder vorgesehen, die Bezirksgendarmeriekommanden und die
Personalvertretung in einen Entscheidungsprozeß einzubeziehen?
12. Wieviele Planstellen im Wiener Umland sind seit dem Amtsantritt der neuen
Bundesregierung nicht mehr existent bzw. wieviele Beamte sind nicht mehr
auf der an sie ursprünglich zugeteilten Planstelle in diesen Bezirken tätig?
13. Der Bezirk Mödling ist jener mit dem höchsten Arbeitsaufkommen für die
GendarmeriebeamtInnen in ganz Österreich. Der Bezirk Baden jener mit dem
zweithöchsten. Ebenso ist im Bezirk Wien Umgebung die Arbeitsbelastung
eine überdurchschnittlich hohe. Dies begründet sich aufgrund der
überproportionalen Verkehrsbelastung durch die Nähe dieser Bezirke zur
Großstadt Wien und einer steigenden Kriminalitätsrate, ausgelöst durch
diverse Einkaufszentren. Der Bezirk Schwechat und Umgebung ist
wiederrum durch den Flughafen Wien besonders betroffen. Glauben Sie
nicht, dass aufgrund der speziellen Situation gerade in den Bezirken im
Wiener Umland andere Maßstäbe bei der Zuteilung von Planstellen angelegt
werden sollten, als in anderen österreichischen Bezirken?
14. Sind Ihrer Meinung nach zum gegenwärtigen Zeitpunkt genügend Beamte im
Wiener Umland vorhanden, um dem objektiven und subjektiven
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gerecht zu werden?
15 .Wie sind Vorhaben wie Postenschließungen und - zusammenlegungen bzw.
der Abbau weiterer Plansstellen in Einklang mit Ihren öffentlichen Aussagen
"... damit kein einziger Planposten in den Wachzimmern und Gedarmerien
eingespart wird...“ (670. Sizung des Bundesrates) und ihres Büros: „„Weder
in den Bezirken Mödling noch Wien - Umgebung wird Personal gekürzt“.
Auch sei es derzeit nicht geplant, Posten zu schließen“ (Kronen - Zeitung vom
9. Jänner 2001) in Einklang zu bringen?